Mehr Raum für Korn und Geschichte
Am Wochenende gelangten auf Kantons- und Gemeinde-Ebene verschiedene baurelevante Vorlagen an die Urne. Dazu gehörten etwa der Kauf des Fachhhochschul-Campus für 190 Millionen Franken des Kantons Aargau, ein Kredit für den Ausbau des Landesmuseums sowie ein privater Gestaltungsplan, der den Bau des zweithöchsten Gebäudes der Schweiz ermöglicht, das Getreide-Silo der Swissmill in Zürich.
Kanton Aargau:
Kauf des Fachhochschul-Campus für 190 Millionen Franken
Der Kanton Aargau kann den zukünftigen Campus der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) in Brugg-Windisch erwerben. Das Volk hat in einer Referendumsabstimmung den Kredit von 189,9 Millionen Franken mit einem deutlichen Mehrheit gutgeheissen. Damit bestätigte der Sovuerän den vom Kantonsparlament im Juni beschlossenen Kauf.
Im zukünftigen Campus in Brugg-Windisch werden die verschiedenen Schulstandorte der FHNW konzentriert. Die Baubewilligung für das Gebäude liegt seit Ende 2009 vor. Im Endausbau wird der Campus rund 3000 Studenten und 1000 Mitarbeiter zählen. Der Kanton wird die Campus-Räume während der kommenden 25 Jahre an die FHNW vermieten. Träger der Fachhochschule Nordwestschweiz sind die Kantone Aargau, Solothurn und beide Basel.
Das Volk konnte über den Kauf abstimmen, weil gegen den Kreditbeschluss des Parlamentes das Referendum ergriffen worden war. Die Fäden zog Willy Buchser, Vermieter von über 50 Prozent der Räume der in Aarau liegenden Pädagogischen Hochschule der FHNW. Alle Parteien hatten sich für den Kauf ausgesprochen.
Weitere Informationen zum Projekt: www.ag.ch
Kanton Nidwalden:
Lager für radioaktive Abfälle im Wellenberg
Die Stimmberechtigten Nidwaldens lehnen ein Lager für radioaktive Abfälle im Wellenberg weiter ab. Mit einem überwältigenden Nein-Stimmenanteil erteilten sie einem möglichen Tiefenlager eine Abfuhr. Formal hiessen die Stimmberechtigten die Stellungnahme des Regierungsrates an den Bund gut, der zur Zeit einen Lagerstandort sucht. Der Wellenberg sei aus der Liste der möglichen Standorte zu streichen, verlangt die Kantonsregierung. Das Stimmvolk hatte hatte 1995 und 2002 der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) Konzessionen für Bohrungen verweigert. Zuvor hatte es sich Mitspracherechte gesichert, weshalb es am Sonntag Stellung zur Haltung der Kantonsregierung beziehen konnte. - Zur Zeit stehen sechs Standorte für ein Tieflager zur Diskussion. Neben dem Wellenberg sind dies die Regionen Bözberg (AG), Jura-Südfuss (SO/AG), Nördlich Lägeren (AG und ZH), Südranden (SH) und Zürcher Weinland (ZH und TG). Der Bundesrat wird voraussichtlich im Herbst entscheiden, welche Standortgebiete im weiteren Auswahlverfahren verbleiben.
Weitere Informationen: www.nagara.ch
Kanton Bern:
AKW in Mühleberg
Die Stimmberechtigten des Kantons Bern haben für den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Mühleberg ausgesprochen. Das Resultat fiel mit 51,2 Prozent Ja-Stimmen relativ knapp aus. Bei der Konsultativabstimmung ging es eigentlich nur darum, der Bevölkerung den Puls zu fühlen. Rein rechtlich wäre sie nicht einmal verbindlich. Die Kantonsregierung hatte aber bereits im Vorfeld signalisiert, sie werde das Ergebnis akzeptieren. Dies bekräftigte die zuständige Energiedirektorin, SP-Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer, am Sonntag vor den Medien erneut. Sie verwies aber am Sonntag auf den hohen Nein-Stimmenanteil. Gleiches taten auch die Verantwortlichen der Nein- Komitees. BKW-Direktor Kurt Rohrbach zeigte sich auf Anfrage der SDA befriedigt mit dem Ausgang der Abstimmung. Er habe ein knappes Resultat erwartet in dieser emotionsgeladenen Sache, sagte Rohrbach. Das Berner Volk habe sich für die Versorgungssicherheit entschieden.
