Gotthard: Referendum gegen zweite Röhre gestartet
Der Verein „Nein zur 2. Gotthardröhre“ hat mit der Unterschriftensammlung für das Referendum begonnen. Zu teuer, umweltschädlich und trügerisch sei das Tunnelprojekt. Vor zwei Wochen wurde es vom Parlament verabschiedet.
Quelle: zvg
Stau am Gotthard
Mehr als 50 nationale, regionale und lokale Organisationen und Parteien machen gegen den Bau eines zweiten Strassentunnels am Gotthard mobil. Unter ihnen sind etwa der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), die Parteien SP, Grüne und GLP sowie die Alpeninitiative. Am Dienstag hat das Komitee mit der Unterschriftensammlung begonnen. Eine Überraschung ist das Referendum nicht, war doch bereits die Parlamentsdebatte vor zwei Wochen hitzig geführt worden.
Mehr Verkehr, weniger Arbeitsplätze und Ärger mit der EU
Die Gegner sind davon überzeugt, dass nach der Inbetriebnahme beider Tunnels in jeder Richtung auf zwei Spuren gefahren wird. Daran ändere auch die geplante Gesetzesvorschrift von Bundesrat und Parlament nicht. Sie soll besagen, dass nie mehr als zwei Spuren geöffnet werden dürfen. „Das ist nichts anderes als ein Kniff. Ein Gesetz kann jederzeit wieder geändert werden“, führte Caroline Beglinger, Co-Geschäftsleiterin des VCS, aus.
Alpeninitiative-Präsident Jon Pult rief die Fragilität des Alpenraums in Erinnerung. Der Verkehr belaste die Menschen und die Umwelt in den Bergtälern übermässig.
Die Tessiner SP-Nationalrätin Marina Carobbio ist sicher, dass eine zweite Gotthardröhre über kurz oder lang noch mehr Verkehr anziehen wird. Darunter würde vor allem ihr Kanton leiden, sagte sie.
Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, sieht andere Projekte in Gefahr, die zugunsten einer zweiten Gotthardröhre zurückgestellt würden.
Für den Solothurner SP-Nationalrat Philipp Hadorn ist klar, dass die Wirtschaft mit einer zweiten Röhre keinesfalls dazu animiert werde, vermehrt Güter mit der Bahn zu transportieren. Längerfristig seien deshalb Arbeitsplätze in der Verkehrsbranche gefährdet. „Bundesrat, bürgerliche Parteien und die Autolobby gehen bewusst das Risiko ein, die Wirkung der Neat zu sabotieren.“
Seine Parteikollegin, die Thurgauer Nationalrätin Edith Graf-Litscher, fürchtet zudem rechtlichen Ärger mit der EU. Das Landesverkehrsabkommen mit ihr basiere nämlich auf dem Grundsatz des freien Strassenverkehrs.
Eine Abstimmung über die zweite Tunnelröhre am Gotthard kann frühestens am 14. Juni 2015 stattfinden. Nach 1994 (Alpenschutzinitiative) und 2004 (Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative) wäre es das dritte Mal, dass Herr und Frau Schweizer direkt oder indirekt über den Bau eines zweiten Tunnels befinden würde. (mt)
