Luzerner Kantonsrat setzt Zeichen für Swiss Steel
Der Luzerner Regierungsrat soll sich für die kriselnde Swiss Steel und deren Arbeitsplätze in Emmenbrücke einsetzen. Dies hat der Kantonsrat am Dienstag mit zwei dringlichen Postulaten verlangt. In die unternehmerische Freiheit soll aber nicht eingegriffen werden.
Der Kantonsrat erklärte auf Antrag der Regierung die beiden Postulate von Philipp Bucher (FDP) und Marcel Budmiger (SP) erheblich, und zwar mit 103 zu 7 respektive 66 zu 43 Stimmen. Beide verlangen, dass der Regierungsrat seinen Spielraum ausnutze, um den Standort respektive die Arbeitsplätze zu sichern.
Bucher wandte sich gegen staatliche Subventionen. Diese seien langfristig keine Lösung. Zur Sicherung des Produktionsstandorts Emmenbrücke solle der Swiss Steel aber Zeit eingeräumt werden.
Keine Subventionen verteilen
Ähnlich argumentierten die Grünen. Swiss Steel müsse es selbst schaffen, langfristig konkurrenzfähig zu werden, sagte Fabrizio Misticoni. Guido Müller (SVP) sagte, der Staat solle gute Rahmenbedingungen schaffen und nicht Subventionen verteilen.
Das Postulat von Budmiger stiess bei bürgerlichen Politikern auf mehr Widerstand als das von Bucher. Grund dafür war, dass es stark auf den Erhalt der Arbeitsplätze abzielte. Vor allem die SVP lehnte das Postulat ab. Budmiger erklärte, es gehe nicht darum, Kündigungen zu verbieten. Es solle aber möglichst wenige davon geben.
Nicht systemrelevant
Die GLP wollte die beiden Postulate nur teilweise überweisen, unterlag damit aber. Ihr Sprecher Mario Cozzio sagte, der Kanton Luzern habe bislang gut daran getan, keine Politik zugunsten von Branchen oder Firmen zu betreiben. Zudem sei Swiss Steel nicht systemrelevant.
Swiss Steel hat in Emmenbrücke LU einen Produktionsstandort mit 750 Arbeitsplätzen. 130 Stellen sollen gestrichen werden. Das Unternehmen produziert in Emmen aus Stahlschrott hochwertige Stahlprodukte für die Industrie, deren Nachfrage zur Zeit nach Angaben des Konzerns derzeit schwach ist. Regierungsrat Fabian Peter (FDP) führte die Probleme von Swiss Steel auch auf geopolitische Machtspiele mit Zollschranken und Subventionen zurück.
Gute Rahmenbedingungen
Der Regierungsrat setzte sich für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen ein, erklärte er in seinen Antworten auf die Postulate. Er nannte tiefe Steuern, eine gute Verkehrserschliessung, gute Ausbildungsmöglichkeiten oder die Unterstützung durch die Wirtschaftsförderung.
Geholfen werden kann Swiss Steel gemäss Regierungsrat mit einer flexiblen Handhabung der Kurzarbeitsentschädigung. Er setzte sich zudem auf Bundesstufe ausdrücklich für die Motionen von Ständerat Damian Müller (FDP/LU) und Nationalrat David Roth (SP/LU) zur Stahlindustrie ein. Der Regierungsrat habe zudem für Mitte Dezember zu einem runden Tisch geladen.
Der Regierungsrat betonte aber auch, dass trotz staatlicher Hilfe unternehmerische Entscheidungen – sprich Stellenabbau – zu akzeptieren seien. Eine Restrukturierung solle die Firma wieder zukunftsfähig machen. Auch Notrechtsmassnahmen lehnte der Regierungsrat ab. Er betonte zudem, dass kantonale Unterstützungsmöglichkeiten angesichts des tiefgreifenden Strukturwandels in der Stahlindustrie begrenzt seien. (sda)
