Kommunale Abstimmungen: Ja zum Zürcher Velotunnel, Nein zum Heidi-Dorf

Grünes Licht für den Bahnhof-Ausbau in Rothenburg LU und für den Velotunnel unter dem Zürcher HB. Nein zum Heidi-Dorf über dem Walensee. – Am Wochenende wurde auf Gemeindeebene über verschiedene baurelevante Vorlagen entschieden. Eine Übersicht.

Allschwil BL: Alba-Quartierplan angenommen

In Allschwil ist der Quartierplan Alba in einer Referendumsabstimmung angenommen worden. Damit kann auf dem Bachgrabenareal nun ein 40 Meter hohes Gebäude der Basler Architekten Herzog & de Meuron realisiert werden. Denn an sich beträgt die Bauhöhe auf dem Bachgraben-Gebiet maximal 20 Meter.

Dem für das Geschäftshaus nötigen Quartierplan hat der Allschwiler Gemeinderat am 4. November zugestimmt. Gegen diesen Entscheid ergriffen jedoch die Grünen, die EVP und der VCS das Referendum. Ihrer Ansicht nach wird im Bachgraben zu viel gebaut, was zu Verkehrsproblemen führe.

Quelle: Paebi wikimedia CC BY-SA 3.0

Kirche in der Gemeinde Arth SZ. (Symbolbild)

Arth SZ: 3,4 Millionen für neues Wasser-Reservoir

Arth SZ erhält ein neues Reservoir mit Pumpwerk. Die Stimmberechtigten haben einem Verpflichtungskredit über 3,4 Millionen Franken zugestimmt. Das bestehende Reservoir Laube speichert das Wasser aus den Grundwasserpumpwerken Feld und Wegscheiden für die Versorgung der Dorfschaften Oberarth und Arth mit Trink- und Löschwasser.

Mit der Betriebsdauer von fast 40 Jahren haben die Installationen ihre Nutzungsdauer erreicht. Beim Neubau wird das heutige Fassungsvermögen des Reservoirs von 700 Kubikmeter auf 1500 Kubikmeter vergrössert. Zusätzlich wird die Pumpenleistung des Stufenpumpwerks erhöht.

Das Stimmvolk genehmigte zudem einen Investitionsbeitrag von 350'000 Franken an die Stiftung Pfadiheim Arth-Goldau für den Neubau des «Pfadihus Oberarth» sowie die Revision des Reglements über die Abfallentsorgung in der Gemeinde.

Bern: Grünes Licht für Sanierung von Steckgut-Schulhaus

Bern kann das Steckgut-Schulhaus im Lorrainequartier sanieren. Das Volk hat den Baukredit von 8,4 Millionen Franken gutgeheissen. Beim Schulhaus handelt es sich um ein Gebäude aus dem 18. Jahrhundert, das seit den 1950er-Jahren als Schule genutzt wird. Heute werden im Steckgut zwei Kindergartenklassen und zwei Klassen der Unterstufe unterrichtet.

Das historische Gebäude befindet sich in schlechtem baulichen Zustand. Die Stadt wird es nun sanieren und energetisch aufwerten. Zudem werden die Räume neu aufgeteilt und der Aussenraum attraktiver gestaltet. Der stark beanspruchte Rasen erhält eine Bewässerungsanlage. 

Die Bauarbeiten sollen im Sommer 2022 starten. Bis zum Abschluss der Sanierung im Herbst 2023 sollen die Kinder in bereits bestehenden mobilen Raummodulen beim Breitfeldschulhaus und im Lorraineschulhaus unterrichtet werden.

Bolligen BE: Siedlung Lindenmatt kann aufgestockt werden

Die Wohnsiedlung Lindenmatt in Bolligen kann saniert und um ein Geschoss aufgestockt werden. Die Stimmberechtigten haben an der Urne grünes Licht gegeben. Die Siedlung stammt aus den 60ern.

Der Gemeinderat warb für ein Ja zur Vorlage, weil es sinnvoller sei, bestehenden Wohnraum zu verdichten anstatt Grünflächen zuzubetonieren. 36 zusätzliche Wohnungen sollen dank der Aufstockung entstehen. Die Gegner machten geltend, die bisherigen Mieter könnten durch steigende Mietpreise vertrieben werden. Zudem werde den dahinter liegenden Terrassenhäusern die Aussicht verbaut.

