Mit Raumplanung gegen zuviel Beton
Im Kampf gegen die Zersiedelung setzt der Nationalrat auf die Revision des Raumplanungsgesetzes. Die Landschaftsinitiative ist für ihn das falsche Mittel. Deshalb empfahl die grosse Kammer heute die Volksinitiative „Raum für Mensch und Tier“ zur Ablehnung.
Die Initiative will die Zersiedelung mit einem 20-jährigen Moratorium für die Einzonung neuen Baulandes eindämmen und so verdichtetes Bauen fördern. Für die haushälterische Nutzung des Bodens sollen Bund und Kantone gemeinsam zuständig sein. Dem gegenüber steht die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) als indirekter Gegenvorschlag: Sie sieht vor, dass die Kantone künftig nur noch Bauzonenreserven für 15 Jahre haben dürfen. Überschüssige Reserven sollen zurückgezont und die Eigentümer dafür entschädigt werden. Auf diese Lösung haben sich die Räte nach zähem Ringen geeinigt. - Über die Revision wird das Parlament am Ende der Session in der Schlussabstimmung befinden.
Die Nationalräte waren sich heute Mittwoch einig: Die Schweiz kann nicht weiter im bisherigen Tempo verbaut werden. Umstritten war allerdings, welcher Weg der richtige ist. SVP, FDP, CVP und BDP lehnten die Initiative ab. Das Moratorium von 20 Jahren sei „völlig unsinnig“, zentralistisch und starr, sagte Daniel Fässler (cvp., Appenzell Innerrhoden). Hans Grunder (bdp., Bern) befürchtete, die Initiative würde diejenigen Kantone bestrafen, die haushälterisch mit dem Boden umgegangen sind, und jene belohnen, die Reserven für Jahrzehnte ausgeschieden haben. SP, Grüne und GLP unterstützten die Initiative. Sie betonten zwar ebenfalls mehrheitlich, dass der Gegenvorschlag der bessere Weg sei, wollten die Initiative aber nicht voreilig begraben.
Gewerbeverband droht mit Referendum
Das Taktieren kommt nicht von ungefähr: So haben die Initianten zu einen den Rückzug des Volksbegehrens angekündigt - aber nur, wenn das Raumplanungsgesetz in Kraft tritt. Zum anderen macht der Gewerbeverband Druck. Er hat die Parlamentarier dazu aufgerufen, die Gesetzesrevision in der Schlussabstimmung zu verwerfen, ansonsten will er das Referendum ergreifen.
Für Bundesrätin Doris Leuthard darf die Entwicklung nicht weitergehen wie bisher: „Jetzt ist ein Paradigmenwechsel nötig.“ Die Bedürfnisse nach Wohnen, Arbeiten und Arbeitsplätzen könnten nur beschränkt gesteuert werden. Deshalb müsse ihre Befriedigung intelligenter und mit möglichst wenig Bodenverbrauch geplant werden. Als problematisch an der Initiative erachtet Leuthard vor allem das Moratorium. Dieser Ansatz sei „viel zu starr“ und und schere die ganze Schweiz über den gleichen Kamm. Der Bundesrat lehnt die Initiative deshalb ab. (mai/sda)
