Mit einem Fuss im Grab

Das Experiment mit der ausgelagerten Immobilienbewirtschaftung der Stadt Bern ist gescheitert. Die öffentlich-rechtliche Firma Stadtbauten Bern soll wieder in die Stadtverwaltung zurückgeführt werden. Grund dafür ist nicht in erster Linie die rechtliche Form, sondern die unzureichenden Strukturen und Geschäftsprozesse.

Quelle: Robert Stadler

Missglücktes Finanzkunststück: Anstatt Kosten einzusparen bescherte die Auslagerung der Berner Stadtbauten in ein öffentlich-rechtliches Immobilienunternehmen vor allem Mehrkosten.

Nach vielen «Katastrophenmeldungen» klang es wie ein Wunder: «Grünes Licht vom Gericht: Berner Feuerwehrkaserne wird realisiert», meldete die Schweizerische Depeschenagentur unlängst. Das kantonale Berner Verwaltungsgericht hat Ende Juli ein Urteil gefällt, dass der öffentlich-rechtlichen Immobilienverwaltung Stadtbauten Bern (StaBe) sehr gelegen kam: Im Streit mit Architekt Ralph Baenziger um den Realisierungsauftrag für den Feuerwehrstützpunkt Forsthaus West hat das Gericht der Beschwerde des Zürcher Büros die aufschiebende Wirkung abgesprochen. Die Bauarbeiten sollen Anfang 2011 ausgeschrieben werden.

Die Geschichte dieses Projekts ist von strukturellen und organisatorischen Fehlleistungen gekennzeichnet und ist beinahe schon typisch für das Wirken der Ende 2002 geschaffenen StaBe. Der Feuerwehrstützpunkt Forsthaus West war erst mit 35 Millionen Franken veranschlagt. Von dieser Annahme ausgehend, bewilligten die Stimmberechtigten Anfang 2008 eine Änderung des Zonenplans, um den Infrastrukturstandort Forsthaus West zu ermöglichen. Nach Vorliegen des Detailprojekts wuchsen die Kosten auf 54 Millionen Franken. Es stellte sich heraus, dass die ursprüngliche Kostenschätzung auf ungenauen Angaben basierte. Aus finanziellen Gründen habe StaBe bei der Zusammenstellung der Grobkosten darauf verzichtet, sämtliche Einzelbedürfnisse der Feuerwehr zu erfragen, musste der auf Druck von Politik und Öffentlichkeit zurückgetretene Chef Rudolf Lanzrein zugeben. Darauf unterbreitete das Stadtparlament den Stimmberechtigten eine revidierte Kreditvorlage, über die im März abgestimmt und mehrheitlich angenommen wurde.

Juristenfutter statt Auftrag

Statt die Verantwortlichen für die Fehlkalkulation in den eigenen Reihen ausfindig zu machen, kündigte StaBe dem Architekten Ralph Baenziger, welcher sich darauf vehement gegen dieses Vorgehen zur Wehr setzte – allerdings vergebens, wie sich nun gezeigt hat. Die Realisierung hat StaBe in einem Nachfolgewettbewerb an die Architektur- und Generalplanungsunternehmung Itten-Brechbühl vergeben. Im Zusammenhang mit dieser Vergabe sind noch verschiedene juristische Verfahren hängig, die aber nach Aussage von StaBe keinen Einfluss auf die Weiterführung des Projekts haben. Wer nun denkt, «Ende gut, alles gut», liegt falsch: Die Mehrkosten von 54 Prozent und die Verzögerung von rund einem Jahr bei der Realisierung gehen nämlich auf Kosten der Steuerzahler der Stadt Bern.

Wettbewerbssieger ausgebootet

Auch in einem zweiten Fall wird die Bundeshauptstadt in die Stadtkasse greifen müssen, um eine Fehlleistung im Hochbauwesen auszubügeln: In einem aussergerichtlichen Vergleich muss Bern der Generalunternehmung Allreal, der Bauart Architekten und dem Büro Fuhr Buser Partner Bauökonomie 190000 Franken bezahlen. Die Gruppe hatte bei einem Investoren- und Planerwettbewerb den Zuschlag für die Realisierung eines Gesundheits- und Bildungszentrums auf dem Areal des ehemaligen Progymnasiums erhalten. Kaum waren die Wettbewerbssieger bekannt, senkte die zuständige Direktion für Finanzen, Personal und Informatik den Baurechtszins, offenbar, um dem Investor entgegenzukommen. Darauf meldete sich ein Künstlerkollektiv mit einem eigenen Umnutzungsprojekt. Die Künstler argumentierten, sie hätten wegen des hohen Baurechtszinses nicht am Wettbewerb teilgenommen. Das Stadtparlament ermöglichte darauf eine Variantenabstimmung, bei der das Künstlerprojekt obsiegte, obwohl dies gegen die Grundsätze des Planungs- und Architekturwettbewerbs verstösst.

Die erwähnten Beispiele sind keine Einzelfälle für das Malaise im Stadtberner Hochbauwesen: Auch beim Bärenpark verdoppelten sich die Kosten auf Grund von Inkompetenz und misslicher Projektorganisation (siehe «baublatt» 30/2010). Bei den Turnhallen des Sportplatzes Weissenstein kletterten die Kosten von 20 auf voraussichtlich rund 25 Millionen Franken.

Kein Wunder deshalb, dass das Stadtparlament bereits 2006 eine Studie bei der Uni Bern in Auftrag gegeben hat, die darüber Auskunft geben soll, wie StaBe wieder in die Stadtverwaltung reintegriert werden kann. Im Dezember 2009 hat die städtische Exekutive aufgrund eines Parlamentarischen Vorstosses beschlossen, mit der Rückführung Ernst zu machen. Das unglückliche öffentlich-rechtliche Konstrukt StaBe steht sozusagen bereits mit einem Fuss im Grab.