Ursprünglich hätte die Vorlage an der Gemeindeversammlung beraten werden sollen. Wegen Corona entschied sich der Gemeinderat für eine Urnenabstimmung. Dagegen wehrten sich die Gegner erfolglos auf juristischem Weg: Der Regierungsstatthalter wies zwei Beschwerden als nicht stichhaltig ab.

Buttisholz LU: Neue Ortsplanung angenommen

Die neue Ortsplanung von Buttisholz wurde angenommen. Die heutige Ortsplanung der Landgemeinde datiert von 2007. Seither haben Bund und Kanton die Raumplanung in eine neue Richtung gelenkt. Der Schutz des Kulturlands hat mehr Gewicht erhalten. 

Neueinzonungen seien kein Thema mehr, erklärte der Gemeinderat. Buttisholz verfüge über genügend unüberbaute Bauzonen. Es gebe aber auch keine Auszonungen. Die neuen Bestimmungen sollen die Entwicklung nach Innen fördern und den Grundeigentümern für zehn bis 15 Jahre Planungssicherheit geben.

Neuerungen gibt es aufgrund der strengeren Bundesvorgaben ferner für die Weiler St. Ottilien, Ober-Allmend und Unter-Allmend. Neu gilt nur noch St. Ottilien als Weiler und damit als Nichtbauzone, wobei die Bautätigkeit auch in den anderen bisherigen Weilern eingeschränkt bleibt. 

Ein weiterer Schwerpunkt der Revision war die Ausscheidung der Gewässerräume, auch dies eine Bundesvorgabe. So wurde für den Soppensee der Gewässerraum auf 30 Meter ab der Uferlinie festgelegt. Vier der sieben nicht erledigten Einsprachen betrafen den Gewässerraum am Tannenbach.

Quelle: PD

Visualisierung der neuen Dreifachturnhalle in Engelberg OW.

Engelberg OW: 1 Million Franken für neue Dreifach-Turnhalle

Engelberg erhält eine neue Dreifach-Turnhalle auf dem Klosterareal. Die Stimmberechtigten haben einen Gemeinde-Beitrag über 1 Million Franken genehmigt.

Damit beteiligt sich die Einwohnergemeinde Engelberg an der neuen Betriebsgesellschaft zusammen mit dem Kloster Engelberg und der Schweizerischen Sportmittelschule Engelberg. Die Gemeinde kann zudem jährliche Betriebsbeiträge bis maximal 450'000 Franken leisten.

Die drei Partner sind in der Aktiengesellschaft gleichberechtigt. Die neue Dreifachsporthalle soll nach Plänen des Luzerner Architekturbüros Röösli & Mäder realisiert werden. Die Investitionen belaufen sich auf rund 12 Millionen Franken.

Göschenen UR: Ja zur Erweiterung des Fernwärmenetzes

In der Göschenen kann die Fernwärmeleitung auf zwei weitere Liegenschaften ausgeweitet werden. Das Stimmvolk hat einem Kredit von 240'000 Franken zugestimmt. Es ist der dritte Kreditbeschluss zur Erweiterung des Fernwärmenetzes in Göschenen seit Mai 2019.

Der Kredit für die dritte Etappe beinhaltet eine Anschlussleitung über die Gotthardstrasse zu den Liegenschaften Gotthardstrasse 210 und Bahnhofplatz 1. Damit bleibt laut der Gemeinde auch die Option für eine spätere Netzerweiterung entlang der Gotthardstrasse in südlicher Richtung offen.

Meggen LU: Voraussetzung für Werkhof-Ausbau geschaffen

Die Meggen macht den Weg für die Erweiterung des Werk- und Ökihofs frei. Die Stimmberechtigten haben eine Teilrevision der Ortsplanung genehmigt. Gleichzeitig mit der Teilrevision wurden nicht gütlich erledigte Einsprachen abgewiesen.

Damit wird das Grundstück des Werkhofs Huob von der Arbeitszone in die Zone für öffentliche Zwecke überführt, wo eine Erweiterung möglich ist. Im gleichen Zuge kann auch der Ökihof neugestaltet werden. Zurzeit wird das Bauprojekt ausgearbeitet. Über das Projekt und den damit verbundenen Baukredit können die Megger im kommenden Jahr abstimmen.

Mit einem Ja-Stimmenanteil von 90 Prozent (3095 zu 335) hiess das Megger Stimmvolk zudem die Teilrevision der Ortsplanung gut, mit der die Gewässerräume neu festgelegt werden.