Stadt Zürich:
20-Millionen-Kredit für Landesmuseum
Dem geplanten Erweiterungsbau des Landesmuseums in Zürich steht nichts mehr im Weg: Der Souverän des Kantons Zürich hat mit einem klaren Mehr den Kantonsbeitrag von 20 Millionen Franken zugestimmt. Das Geld wird dem Lotteriefonds entnommen. Der Kantonsrat hatte dem Beitrag bereits vergangenen April zugestimmt. Weil gegen den Beschluss das Referendum ergriffen wurde, musste nun das Volk entscheiden. Das Ergebnis sei ein „Vertrauensbeweis“ und eine 2Legitimation“ der Zürcher Bevölkerung für die gute Arbeit, die das Landesmuseum in den letzten Jahren geleistet habe, sagte Regierungsrat Markus Notter (SP) vor den Medien. Er hoffe, dass das „eindeutige Ergebnis“ rasch umgesetzt werden könne.
Das Referendumskomitee, dem unter anderem der Zürcher Heimatschutz und die Schweizerische Gesellschaft für Gartenkultur angehören, hatte geltend gemacht, dass mit dem Bau die angrenzende Platzspitz-Anlage „unwiderruflich zerstört“ werde. Zudem überzeuge das Projekt auch in architektonischer Hinsicht nicht. Christian Martin Gutekunst, Mitglied des Referendumskomitees, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, er persönlich akzeptiere das Urteil und werde keine Stimmrechtsbeschwerde einreichen. Er könne jedoch nicht für die anderen Komiteemitglieder sprechen. Laut der Zürcher Regierung werden für den Erweiterungsbau in unmittelbarer Nähe des Zürcher Hauptbahnhofs 5,5 Prozent des 36'400 Quadratmeter grossen Platzspitz-Areals benötigt.
Die Gesamtkosten für den Erweiterungsbau belaufen sich auf 111 Millionen Franken. Davon übernimmt der Bund, der auch Bauherr ist, 76 Millionen. Die Stadt Zürich steuert 10 Millionen bei, weitere 5 Millionen Franken stammen von Privaten. - Der Beginn der Bauarbeiten ist für 2012 vorgesehen. Sie dauern voraussichtlich bis Mitte 2016.
Weitere Informationen zum Projekt: www.landesmuseum.ch
Stadt Zürich:
Privater Gestaltungsplan Kornhaus Swissmill
In der Stadt Zürich kann das vorläufig zweithöchste Gebäude der Schweiz gebaut werden: Die Stimmberechtigten segneten den privaten Gestaltungsplan Kornhaus Swissmill ab. Damit kann nun nun das derzeit 40 Meter hohe Silo der Coop-Tochterfirma Swissmill auf 126 Meter aufgestockt werden. Es wird vorläufig das zweithöchste Gebäude der Schweiz sein. Grösser ist nur noch der 126 Meter hohe Swiss Prime Tower, der gegenwärtig im Westen der Stadt Zürich fertig gestellt wird. – Erweitert wird das Zürcher Getreide-Turm, weil am Standort Basel ein SIlo geschlossen werden musste.
Weitere Informationen zum Projekt: www.kornhaus-zuerich.ch
Stadt Biel:
Landabgabe an Sputnik und Sabag
Das Bieler Stimmvolk der Abgabe von Land an die Firmen Sputnik Engineering AG und Sabag mit Ja-Stimmenanteilen von je rund 90 Prozent deutlich zugestimmt. Damit kann Sputnik in Biel einen neuen Firmensitz bauen und die SABAG den ihrigen erweitern. Damit kann die die Stadt der Sputnik Land im Baurecht abgeben und der Sabag Land verkaufen. – Die Sputnik Engeneering AG gehört zu den fünf weltweit grössten Herstellern von Photovoltaik-Wechselrichtern. Sie will ihre Produktion neu in Biel konzentrieren und schafft so 70 neue Arbeitsplätze. Ebenfalls neue Arbeitsplätze will die Baumaterialhändlerin SABAG schaffen. Sie erhält von der Stadt Biel nicht nur 7600 Quadratmeter Land, sondern auch ein Kaufrecht an einer benachbarten Parzelle für eine spätere Erweiterung. (mai/sda)