Kantonale Abstimmungen: Ja zu 139-Mio-Verwaltungszentrum in Schwyz, Nein zu Solarpflicht in Uri

Das Verwaltungs- und Sicherheitszentrum Kaltbach des Kantons Schwyz erhielt vom Stimmvolk grünes Licht - nachdem ein Referendum ergriffen worden war. Und ein Ja gab es auch für das neue Ausbildungszentrum des Zivilschutzes in Churwalden. Die Urner Stimmbevölkerung sagte Nein zum Ausbau der Solarpflicht.

Quelle: Jérémy Toma, eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Moutier gehört demnächst zum Kanton Jura.

Bern und Jura: Moutier gehört neu zum Kanton Jura 

Auf Anfang 2026 ist das Städtchen Moutier Teil des Kantons Jura und ist keine Berner Gemeinde mehr. Die Stimmberechtigten des Kanntons Jura haben dem Kantonswechsel des Orts mit rund 7200 Einwohnerinnen und Einwohnern an nun an der Urne abgesegnet. Dies mit einem deutlichen Mehr von guten 72 Prozent. 

Moutier kämpft seit Jahren für einen Übertritt zum Kanton Jura. 2021 sagten Moutiers Stimmberechtigte bereits Ja zu einem Kantonswechsel gesagt. In der Folge wurde ein Vertragswerk ausgearbeitet, das den Übertritt regelt.

Derweil nahmen die jurassischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das Vertragswerk gestern Sonntag ebenfalls mit einem knapp 73prozentigen Mehr an. Lediglich zwei jurassische Gemeinden lehnten das Konkordat ab: Bure mit 51,1 Prozent und Ederswiler, die einzige deutschsprachige Gemeinde des Kantons Jura, mit 51,1 Prozent. Besonders in der Region Ajoie war die Zustimmung zurückhaltend. Dort gibt es Befürchtungen, dass die Region Pruntrut künftig weniger Gewicht haben wird, denn Moutier wird zweitgrösste Stadt im Kanton Jura werden. Das Berner Stimmvolk stimmte dem Vertragswerk gar noch klarer jenes des Kantons Jura: Im Kanton Bern sagten über 83 Prozent des Stimmvolks Ja. Auch verschiedenen eher redaktionellen Verfassungsänderungen, die mit dem Kantonswechsel nötig werden, erteilten die Bernerinnen und Berner deutlich grünes Licht (86,7 Prozent).

Die Jurafrage und der Wiener Kongress

Die umstrittene Jurafrage hat ihre Wurzeln im Wiener Kongress von 1815, als sieben Bezirke des Bistums Basel dem Staat Bern zugeteilt worden waren: Pruntrut, Delsberg, Freiberge, Moutier, Courtelary, Neuenstadt und Laufen. Es kam zu Konflikten mit den neuen Herren. Dies brachen dann über ein Jahrhundert später, Ende der 1940-er Jahre, offen aus: Nach mehreren Plebisziten entstand 1979 aus den nördlichen Bezirken der Kanton Jura, die südlichen Bezirke Courtelary, Moutier und Neuenstadt verblieben bei Bern. Seither gab es immer wieder Forderungen nach einem Anschluss dieser Gebiete oder Teilen davon an den Kanton Jura. – Das Gros der Bevölkerung im sogenannten Berner Jura wollte davon nichts wissen und sprach sich 2013 mit über 70 Prozent für einen Verbleib bei Bern aus. Einzig Moutier und einzelne Kleinstgemeinden im Umland hätten jurassisch werden wollen. Diesen Gemeinden gestand der Kanton Bern das Recht zu, sich für einen Kantonswechsel zum Jura zu entscheiden. Moutier tat dies.