Quarten SG: Kein Heidi-Dorf über dem Walensee

Das Millionenprojekt «Heidi Alperlebnis» oberhalb des Walensees kann nicht realisiert werden. Die Stimmberechtigten von Quarten SG haben den Teilzonenplan Tannenboden abgelehnt. 

Die Kommune wollte mit der Teilzonenplan-Änderung auf dem Tannenboden neue touristische Nutzungen ermöglichen. Wo sich heute der Ganzjahres-Campingplatz befindet, sollte eine Tiefgarage gebaut werden, auf dem Gebiet des Winter-Campingplatzes war ein Heidi-Dörfli mit Sicht auf die Churfirsten geplant. Bei der Talstation der Maschgenkammbahn sollte ein Resort mit bis zu 300 Betten entstehen.

Im September 2020 erliess der Gemeinderat die Teilzonenpläne Tannenboden. Nachdem keine Einsprachen eingingen, unterstellte der Gemeinderat die beiden Teilzonenpläne und die damit zusammenhängende Teilrevision des Baureglements dem fakultativen Referendum. Fristgerecht gingen 266 gültige Unterschriften ein, womit das Referendum zustande kam.

«Manche Bürger wollen die Alp als solche erhalten, einige wollen das schöne Stück Land am Flumserberg nicht verbauen, anderen ist das über 40 Millionen Franken teure Projekt viel zu riskant», erklärte das Referendums-Komitee. Die Investoren hätten bis August 2020 bekannt sein sollen, aber bis heute habe man nichts mehr gehört.

Quelle: zvg

Visualisierung des geplanten Lidl-Verteilzentrums auf dem Gugelmann-Areal in Roggwil.

Roggwil BE: Ja zu umstrittenem Lidl-Verteilzentrum

Im zweiten Anlauf haben das Stimmvolk in Roggwil Ja gesagt zu einem umstrittenen Verteilzentrum des Detailhändlers Lidl. Das gut 600 Meter lange und 100 Meter breite Gebäude soll auf der Industriebrache des Gugelmann-Areals realisiert werden.

Im Sommer 2020 hatte die Bevölkerung den Plänen von Lidl an einer turbulenten Gemeindeversammlung knapp eine Absage erteilt. Gegen die Versammlung wurde Beschwerde erhoben. Der Regierungsstatthalter entschied daraufhin, die Abstimmung müsse wiederholt werden. 

Vor einer Woche entschied der Statthalter nach einer weiteren Beschwerde, dass die Abstimmung zulässig ist, sofern das Stimmvolk bereit ist, nochmals auf die Frage einzugehen. 1062 Stimmbürger sagten zur Wiedererwägung Ja.

Das Projekt ist nicht nur in Roggwil, sondern bis in die Nachbarkantone Luzern und Aargau hinein umstritten. Sechs Regionsgemeinden wehrten sich mit einer gemeinsamen Einsprache, weil sie vor allem mehr Lastwagenverkehr auf ihren Strassen bis zu den Autobahnanschlüssen befürchten. 

Anfang Jahr gab Lidl Schweiz bekannt, auf mehrere Bedenken der Gegner einzugehen. So will der Discounter unter anderem eine Million Franken in die Verkehrssicherheit investieren. Dank der Erweiterung eines anderen Verteilzentrums werde in Roggwil rund 20 Prozent weniger Verkehr anfallen. 

Die Gemeinde Roggwil nahm deshalb Anpassungen an der Abstimmungsvorlage vor. Über die noch bestehenden Einsprachen gegen die Zonenplanänderung entscheidet der Kanton Bern in nächster Zeit.

Quelle: PD

Visualisierung: Bushub Ost am Bahnhof Rothenburg.

Rothenburg LU: Ja zum Ausbau von Bahnhof

Die Stimmberechtigten stehen hinter dem Ausbau des Bahnhofs Rothenburg Station. Sie haben einem Kredit von 16,4 Millionen Franken zum Bau neuer Busstationen zugestimmt. Netto werden sich die Kosten für die Gemeinde auf 4,2 Millionen Franken belaufen.

Der Bahnhof Rothenburg Station soll für total 36 Millionen Franken zu einem Knotenpunkt des öffentlichen Verkehrs ausgebaut werden. Die Bahnhaltestelle erhält ein neues Mittelperron, westlich und östlich des Bahnhofs werden zwei Busstationen mit total sechs Perrons errichtet. Ziel ist es, das Umsteigen von Bahn auf Bus zu erleichtern und damit ein attraktiveres ÖV-Angebot zu schaffen.