Drei kritische Punkte

Die Stadtberner Volksvertreterin und Raumplanerin Gisela Vollmer (SP) hebt gegenüber dem «baublatt» drei grundsätzliche Probleme im Bereich Hochbau der Stadt Bern hervor:

• Seit der Überführung eines Teils der Funktionen der Hochbaudirektion in die öffentlich-rechtliche StaBe führt jede Direktion, wenn überhaupt, Wettbewerbe nach unterschiedlichen Kriterien und vollkommen unkoordiniert durch. Acht bis neun städtische Direktionen oder ausgelagerte Betriebe führen unabhängig voneinander Konkurrenzen durch. Bei diesen müssen sich die Teilnehmer verpflichten, das Standardhonorar von 128 Franken pro Stunde zu akzeptieren, vor allem, wenn StaBe Wettbewerbe ausschreibt. Das unkoordinierte und uneinheitliche Vorgehen verursacht Mehraufwand und Qualitätsverlust, ist Vollmer überzeugt. Groteskes Beispiel: Auf dem der Stadt gehörenden Schlachthofareal liefen verschiedene Wettbewerbe mit diversen potenziellen Investoren und dies, bevor das Stadtplanungsamt einen städtebaulichen Wettbewerb durchführen konnte. Ausserdem werden Investorenwettbewerbe ohne vorherige Nutzungsfestlegung, beispielsweise bei der Umnutzung des ehemaligen Progymnasiums (Progr), durchgeführt.
• Die Funktion des Stadtbaumeisters wurde mit der Gründung von StaBe wegrationalisiert. Die Leitung von StaBe wurde einem Immobilienfachmann übertragen. Ein Teil der Funktionen des Stadtbaumeisters wurde einer neu gebildeten Stadtbildkommission übertragen und die Vergabeverfahren der neuen Fachstelle für Beschaffungswesen zusammen mit einer Beschaffungskommission. Solche Kommissionen können jedoch die ordnende und steuernde Hand eines Stadtbaumeisters nicht ersetzen, weil es sich meist um externe Fachleute handelt, die weder die Politik noch die örtlichen Gegebenheiten vertieft kennen. Gleichzeitig ist niemand für den öffentlichen Raum zuständig. Der Verzicht auf einen Stadtbaumeister kommt daher einem Qualitätsverlust in städtebauliche Hinsicht gleich. «Ein Stadtbaumeister oder eine Stadtbaumeisterin wäre also neben dem Denkmalpfleger und dem Stadtplaner als Fachperson für die bauliche Qualität in der Stadt Bern mitverantwortlich», argumentiert Vollmer.
• Die Beschaffungskommission besteht aus 13 Mitgliedern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verwaltung sowie einem einzigen Mitglied des SIA. Die Amtszeit der Kommissionsmitglieder ist nicht geregelt. Die Kommission selbst kann keine Beschlüsse fassen, sondern nur Empfehlungen abgeben.

Zu allen drei Problemkreisen hat Vollmer entsprechende parlamentarische Vorstösse lanciert, von denen zwei nun im Rahmen der Rückführung von StaBe in die Stadtverwaltung umgesetzt werden sollen, während der Vorstoss zur Klärung der Aufgaben und Kompetenzen der Beschaffungskommission noch im Stadtparlament behandelt werden muss.

Der Kontrolle des Stadtparlaments entzogen

Durch seine öffentlich-rechtliche Struktur sei StaBe der Kontrolle durch das Stadtparlament faktisch entzogen und Fehlentwicklungen oder Korrekturen seien kaum möglich, kritisiert Vollmer und ergänzt: «Qualitätskriterien stehen bei StaBe nicht an oberster Stelle.» Die Unzufriedenheit im Berner Stadtparlament sei deshalb gross. Gleichzeitig stelle sie fest, dass der Unterhalt für Gebäude und Anlagen vernachlässigt werde: «Der Unterhalt der Schwimmbäder wird vernachlässigt. Ich vermute, dass nach der Rückführung von StaBe ein grosser aufgelaufener Gebäudeunterhalt auf die Stadt zukommt.»

Eine seltsame StaBe-Blüte stellen zudem die Mieten und Nebenkosten dar: Die Stadtverwaltung Bern muss StaBe als Immobilieneigentümerin Miete zahlen, und laut Vollmer nicht zu knapp. Und auch die Nebenkosten schwanken von Jahr zu Jahr in erheblichem Mass, ohne ersichtlichen Grund. Dem Stadtparlament sind die Hände gebunden, denn privat darf sich die Stadtverwaltung nicht einmieten, auch wenn es günstiger wäre. Ein Auftrag der Exekutive an StaBe, ein Konzept für eine Kostensenkung mit günstigere Mieten vorzulegen, verlief im Sand.

Schliesslich hat das «Berner Modell» noch eine weitere Eigentümlichkeit: Exekutivmitglied Barbara Hayoz amtet zwar offiziell als Finanzdirektorin. Über die Mitgliedschaft in verschiedenen Schlüsselkommissionen und Gremien beeinflusst sie jedoch den Hochbaubereich in erheblichem Mass und ist damit eine Art Schatten-Hochbaudirektorin. Hayoz ist gleichzeitig Vizepräsidentin des Verwaltungsrats von StaBe, Präsidentin des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik sowie Präsidentin der Beschaffungskommission.

Kein Wunder hatte das Berner Stadtparlament nach dem finanziellen Debakel beim Bärenpark die Nase von diesen wirren Strukturen voll und entschied im Dezember 2009, StaBe wieder in die Stadtverwaltung zu integrieren. Die Rechnung für diese Übung werden einmal mehr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Stadt Bern berappen müssen.

Massimo Diana