Kanton Bern will strategische Steuerung beim Kiesabbau verstärken

Der Berner Regierungsrat will die strategische Steuerung beim Kiesabbau und den Deponien verstärken. Die Gesamtverantwortung liegt neu bei der Direktion für Inneres und Justiz. Das geht aus dem Controllingbericht 2024 hervor, den die Regierung am Freitag veröffentlichte.

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Die Berner Regierung will die strategische Steuerung beim Kiesabbau und den Deponien verstärken. (Symbolbild)

Der Sachplan Abbau, Deponie, Transporte (ADT) sorgt im Kanton Bern dafür, dass die Versorgung mit Rohmaterialien wie Kies, Fels, Ton und Mergel sowie die Entsorgung von unverschmutztem Aushub und mineralischen Bauabfällen sichergestellt ist. Alle vier Jahre wird mit dem Controllingbericht ADT überprüft, ob die Ziele des Sachplans erreicht wurden. 

Der Berner Regierungsrat hat am Freitag nun den Bericht für 2024 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Mit dem Bericht würden mehrere Planungserklärungen des Grossen Rates umgesetzt, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung von Freitag. Dazu gehört etwa, dass die Direktion für Inneres und Justiz künftig die strategische Gesamtverantwortung im Bereich ADT trägt.

Der Regierungsrat will damit die kantonsinterne strategische Abstimmung verbessern. Flankiert werde dies mit dem Ausbau der Begleitgruppe ADT zu einem strategischen Begleitgremium sowie durch ein gezielteres Management der Anspruchsgruppen und einer proaktiveren Kommunikation.

Lange Rechtsstreitigkeiten minimieren

Basierend auf einer Studie schlägt der Regierungsrat dem Grossen Rat zudem vor, die Kompetenz für die Nutzungsplanung auf Gemeindeebene zu verschieben – von der Legislative zur Exekutive. Damit soll die Akzeptanz der Planung gestärkt und das Risiko von langen Rechtsstreitigkeiten minimiert werden.

Mit dem fakultativen Referendum bliebe die direktdemokratische Beteiligung des Volks gewährleistet, so der Regierungsrat. Die Kompetenzverschiebung hatte ebenfalls der Grosse Rat ins Spiel gebracht. So könnte vermieden werden, dass Vorhaben nach langer Planung im letzten Moment an der Gemeindeversammlung oder an der Urne scheitern.

Ebenfalls Teil des Controllingberichts ist ein Konzept zur Erhebung der Transportdistanzen, das in Zusammenarbeit mit der ADT-Branche entwickelt wurde. Für die Umsetzung dieser Massnahme ist laut Regierungsrat aber eine gesetzliche Anpassung nötig.

Entspannung bei Kapazitäten

Die Bautätigkeit im Kanton Bern sei in den letzten Jahren eher zurückhaltend gewesen, was zu einem rückläufigen Abbau von Primärmaterialien geführt habe, heisst es weiter. Dennoch liege der Abbau im Kanton Bern im Vergleich zu anderen Kantonen auf einem hohen Niveau.

Aktuell werden im Kanton jährlich rund 3,5 Millionen Kubikmeter Kies, Fels, Ton und Mergel abgebaut. Davon macht der Kiesabbau rund 2,8 Millionen Kubikmeter aus. Die raumplanerisch gesicherten Abbaureserven können die Bauwirtschaft für mindestens 20 Jahre versorgen.

Jährlich werden im Kanton rund 2,5 Millionen Kubikmeter Aushub und 0,5 Millionen Kubikmeter mineralische Bauabfälle entsorgt. Derzeit sind gemäss Mitteilung etwa 60 Millionen Kubikmeter Reserven für die Auffüllung und Ablagerung von unverschmutztem Aushub gesichert. Das genügt laut Regierungsrat für die nächsten rund 30 Jahre.

Die Reserven für die Ablagerung von mineralischen Bauabfällen reichen für mindestens 30 Jahre. In einigen Regionen sei kurz- bis mittelfristig trotzdem mit Engpässen zu rechnen, weshalb eine konsequente Wiederverwertung im Sinne der Kreislaufwirtschaft angestrebt werde. Die Situation sei aber entspannter als vor vier Jahren.

Der Grosse Rat wird den Controllingbericht 2024 voraussichtlich in der Sommersession beraten. (pb/mgt/sda)