Die Finanzierung teilten sich Bund, SBB, Kanton und Gemeinde. Die Gemeinde Rothenburg ist für die beiden Teilprojekte Bushub West und Bushub Ost Auftraggeberin und muss deshalb die gesamten Kosten von 16,4 Millionen Franken vorfinanzieren. Die neue Busstation im Westen des Bahnhofs wird vier Busperrons mit Buswendeschlaufe haben, jene im Osten wird über zwei Bushaltekanten verfügen. 

Quelle: Gemeinde Schwyz

Visualisierung der neuen Bogenbrücke über die Muota in der Gemeinde Schwyz.

Schwyz: Grünes Licht für Muotabrücke West

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Schwyz haben Ja gesagt zum Projekt «Muotabrücke West». Auch der Neu- und Umbau des Clublokals des FC Ibach für 1,2 Millionen Franken wurde genehmigt. 

Für die Muotabrücke entschieden die Stimmberechtigen zum einen über die Zonen- und Erschliessungsplanänderung und zum anderen über das Brückenbauprojekt samt Erschliessungswerken. Der Gemeinderat bezeichnet das Vorhaben als «Generationenprojekt». Es ist Voraussetzung für Wachstum im Muotagewerbe Ibach. Auch die nächsten Entwicklungsschritte im Zeughausareal Seewen und ein allfälliger Ausbau der Sportanlage Wintersried hängen von diesem Projekt ab.

Herzstück ist die neue Bogenbrücke über die Muota mit einer Spannweite von 52 Metern. Die Bruttokosten belaufen sich auf rund 16,2 Millionen Franken. Mit dem Ja kann das Baubewilligungsverfahren nun eingeleitet werden. Die Inbetriebnahme soll nach einer Bauzeit von rund zwei Jahren 2025 erfolgen.

Thun BE: Grundstein für neuen Abfallsammelhof gelegt

Der Bau eines regionalen Abfallsammelhofs im Lerchenfeldquartier rückt näher. Die Stimmberechtigten haben die sogenannte Zonenplan-Initiative abgelehnt, die sich gegen das Bauvorhaben richtete.

Die Behörden hatten die Planung für einen neuen Abfallsammelhof vor längerem an die Hand genommen, weil der heutige Hof an der Militärstrasse aus allen Nähten platzt. Häufig komme es zu langen Wartezeiten und zu Staus auf der Zufahrtsstrasse, machte der Gemeinderat geltend. Das für den neuen Abfallsammelhof vorgesehene Terrain neben dem Stadion des FC Lerchenfeld sei ideal. Die Erschliessung ab der Allmendstrasse sei kurz und optimal, da kein Wohnquartier betroffen sei. Die Allmendstrasse verfüge zudem über Kapazitätsreserven.

Erstellen soll den regionalen Abfallsammelhof mit Recyclingcenter die AVAG AG für Abfallverwertung. Das Gelände befindet sich heute in einer Arbeitszone. Die Urheber der Zonenplan-Initiative wollten, dass das Areal der Zone für Sport- und Freizeitanlagen zugeteilt wird. Es gebe zu wenige Sportflächen in der Stadt Thun, machten sie geltend.

Quelle: PD/ Gemeinde Weggis / Thermoplan AG

So soll der Neubau von Thermoplan in Weggis dereinst aussehen.

Weggis LU: Grünes Licht für Thermoplan-Neubau «Unique»

Das grösste Unternehmen in Weggis LU, der Kaffeemaschinenhersteller Thermoplan, kann ausbauen. Die Stimmberechtigten haben einer Änderung des Zonenplans zugestimmt. Mit über 400 Mitarbeitern ist Thermoplan der grösste Arbeitgeber der Gemeinde am Vierwaldstättersee.

Die Firma stellt Kaffeemaschinen für Unternehmen wie Nespresso, Starbucks oder Coca Cola her. Die Kaffeemaschinenproduktion stösst in Weggis aber an ihre Grenzen. Mit dem geplanten, bis zu fünf Etagen hohen Neubau «Unique» kann Thermoplan die Zahl seiner Produktionsflächen erhöhen. Ausgebaut werden auch die Logistikeinrichtungen, und es gibt zusätzliche Büros.

Der Neubau wird innerhalb bestehender Bauzonen realisiert. Die Zonenplanänderung ermöglicht, dass diese Flächen nun stärker bebaut werden können. Dies sei im Sinne eines haushälterischen Umgangs mit dem Boden, hiess es dazu in der Abstimmungsbotschaft der Gemeinde.

