GR: Ausfall der Wasserzinsen nicht zu kompensieren
«Erhebliche Verwerfungen» befürchtet die Bündner Regierungspräsidentin für den Fall, dass die Wasserzinsen abgeschafft würden. Der öffentlichen Hand drohten Einnahmenausfälle von 120 Millionen Franken.
Quelle: Bild: JWeller, CC BY-SA 3.0
Blick auf den gestauten Lago di Livigno: Werfen solche Anlagen für die öffentliche Hand bald keine Zinsen mehr ab?
Die Grosshandels-Strompreise sind seit Langem im Keller, die Stromkonzerne entsprechend unter Druck. Es überrascht deshalb nicht, dass diverse Vertreter der Stromproduzenten in den letzten Monaten laut über die Abschaffung oder zumindest die Kürzung der Wasserzinsen nachgedacht haben. Mit dieser Abgabe entschädigen Axpo, Alpiq und Co. die Konzessionsgemeinden. Wie wichtig diese Einnahmen etwa für den Kanton Graubünden und seine Gemeinden sind, zeigt die Antwort der Bündner Regierung auf einen parlamentarischen Vorstoss eines FDP-Grossrats.
Harte Probe für die Solidarität
Wenn die Wasserzinsen für die Stromproduktion ab 2020 reduziert oder gar abgeschafft würden, hätte dies gravierende Folgen für die «Ferienecke der Schweiz». Gemäss einer Erhebung des kantonalen Finanzdepartements würden dann insgesamt 120 Millionen Franken in den Kassen der öffentlichen Hand fehlen: 65,5 Millionen beim Kanton und 55 Millionen bei den Konzessionsgemeinden. Die Bündner Regierungspräsidentin Barbara Janom Steiner kann sich zwar «kein Szenario mit einer Streichung der Wasserzinsen vorstellen», wie sie gegenüber der Zeitung «Südostschweiz» dezidiert erklärte. Wenn es dennoch soweit kommen würde, sieht sie aber schwarz: «Das wäre nicht kompensierbar.» Finanzstarke Gemeinden müssten höhere Beiträge in den kantonalen Finanzausgleich einzahlen, um bei den Konzessionsgemeinden die Einnahmenausfälle wenigstens etwas aufzufangen, was dort «zu erheblichen Verwerfungen» führen würde, so Säckelmeisterin Janom Steiner.
Grosse Abhängigkeit in zwölf Gemeinden
Von einer Abschaffung oder Reduktion der Wasserzinsen wären gemäss der Bündner Regierung die folgenden zwölf Kommunen besonders stark betroffen (in absteigender Reihenfolge): Ferrera, Rongellen, Zillis-Reischen, Buseno, Sufers, Avers, Medel (Lucmagn), Andeer, Casti-Wergenstein, Donat, Safiental und Rossa. Schliesslich betragen die Wasserzinsen beispielsweise in der Berggemeinde Ferrera das 6,3-fache der ordentlichen Steuereinnamen. Janom Steiner betont denn auch, dass man sich gegen einen Angriff auf die geltende Wasserzinsregelung «mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen werde». Gemeinsam mit den anderen Gebirgskantonen hat Graubünden in Bern erklärt, dass man keine Reduktion oder Abschaffung der Wasserzinsen hinnehmen werde. (gd)
