Grimsel-Projekt: KWO zieht vor Bundesgericht
Das Bundesgericht wird sich mit der geplanten Vergrösserung des Grimsel-Stausees befassen müssen. Der Berner Oberländer Energiekonzern KWO zieht den Entscheid des bernischen Verwaltungsgerichts weiter, wie das Unternehmen heute Mittwoch mitteilte.
Das Verwaltungsgericht hatte kurz vor Weihnachten entschieden, dass die Kraftwerke Oberhasli AG die beiden Staumauern des Grimselsees nicht erhöhen darf. Der Moorschutz stehe dem Vorhaben entgegen (baublatt.ch berichtete).
Die KWO will nun wissen, wie das höchste Gericht den Fall beurteilt. Die konkrete Auslegung des Moorschutzartikels in der Bundesverfassung sei von grosser Tragweite. Die Inventarisierung der Moore und die Festlegung von deren Perimeter lägen in der Kompetenz des Bundesrats. Deshalb sei es angezeigt, für den letztinstanzlichen Entscheid das Bundesgericht anzurufen.
Die KWO verweist auch auf die Bedeutung von Speicherseen für die Nutzung erneuerbarer Energien. Der bernische Grosse Rat habe die Konzession für den Speichersee mit grossem Mehr erteilt. Deshalb stelle sich die Frage nach der Interessenabwägung in besonderer Weise.
Rigoroser Moorschutz
Der Bundesrat hatte 2004 die südliche Grenze der national geschützten Moorlandschaft Grimsel auf einer Höhenkote von 27 Metern über dem heutigen Seeufer festgesetzt. Das war nach Einschätzung des bernischen Verwaltungsgerichts ein rein politischer Entscheid, um der KWO die Stauseevergrösserung zu ermöglichen. Doch die Bundesverfassung und die nationale Gesetzgebung erlaubten dieses Vorgehen nicht. Die Landesregierung habe ihren Ermessensspielraum verletzt. Zwar sei ein so rigoroser Moorschutz angesichts der Energiewende ein Luxus, hiess es in der öffentlichen Urteilsberatung. Doch sei es nicht an den Gerichten, sondern an der Politik zu entscheiden, ob sich etwas ändern solle.
Der Entscheid des Verwaltungsgerichts freute die Umweltorganisationen. Aus ihrer Sicht braucht es nicht grössere Stauseen, sondern vor allem mehr Energieeffizienz in Haushalten und Unternehmen. Werde das Grimsel-Projekt genehmigt, schwäche das den Moorschutz landesweit.
Langer Kampf
Die KWO möchten die Speicherkapazität des Grimsel-Stausees mit der Erhöhung der beiden Staumauern fast verdoppeln. Auf diese Weise möchte das Unternehmen das gespeicherte Wasser besser über das Jahr verteilt für die Stromproduktion einsetzen können.
Der Kampf zwischen Umweltorganisationen und KWO dauert schon mehr als zwei Jahrzehnte. Eine erste Phase endete 1999, als die KWO das Projekt Grimsel-West aus energiewirtschaftlichen Gründen fallen liessen.
Eine zweite Phase ging 2009 vor Bundesgericht zu Ende. Das Gericht in Lausanne entschied, dass für die Vergrösserung des Grimselsees ein Konzessionsverfahren nötig sei. Der bernische Grosse Rat genehmigte die Konzessionsänderung 2013 mit 139 Ja- zu 14 Nein-Stimmen. (sda)
