Keine Investitionshilfen für neue Regionalbahnen
Während die Züge aus allen Nähten platzen, fehlen beim Regionalverkehr Millionen. Um dessen Finanzierung auf eine solide Basis zu stellen, hat der Bund verschiedene Massnahmen beschlossen. Unter anderem beteiligt er sich nur noch im Ausnahmefall am Kauf von neuen Zügen.
Über diese Pläne setzte das Bundesamt für Verkehr (Bav) vor kurzem die Kantone per Brief in Kenntnis. Dies berichtet das „St. Galler Tagblatt“. Wie Andreas Windlinger, Sprecher des Bundesamts für Verkehr (BAV) auf Anfrage der sda erklärte, hatte der Bund bisher nur einen Teil der Abschreibungs- und Zinskosten übernommen. Diese fallen jeweils über mehrere Jahre an und machen bei Bahnen bis zu 40 Prozent und bei Bussen 15 bis 20 Prozent der gesamten Subventionskosten aus.
Auf die Regionalbahnen dürfte nach Angaben von Windlinger damit ein dreistelliger Millionenbetrag entfallen. Mit dem Investitionsstopp wolle der Bund verhindern, dass diese Kosten noch weiter wachsen, sagte er. Geld vom Bund gibt es demnach nur noch, wenn die die technische Nutzungsdauer der Züge voll ausgeschöpft worden ist. Allerdings betont Windlinger, dass es sich dabei nur um eine von mehreren Massnahmen handle, um die Finanzierung des Regionalverkehrs nachhaltig zu machen. So hat das BAV im Dezember angeordnet, dass die SBB den Privatbahnen den Bahnstrom günstiger liefern muss. Dadurch soll der regionale Personenverkehr um jährlich neun Millionen Franken entlastet werden.
Zusätzliche Fahrplanangebote bewilligt der Bund in den kommenden Jahren nur dann, wenn die Finanzierung durch die Kantone gesichert ist. Weiter macht er den Regionalbahnen Vorgaben zur minimalen Wirtschaftlichkeit. Zudem will das BAV dem Parlament für 2013 einen Nachtragskredit über 20 Millionen Franken beantragen.
Bund und Kantone unterstützen den regionalen Personenverkehr mit je 850 Millionen Franken pro Jahr. Doch nun zeichnet sich gemäss Windlinger ab, dass die insgesamt gut 1,7 Milliarden Franken die Kosten auch in den nächsten beiden Jahren nicht decken werden. (mai/sda)
Bericht des „St. Galler Tagblatts“ auf www.tagblatt.ch
