Heimatschützer und Kantone wollen mehr Geld
Der Bundesrat will Kulturprojekte mit deutlich mehr Geld als bisher fördern. Unmut provoziert die Kulturbotschaft dennoch: Die Kantone kritisieren, dass der Bund für den Erhalt von Baudenkmälern künftig weniger Geld ausgeben will - und somit die finanzielle Verantwortung weitergibt.
Quelle: Heimatschutz
Die Villa Patumbah in Zürich wurde aufwendig instand gesetzt, ebenso auch dieses Deckengemälde im Innern des Gebäudes. Im historizistischen Bau ist heute das Bildungszentrum des Schweizerischen Heimatschutzs untergebracht.
Von der neuen Kulturbotschaft 2016-2019, die sich bis am (heutigen) Freitag in der Vernehmlassung befindet, erhofft sich der Bundesrat eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden. Für die Finanzierung beantragt er dem Parlament fast 900 Millionen Franken für die Jahre 2016 bis 2019. Doch gerade die Stände opponieren: Die Denkmalpflege sei die grosse Verliererin, monieren sie. Während alle anderen Bereiche teilweise erheblich mehr Geld erhalten, will der Bund die jährlichen Mittel für den Erhalt von Baudenkmälern von durchschnittlich 38 Millionen Franken auf knapp 22 Millionen Franken pro Jahr reduzieren.
"Schleichender Zerfall von Denkmälern"
Damit würde der Bund sein finanzielles Engagement ungefähr halbieren - und die Verantwortung vermehrt den Kantonen zuschieben, schreibt der Schweizer Heimatschutz. Der eigentliche Bedarf an Bundesmitteln betrage über 60 Millionen Franken. "Das baukulturelle Erbe der Schweiz ist akut gefährdet." Jährlich fehlten so fast 40 Millionen Franken. Abzüglich der Mittel für bedeutende archäologische Projekte, blieben der Denkmalpflege jährlich 16 Millionen Franken, schreibt der Heimatschutz weiter. Dies sei für den Erhalt von rund 2400 Objekten viel zu wenig. Der Bund setze "leichtfertig wichtige Elemente der gebauten Identität der Schweiz aufs Spiel". Die Alliance Patrimoine, welche sich auch für den Erhalt und die Pflege des kulturellen Erbes der Schweiz einsetzt, fordert mindestens 30 Millionen Franken pro Jahr. Der "schleichende Zerfall von Denkmälern, Ortsbildern und archäologischen Fundstätten" sei ansonsten nicht mehr aufzuhalten.
Verdichtung und Urbanisierung
Gemäss dem Schweizer Heimatschutz trifft die Unterfinanzierung "insbesondere strukturschwache Kantone und Randregionen, die einen grossen Bestand an national bedeutenden Baudenkmälern aufweisen". Darunter litten namentlich die Kantone Jura, Glarus, Graubünden und die Innerschweizer Kantone Doch auch andere Kantone fordern vom Bundesrat, die Denkmalpflege und den Heimatschutz nicht zu vernachlässigen. "Eine Erhöhung der Mittel des Bundes zur Erhaltung schutzwürdiger Denkmäler ist vordringlich", schreibt etwa der baselstädtische Regierungsrat in seiner Stellungnahme. Die in der Kulturbotschaft in Aussicht gestellte Finanzierung sei unzureichend.
Gleicher Meinung sind auch die Kantone Aargau, Bern, Schaffhausen, Basel- Landschaft und Freiburg. Die Kürzung der Fördermittel stehe im Widerspruch zur Zunahme der schützenswerten Objekte: Die Kantone befürchten, dass durch die Verdichtung und Urbanisierung die Aufgaben der Denkmalpflege und des Heimatschutzes in den nächsten Jahren komplexer und schwieriger werden.
Selbst der Bundesrat schreibt in der Botschaft zur Vorlage: "In Siedlungsgebieten erhöhen Verdichtung und energetische Sanierungen den Druck auf historische Bauten und Anlagen." Dies stelle die Baukultur vor Herausforderungen.
Bürgerliche wollen keine zusätzlichen Mittel
Der grundsätzliche Entscheid des Bundesrats, die Kultur künftig stärker fördern zu wollen, erntet weit herum viel Lob. Im Vergleich zur laufenden Periode 2012 bis 2015 sieht der Bundesrat Zusatzmittel von insgesamt rund 112 Millionen Franken vor. Namentlich der Städteverband und Suisseculture sind mit dem Finanzrahmen zufrieden. Auch Grüne, SP und CVP äussern sich in diesem Punkt positiv. Kritik gibt es dagegen von bürgerlicher Seite: SVP und FDP lehnen zusätzliche finanzielle Mittel zur Kulturförderung ab. Die Mehrausgaben stünden in keinem Verhältnis zu anderen Wirtschaftszweigen, wo strikte gespart werden müsse.
Die Förderziele des Bundes könnten auch mit einem Budget von rund 780 Millionen Franken erreicht werden, schreibt die FDP. Die SVP spricht sogar von einem "Affront gegenüber dem Steuerzahler". Das Ausgabenwachstum sei in keiner Weise zu rechtfertigen. Die Kulturbotschaft sei deswegen entschieden abzulehnen. (Sebastian Gänger und Reto Wattenhofer, sda)
