GPK verlangt schnellere Planungsverfahren für Kiesabbau-Standorte
Im Kanton Bern sollen die Verfahren bei der Planung von Kiesabbau- und Deponiestandorten verkürzt werden. Dies verlangt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates vom Regierungsrat.
Quelle: Dori, eigenes Werk, CC BY 3.0, Wikimedia.org
Kies, Symbolbild.
Der Planungsprozess dauere heute zu lange, kritisiert die GPK in einer Mitteilung vom Donnerstag. Bis für einen Standort alle planungsrechtlichen Verfahren abgeschlossen sind, dauere es oft zehn Jahre oder noch länger.
Sie verlangt deshalb mit einer Planungserklärung zum regierungsrätlichen Controllingbericht «Abbau, Deponie, Transporte» (ADT), dass eine deutliche Beschleunigung der Verfahren anzustreben sei. Der Controllingbericht wird in der Wintersession vom Kantonsparlament beraten.
Verschiebung von Kompetenzen
Dabei schlägt eine Kommissionsmehrheit vor, eine Verschiebung der Kompetenzen innerhalb der Gemeinden zu prüfen – von der Legislative zur Exekutive, so wie dies in einigen Kantonen bereits Praxis ist. Die Regierung stellt im Controllingbericht gar eine Kantonalisierung der Nutzungsplanungskompetenz zur Diskussion.
Die GPK schlägt dem Parlament weitere Planungserklärungen vor, etwa zur Stärkung der übergeordneten Steuerung durch den Kanton. Hingegen soll die Richtplankompetenz bei den Regionen bleiben. Ablehnend steht die Kommission dem Betrieb kantonseigener Deponien gegenüber.
Mit dem Controllingbericht will der Regierungsrat beim Kantonsparlament ausloten, welche grundlegenden Veränderungen im Bereich Abbau, Deponie und Transporte als nötig erachtet werden.
Fragen zum Einfluss der Politik
Das Kiesgeschäft sorgte in den letzten Jahren im Kanton Bern für Diskussionen, nachdem die Wettbewerbskommission 2015 ein Kies- und Betonkartell aufgedeckt hatte. Zwei Firmen wurden verurteilt, zogen das Verdikt jedoch ans Bundesverwaltungsgericht weiter. Dort ist der Fall noch hängig. Auch Verfahren gegen weitere Firmen sind noch nicht erledigt.
Der erste Entscheid der Wettbewerbskommission warf Fragen auf, inwiefern der Kanton stärker auf den Bereich Abbau, Deponie und Transport Einfluss nehmen soll. Auch die Politik drängte auf Massnahmen. Im Controllingbericht erstattet die Regierung Bericht, wie die Forderungen umgesetzt wurden oder noch werden sollen. (sda/pb)
