Liegenschaftensteuer soll in Luzern nicht abgeschafft werden
Die Luzerner kantonsrätliche Kommission Wirtschaft und Abgaben WAK lehnt die Abschaffung der Liegenschaftssteuer ab. Auch der Gegenvorschlag zur entsprechenden Initiative findet keine Gnade. Die finanziellen Ausfälle bei Kanton und Gemeinden wären nicht tragbar.
Auf den Steuerwert einer Liegenschaft wird im Kanton Luzern eine Liegenschaftssteuer in der Höhe von 0,5 Promille erhoben. Im vergangenen Jahr waren das 37 Millionen Franken, die je zur Hälfte dem Kanton und den Gemeinden zugute kamen. Die Wohneigentümer-Quote im Kanton Luzern betrug im Jahr 2000 34,1%. Sie dürfte sich entsprechend der gesamtschweizerischen Entwicklung in den letzten 12 Jahren auf gegen 40% gesteigert haben - genaue Zahlen sind (noch) nicht verfügbar.
Gemeinden mit Zweitwohnungen würden leiden
Die Liegenschaftssteuer würde vor allem bei Gemeinden mit vielen Ferienhäusern und Zweitwohnungen das Steueraufkommen verringern. Zum anderen würden neben den Tourismusgemeinden aber auch tendenziell steuerschwache Gemeinden mit vielen Landwirtschaftsbetrieben und einem gewissen Zweitwohnungsbestand eine bedeutende Einnahmequelle verlieren.
Für die Stadt Luzern, mit ihrem grossen Anteil an juristischen Personen mit Liegenschaften, sind die Liegenschaftssteuern ein wertvoller Beitrag an die Zentrumslasten. Zudem wären auch ihre Agglomerationsgemeinden von der Abschaffung der Liegenschaftssteuer überdurchschnittlich betroffen.
Steuersystematisch fragwürdig
Trotz ihrer Ablehnung der Abschaffung der Liegenschaftssteuer erachtet die Mehrheit der Kommission die teilweise doppelte Belastung des Grundeigentums mit der Vermögenssteuer und mit der Liegenschaftssteuer als fragwürdig und nicht mehr zeitgemäss. Die Kommission diskutiert deshalb auch, die Liegenschaftssteuer bei einer nächsten Steuegesetzrevision abzuschaffen und den Zeitpunkt der Abschaffung weiter hinauszuschieben. Der Kantonsrat wird das Geschäft in der Septembersession behandeln. Schlussendlich wird noch das Volk das letzte Wort haben. (mai/pd)
