Infra Suisse sagt Nein zur Milchkuh-Initiative
Infra Suisse hat die Nein-Parole zur Milchkuhinitiative herausgegeben. Der Grund: Die Infrastrukturbauer sind der Meinung, dass es vor allem eine neue Finanzierungsstruktur braucht, damit sich die Situation auf den auf den Strassen dauerhaft verbessert.
Während die Milchkuh-Initiative verlangt, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer künftig ausschliesslich der Strasse zu gute kommen, fliessen diese heute je hälftig in den Strassenverkehr und in die allgemeine Bundeskasse. Im Gegensatz zu den Initianten ist die Infra Suisse der Ansicht, dass es nicht nur neue Einnahmen braucht um die Situation auf den Strassen nachhaltig zu verbessern, sondern vor allem auch eine neue Finanzierungsstruktur. Darum hat der Verband die Nein-Parole beschlossen, wie er heute mitteilte.
Die Initiative bringe keine echte Verbesserung, schreibt er. Sie verspreche dem Strassenbau zwar mehr Mittel, faktisch bringe sie aber weder dem Autofahrer noch der Bauwirtschaft einen Mehrwert. „Das Geld für den Unterhalt und Ausbau der Strasseninfrastruktur wird knapp“, wird Infra-Präsident Urs Hany in der Medienmitteilung zitiert. „Darum braucht es eine Lösung, die die Finanzierungsfrage beantwortet.“
Zudem braucht es laut Hany auch eine Bereinigung der strukturellen Defizite. Dies verspricht er sich vom künftigen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), der zurzeit diskutiert wird. Mit dem NAF erhielten Nationalstrassen und Strasseninfrastrukturen in den Agglomerationen das, was die Schieneninfrastruktur schon habe: langfristig gesicherte Einnahmen, einen unbefristeten Fonds und mehrjähriges strategisches Entwicklungsprogramm. Darum fordert Infra Suissse von den eidgenössischen Räten „eine mehrheitsfähige NAF-Vorlage“. Der Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags seien Grenzen gesetzt, Auto- und Lastwagenfahrer trügen bereits heute überproportional zur Strassenfinanzierung bei. (mai)
