Kantonale Abstimmungen: Ein Gefängnis für Solothurn, ein Tunnel für Uri

Am Sonntag wurde auf kantonaler Ebene über baurelevante Vorlagen abgestimmt. Solothurn kann ein neues Gefängnis bauen. In Uri kann ein neuer Fussgängertunnel bei der Gemeinde Bauen entstehen, zudem soll es im Kanton keine neuen Elektrowiderstandsheizungen mehr geben.

Quelle: IPAS Architekten und Planer AG

Visualisierung: So könnte sich das neue Zentralgefängnis dereinst präsentieren.

Solothurn: Neues Gefängnis für 120 Millionen Franken in Deitingen/Flumenthal

Das Solothurner Stimmvolk hat dem Bau eines neuen Zentralgefängnisses mit 130 Haftplätzen in Deitingen/Flumenthal sehr deutlich zugestimmt. Das Ja zu einem 120-Millionen-Kredit macht den Weg frei für den Ersatz der veralteten Gefängnisse in Solothurn und Olten. 

Die Stimmberechtigten nahmen den Kredit mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 61,0 Prozent an (Ja: 50'826 Stimmen, Nein: 32'254 Stimmen). Die Stimmbeteiligung lag bei 46,1 Prozent, wie die Staatskanzlei Solothurn mitteilte. 

Das Volk folgte damit der Empfehlung des Regierungsrats und der meisten Parteien. Diese hatten argumentiert, dass es mehr und zeitgemässe Haftplätze brauche, um den Anforderungen an einen sicheren und rechtmässigen Freiheitsentzug gerecht zu werden. Widerstand gegen das neue Gefängnis kam von der SVP, die von einem «Luxusgefängnis» sprach. 

Das neue Zentralgefängnis mit einer Länge von 156 Metern und einer Geschossfläche von rund 20'600 Quadratmeter soll nördlich der bestehenden Justizvollzugsanstalt (JVA) hochgezogen werden. Diese befindet sich an der Autobahn A1 bei Deitingen, auf Gemeindegebiet von Flumenthal. Läuft nach dem Ja des Stimmvolks alles nach Plan, kann der Neubau 2029 in Betrieb gehen.

Schwyz: Steuern für E-Autos werden nicht gesenkt 

Die Stimmberechtigten des Kantons Schwyz haben sich gegen eine Teilrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben ausgesprochen. Die Vorlage wurde mit 61,38 Prozent abgelehnt. 

Ziel der Vorlage war es, den bestehenden steuerlichen Nachteil für Elektrofahrzeuge zu beheben, indem die steuerliche Belastung auf das Niveau von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor gesenkt wird. Dies hätte unter anderem Anreize für den Umstieg auf Elektrofahrzeuge geschaffen. 

Durch die Teilrevision wären die Bemessungsgrundlagen für Elektrofahrzeuge angepasst worden: Diese wären neu allein nach dem Gesamtgewicht besteuert worden und nicht mehr wie bisher mit einer Kombination aus Leistung und Gesamtgewicht, wie es in den Abstimmungsunterlagen zu entnehmen war. 

Bereits im Kantonsrat war die Vorlage auf gegensätzliche Meinungen gestossen. Im Frühling 2023 wurde sie mit nur 58 zu 34 Stimmen angenommen. Da weniger als drei Viertel der Ratsmitglieder für die Gesetzesänderung stimmten, wurde die Vorlage nun dem Volk unterbreitet. Diese schickte sie mit 36'871 Nein- und 23'201 Ja-Stimmen bachab. Die Stimmbeteiligung lag bei 56,21 Prozent. 

Die aktuelle Berechnungsgrundlage wurde von einer Minderheit des Kantonsrats als «bewährt, technologieneutral und verbrauchergerecht» bezeichnet. Es bestünde kein Anlass für eine Gesetzesrevision. Auch sei die Vorlage noch nicht «ausgereift» und führe zu «Verzerrungen». Beispielsweise würde ein grosses Familienauto mit wenig Leistung höher besteuert, als ein leistungsstarker Sportwagen mit zwei Sitzplätzen, wie es in den Unterlagen hiess. Ein weiteres Gegenargument sei der jährlich wiederkehrende Steuerausfall von rund 840'000 Franken.

Quelle: Kecko flickr CC BY 2.0

Der Wanderweg zwischen Bauen und Isleten führt durch den Harderband-Tunnel. Auf diesem Abschnitt wurde der «Weg der Schweiz» bereits mehrfach von Felsstürzen unterbrochen. Nun soll ein Fussgängertunnel gebaut werden.

Uri: Keine neuen Elektrowiderstandsheizungen mehr und ein neuer Fussgängertunnel

Die Urner Bevölkerung will beim Heizen Strom sparen: Die Stimmberechtigten haben eine Revision des Energiegesetzes gutgeheissen. Demnach dürfen die im Kanton noch weit verbreiteten Elektrowiderstandsheizungen nicht mehr durch neue ersetzt werden.

Die Zustimmung zur Totalrevision des Energiegesetzes fiel mit einem Ja-Stimmenanteil von 68,44 Prozent deutlich aus (8184 Ja zu 3774 Nein). Die Stimmbeteiligung lag bei 46,67 Prozent. 

Gesetzesänderungen unterliegen in Uri dem obligatorischen Referendum. Der Landrat hat deswegen aus Rücksicht auf die Volksabstimmung das von der Regierung vorgelegte Energiegesetz entschärft. So wollte die Regierung, dass in 15 Jahren nicht mehr mit den stromfressenden Widerstandsheizungen geheizt werden darf. Das Parlament beschloss aber nur ein Verbot von Neuinstallationen. Es strich auch die Solarpflicht für Neu- und stark sanierte Häuser. 

Weg der Schweiz wird mit einem Fussgängertunnel bei Bauen komfortabler

Mit 6722 zu 5642 Stimmen sprachen sich die Stimmberechtigten ferner dafür aus, dass für den Weg der Schweiz in Bauen ein 170 Meter langer Fussgängertunnel gebaut wird. Die Wanderer müssen damit nicht mehr den Strassentunnel benutzen. Das Projekt kostet 1,67 Millionen Franken und war vom Landrat gegen den Willen des Regierungsrats beschlossen worden. 

Die Urner befanden noch über drei weitere Vorlagen. Sie stimmten dem revidierten Datenschutzgesetz mit 9146 zu 2642 Stimmen zu und sprachen sich damit dafür aus, dass der Datenschützer von der Regierung unabhängiger wird. Die Kantonalbank erhält ferner mehr Handlungsspielraum, um auf dem Markt bestehen zu können. Das revidierte Kantonalbankgesetz passierte mit 8370 zu 3106 Stimmen. Der Beitritts Uris zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge zur ärztlichen Weiterbildung wurde mit 8731 zu 3105 Stimmen beschlossen.

(pb, mit Material der sda)