Mieterverband: Initiative für bezahlbare Wohnungen
Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) will sich mit einer Volksinitiative für "mehr bezahlbare Wohnungen" stark machen. Ziel sind mehr gemeinnützige Wohnungen. Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) ist davon alles andere als begeistert.
Die Generalversammlung beschloss am Samstag in Bern, die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" zu lancieren. Angesichts der Wohnungsnot und Mietzinsexplosition in den Städten bedauerten die Delegierten die Passivität des Bundesrats, heisst es in einer Mitteilung des Verbands. Ausser der Transparenz bei der Vormiete habe die Landesregierung "keinen konkreten Schritt gegen die Wohnprobleme unternommen". Dabei erinnert der Verband daran, dass das Wohnen ein "unverzichtbares Gut und der grösste Ausgabenposten der Haushalte" ist.
Weniger Luxussanierungen
Die Volksinitiative verlangt vom Bund und von den Kantonen ein stärkeres Engagement für preisgünstigen Wohnraum. Gesamtschweizerisch sollen zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgern erstellt werden. Zudem will das Volksbegehren verhindern, dass Förderprogramme der öffentlichen Hand zu Leerkündigungen und Luxussanierungen führen. Bei der Umsetzung soll die Initiative die nötige Flexibilität lassen, um auf die Bedürfnisse in den Kantonen zu antworten, wie es weiter heisst.
Die Unterschriftensammlung soll Anfang September beginnen. Der Mieterverband erhofft sich für sein Anliegen Unterstützung von anderen Organisationen. So hätten bereits die Wohnbaugenossenschaften Schweiz, die Gewerkschaften sowie gewisse Parteien ihr Interesse signalisiert. Diese müssen über die Unterstützung aber noch befinden.
Hauseigentümer gegen "Giesskannenprinzip"
Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) kritisiert die Pläne des Mieterverbands. Eine Wohnbauförderung mit der Giesskanne auf Bundesebene sei falsch, schreibt er in einer Mitteilung. Bei staatlicher Hilfe sei sicherzustellen, dass sie nur Personen zugutekomme, die wirklich darauf angewiesen seien. „Um dies zu erreichen, ist die Subjekthilfe besser geeignet als die Objekthilfe.“ In wohnungsfragen seien ausserdem die Kantone und Städte zuständig. „Dies ist auch sachgerecht, denn der Wohnungsmarkt in der Schweiz ist äusserst heterogen.“
Der Verband findet, dass Behinderungen des privaten Wohnungsbaus und risikoreiche Bundesprogramme auf Kosten der Steuerzahler kontraproduktiv für den Wohnungsmarkt sind. Erforderlich seien vielmehr Planungs- und Baugesetze, die eine massvolle Verdichtung in gut erschlossenen Gebieten erlauben. „Ein grosses Wohnungsangebot am richtigen Ort nützt allen Bewohnern, Mietern wie Eigentümern, mehr als staatlich verbilligte Wohnungen für einzelne Begünstigte.“ (sda/mt)
