Keine Handänderungssteuer im Kanton Bern
Der Berner Hauseigentümerverband (HEV) nimmt einen neuen Anlauf zur Abschaffung der Handänderungssteuer im Kanton Bern. Diese Woche lanciert er eine Volksinitiative dazu. Der Verband rechnet damit, dass die nötigen 15'000 Unterschriften zustande kommen.
Schon 2008 verabschiedete der Hauseigentümerverband eine Resolution zum Kappen dieses "alten Zopfs", wie es damals hiess. Der Grosse Rat ging aber vor einem Jahr nicht darauf ein und lehnte die Abschaffung der Steuer ab. Vergangenen Freitag hat nun ein Initiativkomitee, das identisch ist mit dem HEV-Vorstand, mit der Unterschriftensammlung angefangen, wie es am Dienstag mitteilte. Das Komitee hat sechs Monate Zeit, die nötigen Unterschriften zusammenzubringen.
Der HEV zähle 46'000 HEV-Mitglieder. Deshalb sei er zuversichtlich, dass es zur Volksabstimmung komme, sagte der Präsident des Initiativkomitees, der Münchenbuchser SVP-Grossrat Peter Brand, nach der Pressekonferenz. Ausser der SVP unterstützten auch die FDP und die BDP sowie Wirtschaftsverbände den Vorstoss. Abgeschafft gehört die Steuer für den HEV etwa, weil kein anderer Kauf oder Erwerb mit einer speziellen Steuer belegt werde. Ihre Höhe gehe auch schon lange über die bei der Handänderung entstehenden Kosten hinaus. Zudem stelle sie einen Standortnachteil für den Kanton Bern dar. In zehn Kantonen gebe es sie nicht.
Wie der ehemalige Präsident der SVP Kanton Bern, Hermann Weyeneth, in der Medeienmitteilung des HEV zitiert wird, ist der Wegfall von 100 Millionen Franken pro Jahr für den Kanton Bern verkraftbar. (sda)
