Internationale Kritik am Kündigungsschutz in der Schweiz
Weil für Arbeitnehmer – insbesondere für Gewerkschafter – in der Schweiz nur ein minimaler Kündigungsschutz gilt, könnte die Schweiz international unter Druck geraten. Dies geht aus einer Studie hervor, welche das Centre d’étude de relations de travail (CERT) der Universität Neuenburg für den Bundesrat erstellt hat.
Während in anderen Ländern Gewerkschaftsvertreter gesetzlich vor Kündigung geschützt sind, gibt es in der Schweiz zwar in einigen Sektoren und Branchen entsprechende Regelungen in Gesamtarbeitsverträgen, aber gesetzlich verankert sind diese nicht.
Der Schweizer Gesetzgeber habe sich für ein liberales System entschieden, das auch Vorteile bringen könne, halten die Autoren der Studie fest. Das Problem daran: Laut den Autoren entspricht die Regelung im Schweizer Recht offenbar nicht den internationalen Verpflichtungen, welch die Schweiz hat. Der kaum ausgebaute Kündigungsschutz steht vor allem bei Gremien der UNO-Sonderorganisation für Internationale Arbeitsorganisation (IAO) in der Kritik. Gemäss den Verfassern der Studie besteht die Gefahr, dass die Schweiz mittelfristig vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt wird. Sie halten es für wahrscheinlich, dass in den nächsten Jahren „mehr oder weniger starker Druck“ auf die Schweiz ausgeübt wird.
Die IAO-Gremien fordern die Schweiz auf, in ihrer Rechtsordnung zu ermöglichen, dass gewerkschaftsfeindliche Kündigungen angefochten werden und missbräuchlich Entlassene wieder eingestellt werden können. Diese Option sei erwägenswert, heisst es in der Studie. Weil es in diesem Punkt aber keinen politischen Konsenses gibt, liessen sich gemäss Studie aber auch Ansätze prüfen, die der Kündigungsfreiheit nicht widersprechen.
In der Studie werden in der Folge Ansätze genannt, die weitgehend den Vorschlägen entsprechen, die der Bundesrat 2010 in die Vernehmlassung geschickt hatte: Diese sahen etwa eine Entschädigung bei missbräuchlicher Kündigung zu erhöhen. Zwar wurde dies von den Gewerkschaften begrüsst, sie forderten aber weitergehende Massnahmen. Derweil lehnte die Wirtschaft die Vorschläge ab. In der Fole sistierte der Bundesrat das Geschäft und gab die nun veröffentlichte Studie in Auftrag. Welche Schlüsse der Bundesrat daraus zieht, ist offen. (mai/sda)
Eine Zusammenfassung der Studie kann unter diesem Link heruntergeladne werden: www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/41060.pdf
