Keine zusätzlichen Mediensteuer-Rechnungen mehr für ARGE

National- und Ständerat haben in der Wintersession die gesetzliche Bestimmung geschaffen, damit die Mehrfachbelastung von ARGE auf dem Bau aufgehoben werden kann. Bereits 2021 erhalten sie keine zusätzlichen Rechnungen für die Mediensteuer mehr.

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Krane im Sonnenuntergang, Symbolbild.

Seit 2010 müssen Unternehmen eine Mediensteuer bezahlen. Baufirmen zahlten die RTVG-Abgabe seit 2019 aber nicht nur einmal, sondern gleich mehrfach. Denn jede Arbeitsgemeinschaft (ARGE) musste die Abgabe ebenfalls entrichten. 

Diese Abgabe habe sich verheerend am Umsatz ausgewirkt, wie der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) am Dienstag mitteilte. Denn Baufirmen würden hohe Umsätze aufweisen, aber tiefe Gewinne generieren. Die zusätzliche Abgabe aufgrund einer ARGE schmerzte darum in mehrfacher Hinsicht. 

Fünf Vorstösse im Parlament 

Nach zwei Jahren intensiver politischer Arbeit und fünf Vorstössen im Parlament sei es nun gelungen, diese Mehrfachbelastung von Arbeitsgemeinschaften auf dem Bau aufzuheben. Bereits auf Anfang 2021 sollen die ARGE keine separaten zusätzlichen Rechnungen mehr erhalten. 

Christian Wasserfallen, Präsident bei Infra Suisse, habe sich im Nationalrat für die Abschaffung eingesetzt. Gerade in der aktuellen Covid-Situation sei es wichtig, dass ungerechtfertigte und sinnlose Belastungen für Bauunternehmen abgeschafft würden, wie Wasserfallen in der Mitteilung zitiert wird. 

Erfolg für die Bauwirtschaft 

Auch Hans Wicki, Ständerat und Präsident von Bauenschweiz, zeigt sich erfreut: Die Abschaffung der ARGE-Mehrfachbesteuerung auf Anfang 2021 sei ein Erfolg für die Bauwirtschaft. Obwohl das Geschäft inhaltlich politisch nie stark umstritten gewesen sei, hatte es dennoch Druck in den Kommissionen und im Parlament gebraucht. 

«Die politischen Mühlen mahlen manchmal etwas langsam», erklärt Fabio Regazzi, Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands, in der Mitteilung. «Ich bin sehr froh, konnten wir diese in diesem Fall beschleunigen.» Regazzi brachte im Frühjahr eine Kommissionsmotion ein, um die Abschaffung noch in diesem Jahr zu schaffen. (mgt/pb)