Quelle: zvg, Stadt Zug

Der Neubau mit den 30 Notzimmern entsteht vis-à-vis des neuen Ökihofs.

Zug: Ja für Bau von neuer Notunterkunft

Zug kann eine neue Notunterkunft bauen. Die Stimmberechtigten haben den dafür notwendigen Kredit von 6,9 Millionen Franken angenommen. Auf einem stadteigenen Grundstück im Göbli wird nun eine Unterkunft mit 30 Notzimmern für Einzelpersonen und Paare entstehen. Ein Teil der Zimmer kann zu zwei Notwohnungen für Familien verbunden werden.

Die Stadt Zug muss durch den Wegfall von Notzimmern in den kommenden Jahren Ersatz schaffen. Trotz intensiver Suche hätten keine geeigneten Ersatzräumlichkeiten gefunden werden können, hielt der Stadtrat fest. Abhilfe schafft nun der sechsstöckige Neubau.

Mit dem Bezug des Neubaus im Göbli will die Stadt Zug den Betrieb der Notunterkünfte an eine geeignete Organisation auslagern. Sie begründet den Schritt mit zunehmend komplexen Problemstellungen, die eine stärkere Unterstützung und Aufsichtsfunktion erfordern. Auch das Stadtparlament hatte den Objektkredit mit 33 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen befürwortet.

Quelle: Raumgleiter AG

Visualisierung der Rampe am Sihlquai.

Zürich: Ja zum Velotunnel unter dem HB

Grünes Licht für den Velotunnel unter dem Hauptbahnhof von Zürich: Das Stimmvolk hat den Kredit in der Höhe von 27,7 Millionen Franken angenommen. Mit dem Bau soll 2022 gestartet werden. 2024 sollen die ersten Velos durchfahren können.

Ursprünglich wollte die Stadt die neue Verbindung bereits im Jahr 2014 eröffnen. Die Koordination mit Kanton und Bund war aber derart komplex, dass daraus nichts wurde. Das 192 Meter lange und 25 Meter breite Tunnelstück wurde Ende der 80er im Hinblick auf einen allfälligen Auto-Stadttunnel gebaut. Die Autobahn wurde aber nie realisiert und dürfte in den nächsten Jahren auch kein Thema sein.

Der Vertrag mit dem Kanton als Tunnel-Eigentümer läuft bis 2041, dann muss die Stadt neu verhandeln. Als Vorsichtsmassnahme sind im Kredit 8,8 Millionen Franken enthalten, mit denen der Velotunnel wieder zurückgebaut werden könnte.

Zürich: 200 Millionen für erneuerbare Energien

Auch die zweite Stadtzürcher Vorlage erhielt ein Ja. Die Stimmberechtigten haben den Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für erneuerbare Energien angenommen.

Den Kredit wird das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) in die Stromproduktion aus Sonne, Wind und Wasser investieren. Insgesamt genehmigten die Stadtzürcher Stimmberechtigten seit 2007 nun bereits Rahmenkredite in der Höhe von 620 Millionen.

Damit wurden unter anderem achtzehn Windparks in Deutschland, Frankreich, Schweden und Norwegen gekauft. Aktuell bezieht das ewz über eine Terawattstunde Strom aus Windenergie. Das entspricht dem ewz-Anteil aus der Stromproduktion des Kernkraftwerks Gösgen.

Zürich: Ja zur neuen Gemeindeordnung

Ein drittes Ja gab es für die neue Gemeindeordnung, also die Verfassung der Stadt Zürich. Auslöser für die Totalrevision war das neue Gemeindegesetz des Kantons, das Anpassungen auf städtischer Ebene nötig machte. Mit dem Ja der Stimmberechtigten wird somit auch die «Lex Wagner» verschärft, die Teil der Gemeindeordnung ist. Neu dürfen Stadträte weder im Kantonsparlament noch im National- oder Ständerat sitzen. Bisher wäre ihnen theoretisch erlaubt gewesen, im Kantonsparlament mitzumachen.

Die Gemeindeordnung hatte für Diskussionen zwischen Rot-Grün und Bürgerlichen gesorgt, da sie die Finanzkompetenzen des Stadtrats ausweitet. So kritisierte etwa die FDP-Fraktion, dass mit der neuen Ordnung jährlich über ein Dutzend Geschäfte nicht mehr im Parlament diskutiert und beschlossen, sondern vom Stadtrat in eigener Kompetenz und abschliessend festgelegt würden. All diese Geschäfte würden also auch dem fakultativen Referendum entzogen.

(pb mit Material der sda)