Mineralölsteuer-Zuschlag von sechs Rappen
Die Kosten für Unterhalt und Ausbau des Autobahnnetzes steigen, gleichzitig sinken die Einnahmen wegen sparsamerer Autos. Um eine Finanzierungslücke zu vermeiden, verbschiedete der Bundesrat die Vorlage für die Einrichtung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr-Fonds (NAF).
Aus dem Fonds sollen Betrieb, Erhalt und zur Fertigstellung des Nationalstrassennetzes finanziert werden, aber auch die Beseitigung von Engpässen und Projekte des Agglomerationsverkehrs. Die wichtigste Einnahmequelle des Fonds ist der Ertrag des Mineralölsteuerzuschlags: Ursprünglich wollte der Bundesrat diesen von heute 30 auf 45 Rappen pro Liter heraufsetzen, was zusätzliche rund 683 Millionen Franken pro Jahr eingebracht hätte. Nach Kritik in der Vernehmlassung soll der Zuschlag nun vorerst lediglich um 6 Rappen pro Liter angehoben werden. Zudem soll diese Erhöhung erst erfolgen, wenn die Mittel tatsächlich benötigt werden. 2018 dürfte es so weit sein – davon geht der Bundesrat aus.
Neben der Steuer sollen die Einnahmen aus der Autobahnvignette von jährlich 320 Millionen Franken in den Fonds fliessen und die Importsteuer auf Autos, die derzeit 375 Millionen Franken einbringt. Überdies will der Bundesrat eine Abgabe für Elektrofahrzeuge schaffen, die ab 2020 zusätzliche Mittel in den Fonds spülen könnte.
Die Hälfte der Mineralölsteuer auf Treibstoffen würde weiterhin in die Bundeskasse fliessen, die andere in die Strassenkasse, die einen neuen Zweck erhält: Aus dieser sollen in Zukunft Zahlungen an die Kantone im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr geleistet werden. Das können beispielsweise Beiträge an Kosten der Hauptstrassen, an Hauptstrassen in Berg- und Randregionen sein, aber auch für den Umwelt- oder den Landschaftsschutz sowie den Schutz vor Naturgefahren.
Noch wird das Nationalstrassennetz aus der Strassenkasse finanziert. Weil sich der Verkehr auf den Autobahnen seit 1990 verdoppelt hat und die Einnahmen gleichzeitig zurückgehen, droht eine Finanzierungslücke. Um diese zu schliessen, fasst der Bundesrat neben den zusätzlichen Mitteln von jährlich rund 800 Millionen Franken Einsparungen und den Aufschub gewisser Projekte ins Auge. Dabei soll auch das Parlament mitreden können. In Zukunft will ihm der Bundesrat alle vier Jahre das aktualisierte Strategische Entwicklungsprogramm Strasse (STEP) vorlegen. (sda/mai)
Reaktionen: von „fehl am Platz“ bis „fair“
Der Automobilclub Schweiz (ACS) lehnt die Botschaft zum NAF ab und ist „enttäuscht“. Dies erklärt der Club in seinem Communiqué. Die von ihm seit langem kritisierten Eckwerte der Benzinpreiserhöhung und der Quersubventionierung der Schiene durch die Strasse seien nicht eliminiert worden, heisst es weiter. Der ACS wirft dem Bund vor, dass er die Chance vertan hat, eine nachhaltige Vorlage mit guten Ansätzen nach dem „Prinzip der gleichlangen Spiesse“ auszuarbeiten. Zudem erwartet der Club eine zeitgleiche Behandlung der „Milchkuhinitiative“ in den eidgenössischen Räten, weil die Initiative und die NAF thematisch zusammengehörten.
Ähnlich tönt es beim Touring Club Schweiz (TCS), der die Eckwerte der NAF-Vorlage als unbefriedigend bezeichnet und die Vorlage ebenfalls ablehnt. Anstatt der vorgeschlagenen Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags verlangt der TCS eine Erhöhung der zweckgebundenen Strasseneinnahmen. Dieses Massnahme würde laut dem Club ausreichen, um auf die Erhöhung von 6 Rappen pro Liter verzichten zu können. Angesichts der vorhandenen Reserven in der Strassenkasse, der Schwierigkeiten Strassenprojekte zu realisieren und sowie des starken Schweizer Frankens sei eine Erhöhung „fehl am Platz“.
Zufrieden mit dem Bund ist hingegen der Schweizerische Städteverband. Die Vorlage komme im Vergleich zur Vernehmlassung besser daher, teilt dieser mit. Er unterstützt die Vorlage, fordert aber für den Agglomerationsverkehr gleich viele Mittel wie bis anhin. Gerade angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes sei es zentral, die Aufgaben des NAF nicht auf Pump zu finanzieren. Es sei deshalb richtig, dass der Bund Massnahmen gegen die aufgehende Finanzierungslücke ergreife. (mai/mgt)
