«Mehr bezahlbare Wohnungen»: Ärger wegen Abstimmungsbüchlein
Am 9. Februar entscheidet das Stimmvolk über die Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands «Mehr bezahlbare Wohnungen». Bundesrat und Parlament lehnen sie ab. - Wohnbaugenossenschaften Schweiz stösst sich am Abstimmungsbüchlein, es enthalte «irreführende Aussagen».
«Irreführende Aussagen»im Abstimmungsbüchlein wirft Wohnbaugenossenschaften Schweiz, Verband der gemeinnützigen Wohnbauträger, der Bundeskanzlei vor. Sie spreche von etwa 120 Millionen Franken an jährlichen Kosten für die Umsetzung. Dies sei falsch. «Es handelt sich dabei um rückzahlbare und verzinste Darlehen, an denen der Bund sogar verdient», hält der Verband in seinem Communiqué fest.
Zudem moniert er, dass das Abstimmungsbüchlein unterstelle, dass es für mehr gemeinnützigen Wohnungsbau vor allem mehr finanzielle Förderung braucht. «Auch das ist falsch. Die Initiative verlangt in erster Linie Zugang zu Grundstücken.»Dies ist laut Wohnbaugenossenschaften Schweiz mit raumplanerischen Mitteln möglich, die die öffentliche Hand nichts kosten.
«Es ist empörend, dass die Bundeskanzlei dem Volk vormacht, die Initiative koste 120 Millionen Franken», wird Wohnbaugenossenschaften-Schweiz-Präsident Louis Schelbert, in der Medienmitteilung zitiert. Auch wenn es sich technisch um eine Ausgabe handele, wenn Bundesgelder in einen bundeseigenen Fonds verschoben werden, sei es irreführend, hier von Kosten zu sprechen, schreibt der Verband.
Kritik am Video zur Abstimmung
Wohnbaugenossenschaften Schweiz stösst sich auch an Aussagen und Übersetzungen im Informationsvideo des Bundes. Auch hier werde nicht erwähnt, dass es sich um rückzahlbare und verzinste Darlehen handle. Ausserdem werde gesagt, dass die Bevorteilung von Genossenschaften ein Eingriff in den Markt wäre und Private benachteilige. Der Verband erachtet gemeinnützige Bauträger ebenso als privatwirtschaftliche Unternehmen wie andere Immobilienanbieter.
Überdies sind laut dem Verband Wohnbaugenossenschaften falsch übersetzt worden, in der italienischen Version wird von «cooperative edilizie» gesprochen, eigentlich müsse es «cooperative d’abitazione» heissen. Gerade im Tessin, wo Wohnbaugenossenschaften noch weniger bekannt seien, sei dies heikel, hält Wohnbaugenossenschaften Schweiz fest. (mai)