Mit dem Kantonswechsel von Moutier soll der Jurakonflikt nun beigelegt werden. Das jedenfalls heisst es von offizieller Seite des Bundes und der Kantone Bern und Jura. Nach wie vor gibt es aber in der Bevölkerung Kräfte, die sich einen vereinigten Jura wünschen würden. – Zudem streicht der Kanton Jura mit der gestrigen Abstimmung einen umstrittenen Artikel aus seiner Verfassung, der bisher den Weg geebnet für Grenzverschiebungen hat.

Mit dem Ja zum Moutier-Konkordat ist der Kantonswechsel der bernjurassischen Stadt praktisch sicher. Noch müssen die eidgenössischen Räte ihren Segen geben. Das gilt jedoch nach dem Abstimmungsresultat in den beiden Kanton als reine Formsache.

Graubünden: Zivilschutz erhält Ausbildungszentrum für den Zivilschutz in Churwalden

Auf dem Zivilschutzareal Meiersboda in Churwalden an der Stadtgrenze zu Chur kann der Kanton ein neues Ausbildungszentrum für den Zivilschutz errichten. Der knapp 19 Millionen Franken teure Neubau war sowohl gestern an der Urne als auch schon zuvor im Parlament unbestritten. Für das Minergie-P-Eco-Gebäude sprachen rund sich rund 77 Prozent Stimmberechtigten aus.

Der Neubau soll das bestehende kantonale Ausbildungsgebäude aus den 1970er-Jahren ersetzen. Das neue Zentrum soll für die Grund- und die Kaderausbildung im Zivilschutz des ganzen Kantons wieder eine zeitgemässe Infrastruktur bereitstellen. Der Bedarf für den Neubau war im April im Kantonsparlament unbestritten. Das aktuell noch vorhandenen 50-jährige Gebäude erfüllt die heutigen Anforderungen nicht mehr.  - Im Frühling sollen voraussichtlich die Bagger auffahren. Läuft alles nach Plan, kann das Ausbildungsgebäude 2027 seinen Betrieb aufnehmen.

Kanton Schwyz: Stimmvolk sagt Ja zu 139-Millionen schwerem Verwaltungs- und Sicherheitszentrum Kaltbach

Ein neues Verwaltungs- und Sicherheitszentrum in Kaltbach soll  verschiedene Teile der kantonalen Verwaltung zusammenführen, kosten soll das Bauvorhaben den Kanton 139 Millionen Franken. Das Stimmvolk hat dem Projekt knapp zugestimmt, nachdem die Gruppierung mit dem Namen «Fortschrittlich konservative Bewegung» das Referendum ergriffen hatte.

 Im geplanten Holzbau ist die neue Einsatzleitzentrale und der Hauptposten der Kantonspolizei vorgesehen. Integriert wird dort auch die Stützpunktfeuerwehr Schwyz sowie der Rettungsdienst, . Mit dem Neubau in Kaltbach können zwölf Verwaltungsstandorte aufgehoben werden.

Läuft alles nach Plan ist das neue Gebäude 2029 bezugsbereit. Für den bisherige Verwaltungsstandort an der Bahnhofstrasse 15 ist die Vergabe eines Baurechts vorgesehen. Es soll eine Nachfolgelösung mit privatwirtschaftlichen Arbeitsplätzen realisiert werden.

Quelle: zvg Kanton schwyz

So soll das neue Sicherheits- und Verwaltungszentrum dereinst aussehen.

Uri: Solarpflicht wird nicht ausgebaut

Die Bevölkerung hat sich mit einem Mehr von 64 Prozent gegen eine ausgedehntere Solarpflicht auf Neubauten ausgesprochen. Damit besteht die Solarpflicht bei Neubauten weiterhin  erst ab einer anrechenbaren Gebäudefläche von 300 Quadratmetern. 

Das Urner Parlament hatte die Grenze bei 100 Quadratmetern festlegen wollen. Bei einer Grenze von 300 Quadratmetern seien rund 92 Prozent der Bauten nicht betroffen, hiess dazu in der Abstimmungsbotschaft. Dies sei in Anbetracht der Strommangellage zu wenig. (mai mit Material der sda)