Mehr Geld für Schiene und Strasse
Die Verkehrssituation in Städten und ihren Agglomerationen soll entschärft werden. Diese Woche hat der Nationalrat grünes Licht dafür gegeben, dass der Bund ab kommendem Jahr insgesamt 1,69 Milliarden Franken für Agglomerationsprojekte freigeben kann.
Der Nationalrat hat das Agglomerationsprogramm des Bundesrats mit 167 zu 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut geheissen. Allerdings nahm der Nationalrat zwei weitere Infrastrukturprojekte mit ins Programm auf und erhöhte deshalb den Betrag für die Region Basel. Damit können nun in der Rheinstadt zusätzlich Projekte mit maximal 92,78 Millionen Franken statt mit 84,94 Millionen Franken unterstützt werden. In den Genuss von Bundesgeldern kommen zudem die Region Interlaken und das Chablais: Der Nationalrat sprach verschiedenen Projekten in diesen Regionen maximal 7,28 respektive 2,9 Millionen Franken zu. Damit vergrösserte der Nationalrat den finanziellen Umfang der dritten Tranche des Agglomerationsprogramms von 1,68 auf 1,69 Milliarden Franken. Unterstützt werden sollen 38 Projekte. Nun geht die Vorlage an den Ständerat
Auch wenn das Programm im Nationalrat unbestritten war, gab es Kritik: So monierten Vertreter von SVP und BDP die Verteilung der Gelder und forderten eine Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Botschaft erst wieder vorzulegen, wenn die Finanzierungsströme im Schienen- und Strassenverkehr geklärt sind. Denn von den 1,68 Milliarden Franken, welche der Bundesrat für die dritte Tranche des Agglomerationsprogramms vorsieht, sollen 715 Millionen Franken in Schienenprojekte fliessen. «Wir sind dagegen, dass wir eine weitere Mittelverteilung machen, welche die Querfinanzierung des Schienenverkehrs mit Strassengeldern fördert», sagte Thomas Hurter (SVP/SH). Zuerst müsse klar sein, wie der neue Strassenfonds (NAF) gespiesen wird. Verkehrsministerin Doris Leuthard erklärte dazu, dass die heutigen Programme nichts mit dem NAF zu tun hätten. Eine Mehrheit im Rat unterstützte sie und verwarf den Rückweisungsantrag mit 154 zu 31 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Betrag schon einmal erhöht
Der Bundesrat hatte den Betrag der Mittel für die dritte Tranche gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf bereits von 1,6 Milliarden auf 1,68 Milliarden Franken aufgestockt. In der Vernehmlassung hatten sich verschiedene Kantone enttäuscht gezeigt, weil sie sich mehr Bundesbeiträge erhofft hatten. Vom zusätzlichen Geldsegen profitieren unter anderem Lausanne, Basel, Chur, Bern sowie das Tessin.
Insgesamt waren beim Bund Beiträge für 41 Projekte beantragt worden. Mit einem Investitionsvolumen von total 20 Milliarden Franken überstiegen sie die vorhandenen Mittel allerdings
bei Weitem. Deshalb entschied sich der Bundesrat für diejenigen Projekte, die ein gutes Kosten- Nutzen-Verhältnis ausweisen und vor 2019 baureif sind. Bei den berücksichtigten Projekten beteiligt sich der Bund jeweils mit 30 bis 40 Prozent an den Kosten. Für die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen von Städten und Agglomerationen hatte der Bund 2006 insgesamt 6 Milliarden Franken bereitgestellt. Davon bleiben nach Auszahlung der dritten Tranche noch 250 Millionen Franken übrig. (sda/mai)
