Kanton Bern stoppt Zone für Wohnexperimente
In der Stadt Bern wird es vorerst keine Zone für Wohnexperimente geben. Die Stadt Bern darf das Landwirtschaftsland, auf dem sie alternativen Gruppen wie etwa den "Stadtnomaden" und den "Stadttauben" Raum zum Leben hätte geben wollen, nicht einzonen.
Die bernische Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) teilte mit, sie habe eine Beschwerde gegen den Zonenplan Riedbach, wo die Zone für Wohnexperimente hätte entstehen sollen, gutgeheissen. Sie veröffentlichte auch den Entscheid. Ihm zufolge verbietet der Kanton Bern der Stadt die Umzonung des fraglichen Geländes mit Verweis auf das neue eidgenössische Raumplanungsgesetz. Seit dessen Inkrafttreten im Mai 2014 gilt in einer Übergangsphase, dass Einzonungen von Landwirtschaftsland nur möglich sind, wenn anderswo Landwirtschaftsland ausgezont wird. Der Bund will damit der Zersiedelung Einhalt gebieten. Die Übergangsphase endet dann, wenn der Bundesrat den überarbeiteten Richtplan eines Kantons genehmigt. Das ist just am heutigen Mittwoch geschehen, wie es in einer Mitteilung aus der Bundesverwaltung heisst.
Im Fall von Riedbach verzichtete die Stadt Bern darauf, nach einer Kompensationsfläche zu suchen. Dies, weil sie davon ausging, die Zone für Wohnexperimente sei keine Wohn- und damit keine Bauzone. Es handle sich deshalb auch nicht um eine Einzonung. Das sieht die bernische JGK anders: In den vom Stadtberner Souverän im September 2013 an der Urne genehmigten Vorschriften für den Zonenplan Riedbach stehe klipp und klar, die Zone für Wohnexperimente diene dem Wohnen. Deshalb handle es sich um eine Bauzone.
Alternative Gruppen müssen stets weiterziehen
Der Entscheid bedeutet in erster Linie, dass alternative Berner Gruppen wie etwa die "Stadtnomaden" und die "Stadttauben" weiterhin mit ihren Wohnwagen von einem provisorischen Platz zum nächsten provisorischen Platz weiterziehen müssen. Dieses ständige Hin und Her aus Rücksicht auf Anwohner hatte die Stadt Bern mit der Schaffung einer Zone für Wohnexperimente - laut dem Kanton Bern offenbar ein schweizerisches Novum - beenden wollen. Riedbach liegt im eher dünn besiedelten ländlichen Westen der Stadt Bern.
Berns Stadtpräsident Alexander Tschäppät sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda, die Stadtverwaltung werde nun den Entscheid, der weitergezogen werden könne, prüfen. Tschäppät geht davon aus, dass die Stadt Bern an der Absicht festhält, alternativen Gruppierungen ein Stück Land zuzuweisen. Schliesslich habe der Stadtberner Souverän mit seinem Ja zum Zonenplan Riedbach im Herbst 2013 der Stadtregierung den entsprechenden Auftrag gegeben. Der Entscheid der JGK stelle die Zone für Wohnexperimente nicht grundsätzlich in Frage. Er verlangsame das Verfahren nur.
Das bestätigt die bernische JGK: Die Schaffung einer Zone für Wohnexperimente sei nicht grundsätzlich ausgeschlossen, schreibt sie. Sobald der kantonale Richtplan genehmigt sei, könne sich die Stadt Bern erneut über das Dossier beugen. (sda)
