Grünes Licht für das Landesmuseum
Wohl bedeutendste baurelevante Abstimmungsvorlage war der Kredit für den Erweiterungsbau des Landesmuseums und eine damit verbundene Landabtretung. Des Weiteren ging es am Wochenende um Zonenplanänderungen in Aarau und in Bellinzona.
[[Slideshow]]
Stadt Zürich, Erweiterung Landesmuseum: Die Stadtzürcher Stimmberechtigten segneten den Beitrag an den Erweiterungsbau des Landesmuseums in der Höhe von zehn Millionen Franken ab und auch die Abtretung des Baugrundes auf dem Platzspitz-Areal. Das Referendumskomitee zeigte sich über Resultat enttäuscht und ist noch nicht bereit den Widerstand gegen das Projekt aufzugeben: Gegenwärtig werden noch Unterschriften gegen die 20 Millionen Franken Kantonsbeitrag gesammelt, die noch auf kantonaler Ebene vors Volk kommen sollen. Des Weiteren läuft noch eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Entnahme von Mitteln aus dem kantonalen Lotteriefonds. – Die Gesamtkosten des Projektes des Basler Büros Christ & Gantenbein belaufen sich auf 111 Millionen Franken, davon wurden 76 Millionen als Bundesbeitrag bereits von den eidgenössischen Räten bereits bewilligt.
Aarau, Änderung Zonenplan „Spezialzone Torfeld Süd“: Die Stimmberechtigten der Stadt Aarau haben in einer Referendumsabstimmung die Zonenplanänderung mit einem klaren Ja-Stimmenanteil angenommen. In der „Spezialzone Torfeld Süd“ sind nun sowohl Wohn-, Dienstleistungs-, kulturelle, sportliche wie auch Arbeitsnutzungen möglich. Wichtig ist diese Zustimmung auch für die Realisierung des neuen Fussballstadions mit Mantelnutzung, das im Ostteil geplant ist. Ebenfalls deutlich gutgeheissen wurde der Baukredit von 4.85 Millionen Franken für den Umbau des Gemeinschaftszentrums in der Telli.
Meggen, meue Ortsplanung: In der Luzerner Tiefsteuergemeinde Meggen sollen nicht nur für die Reichen neue Wohnungen gebaut werden. Die Stimmberechtigten haben die neue Ortsplanung klar gutgeheissen. Mit der neuen Ortsplanung werden die Eigentümer der neu eingezonten Grundstücke nun verpflichtet, auch erschwingliche Miet- oder Eigentumswohnungen anzubieten. Für grössere Wohnbauvorhaben mussten die Grundeigentümer Konzepte und Modelle erarbeiten - Blanko-Bauzonen wurden somit keine geschaffen.
Bellinzona, Änderung Zonenplan: In der Tessiner Hauptstadt wurde die Änderung des Zonenplans für Pratocarasso im Nordwesten Bellinzonas wuchtig verworfen. Damit erteilten die Stimmberechtigten den Plänen der Behörden eine Abfuhr, die die 140'000 Quadratmeter grosse Grünflache erschliessen wollten, um dort in den kommenden zwanzig Jahren Wohnraum für bis zu 2000 Personen zu ermöglichen. Das heisst, Dank dem Nein kann das Gelände de facto bloss noch landwirtschaftlich genutzt werden. Die sechs Grundbesitzer könnten die Stadt nun wegen des Wertverlustes ihrer Parzellen zur Kasse bitten. Die Rede ist von 60 Millionen Franken, die ihnen zustehen würden. - Die Vorlage war im Vorfeld der Abstimmung bereits äusserst umstritten.
Davos, Einschränkung des Zweitwohnungsbaus: Die Abstimmung ergab ein deutliches Mehr für eine massive Einschränkung des Zweitwohnungsbaus auf 6500 Quadratmetern. Ab 2013 sieht der kantonale Richtplan sogar eine Beschränkung auf maximal 3000 Quadratmeter vor. Das Mehr war unerwartet deutlich: 1594 Ja gegen 426 Nein.
Basel-Land, Totalsanierung der Muttenzer Deponien: Die umstrittenen Alt-Deponien in Muttenz sollen nicht auf Kosten Basler Chemie totalsaniert werden. Die beiden Initiativen Baselbieter Grünen wurden vom Stimmvolk bachab geschickt. Deutlich angenommen wurde hingegen der Gegenvorschlag zur Initiative „Totalsanierung“: Die Initiative beauftragt die Regierung lediglich, in den bereits laufenden Gesprächen, die Basler chemische Industrie zu einer Kostenbeteiligung über dem gesetzlichen Minimum zu bewegen. Bereits vor der Abstimmung hatte die Chemie zugestimmt, einen Härtefallfonds für Private und KMUs einzurichten, die als Landeigentümer von der Altlastensanierung betroffen sind und damit auch ein Bekenntnis zum Trinkwasserschutz abgelegt. – Abgelehnt wurde auch die Initiative zur Überwälzung der Kosten der Trinkwasserüberwachung im Gebiet auf die Chemie wurde ebenfalls wuchtig abgelehnt. (mai/sda)
