Keine Strafen für Hersteller von Billig-Solarmodulen
Im Solar-Streit der EU mit China stehen die Zeichen besser als auch schon: Vorerst verzichtet die EU-Kommission auf Strafen für chinesische Hersteller von Billig-Solarmodulen.
Die Ermittlungen laufen aber weiter. Dies erklärte die Brüsseler Behörde heute Mittwoch. Bis Ende Jahr sollen die Ergebnisse präsentiert werden. Bereits jetzt seien Europas Hersteller aber vor Schaden durch die chinesische Konkurrenz geschützt, teilt die Kommission mit. Dafür sorge die Einigung im Streit um Dumping-Preise für Solarmodule. Seit diesem Monat müssen chinesische Firmen, die einen Mindestpreis unterschreiten oder zu viel nach Europa exportieren, mit hohen Strafzöllen rechnen.Zuvor hatte die Behörde eine Untersuchung gestartet, mit der geklärt werden sollte, ob Peking heimischen Unternehmen mit billigen Darlehen, Exportkrediten und Garantien staatlicher Banken hilft. Auch um die Bereitstellung staatlicher Waren, Zuschüsse und Steueranreize geht es den Angaben zufolge. - Die EU-Kommission hatte Anfang Juni von einem „massiven, staatlich geförderten Investitionsboom“ gesprochen - ohne allerdings eine Feststellung über die Zulässigkeit zu treffen.
Wein und Stahlrohre
Eine Deeskalation im Handelsstreit wird auch im chinesischen Anti-Dumping- Verfahren gegen europäischen Wein erwartet. Der renommierte Professor der Pekinger Volksuniversität, Shi Yinhong, sieht gute Chancen für eine Lösung - schliesslich sei das Weinverfahren eine Antwort auf die Solar-Ermittlungen der EU gewesen. „Nun ist das Problem gelöst. China braucht keine Vergeltungsmassnahmen mehr“, erklärte er gegenüner der Nachrichtenagentur dpa in Peking.
Vergleichbar gute Aussichten sieht der Politikwissenschaftler auch für die laufenden Verfahren Chinas gegen Importe legierter Stahlrohre und Importe von Polysilizium aus der EU. Polysilizium ist ein Grundstoff zur Herstellung von Solarzellen. Einer der Hauptexporteure ist das deutsche Unternehmen Wacker Chemie. (mai/sda)
