"Für die zweite Röhre am Gotthard braucht es neue Geldquellen"

Der Aargauer SVP-Nationalrat Hans Killer ist in der Baubranche gut vernetzt: Das "baublatt" hat sich mit dem gelernten Tiefbauzeichner und Maurer über aktuelle Gesetzesvorlagen, neue Geldquellen zur Finanzierung der Infrastruktur und den Bau eines zweiten Gotthard-Strassentunnels unterhalten.

Quelle: Massimo Diana

Hans Killer: "Ich wollte einen Beruf lernen, bei dem ich etwas konstruieren kann."

Eine bösartige Frage zu Beginn: Sie sind bereits Präsident von «Infrastruktur Strasse» sowie des Aushub-, Rückbau- und Recycling-Verbands Schweiz. Und jetzt noch von «bauenschweiz». Sind Sie ein Ämtlisammler?

Hans Killer: Bin ich überhaupt nicht. Präsident des Recycling-Verbands wurde ich, weil wir von unserem Geschäft aus in diesem Bereich tätig waren. Das Baustoff-Recycling stand damals in den Anfängen und unsere Firma wollte von Anfang an dabei sein. Ich wurde angefragt, ob ich im Vorstand mitwirken wollte. Das war vor etwa zwölf-dreizehn Jahren. Später wurde ich gefragt, ob ich die Nachfolge des damaligen Präsidenten übernehmen wolle. In Absprache mit unserer Firma habe ich dann zugesagt. Infrastruktur Strasse wird vom Fachverband Infra und der Mischgutindustrie getragen. Diese Organisation wollte, dass der Bereich Strassen in Bern besser vertreten ist. Nach meiner unerwarteten Wahl in den Nationalrat, wurde ich angefragt, ob ich das Präsidium übernehmen wolle. Infrastruktur Strasse ist eine relativ kleine Organisation, die wenig Zeit in Anspruch nimmt. Es ist nun einmal so: In gewissen Branchen braucht es Leute, die politisch aktiv sind. Daneben bin ich noch Präsident des Abwasserverbands meiner Wohngemeinde, das gehört für mich im weiteren Sinn zum Energie- und Umweltbereich. Und ich bin Verwaltungsratspräsident der Fernwärme Siggenthal AG, weil ich vor über zehn Jahren die Abwärmenutzung ab KVA Turgi mitinitiiert habe.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wurden all diese Ämter an Sie herangetragen.

Meine langjährige politische Tätigkeit hat sicher eine Rolle gespielt, besonders, seit ich im Nationalrat sitze. Die Präsidien in meiner Wohnregion gehen hingegen auf mein lokales politisches Engagement zurück: Ich sass 21 Jahre im Gemeinderat von Untersiggenthal, davon 17 Jahre als Gemeindeammann. Ich empfinde diese Funktionen im Übrigen überhaupt nicht als Belastung. Ich bin es gewohnt, relativ oft unterwegs zu sein.

Was ist Ihr Bezug zur Baubranche?

Meine Eltern waren Bauern mit einem kleinen Hof. Doch für mich war rasch klar, dass ich einen Beruf lernen wollte, bei dem ich etwas konstruieren kann. Da bot sich der Bau geradezu an. Ich habe darauf eine Lehre als Tiefbauzeichner bei Motor Columbus in Baden gemacht, einem Unternehmen, das damals als Kapazität in der Energiebranche galt. Nach dem Lehrabschluss wollte ich aber noch etwas Handwerkliches machen. Zusammen mit einem Kollegen habe ich mich dann entschieden, noch eine Maurerlehre anzuhängen. Ich hatte das Gefühl: «Da mache ich etwas Praktischeres und kann helfen, dass die Welt entsteht.» Das hat mir grosse Freude gemacht. Im Anschluss daran habe ich die Bauschule absolviert und die Eidgenössische Maurermeisterprüfung abgelegt.

War also der Zeichnerberuf für Sie eher ein Schreibtischjob?

Das praktische Konstruieren war für mich die grössere Herausforderung. Ich hatte Freude daran, etwas zu erstellen und handwerklich tätig zu sein. Ich habe mich mehr zur ausführenden Sparte hingezogen gefühlt.

Im November hat «bauenschweiz» eine Resolution gegen die Revision des CO2-Gesetzes verabschiedet. Was hat der Nationalrat in der vergangenen Sommersession aus dieser Gesetzesrevision gemacht?

So, wie die Gesetzesrevision vom Nationalrat beschlossen wurde, ist diese realistischerweise kaum umsetzbar. Aber der Ständerat wird darüber noch beraten. Wir sprechen davon, dass die Schweiz von der EU abweichende Reduktionsziele erreichen soll. Immerhin wurde im Laufe der Diskussion erkannt, wie wichtig der Gebäudebereich dabei ist. Hier kann der CO2-Ausstoss am meisten reduziert werden, mit verhältnismässig geringem Aufwand. Ausserdem kommt dies der Baubranche zugute. Auch bei den Motorfahrzeugen wäre eine Reduktion möglich, doch die Schweizer Autofahrer sind offenbar nicht bereit, weniger leistungsfähige Fahrzeugmodelle zu kaufen. Die Schweizer kaufen gerne leistungsfähige Autos. Jetzt hat der Nationalrat eine Reduktion beschlossen, die etwas weniger weit geht als im übrigen Europa. Die Industrie hat in den letzten sieben Jahren eine massive Reduktion ihres CO2-Ausstosses erzielt. Die Zementindustrie hat massgeblich dazu beigetragen.

Warum lehnt «bauenschweiz» das Bundesgesetz über die Besteuerung des privaten Wohneigentums ab?

Weil dies bereits kompensiert wird mit dem Wegfall der Unterhaltsabzüge bei den Steuern. Das wäre der Tod für das Renovationshandwerk. Heute investieren Hauseigentümer kontinuierlich in den Unterhalt ihrer Liegenschaften, um eine gleichmässige Steuerbelastung zu erhalten. Dies kommt der Baubranche sehr entgegen.

Was ist aus Sicht Ihres Dachverbands von der Revision des Beschaffungsrechts zu halten?

Ein erster Anlauf ist kläglich gescheitert. Die Kantone wehren sich mit Händen und Füssen gegen eine weitere Standardisierung. Auch der Vollzug in den Kantonen selbst ist sehr unterschiedlich. Wenn eine Bauunternehmung national tätig ist, wäre ein harmonisiertes Beschaffungsrecht bestimmt wünschenswert, um die Sicherheit zu haben, dass unabhängig vom Kanton überall mit gleichen Ellen gemessen wird. Tatsache ist aber, dass jeder Kanton sein eigenes System als das beste betrachtet.

Wenn alles gut geht, tritt Ende Juli die interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe in Kraft. Dies, obwohl nur sechs Kantone von 26 die Vereinbarung angenommen haben. Welchen Stellenwert haben für «bauenschweiz» in der ganzen Schweiz standardisierte Baubegriffe?

Die Situation ist ähnlich wie beim Beschaffungsrecht. Im Prinzip kann sich jeder Bauwillige anhand der Bauordnung über die lokal geltenden Baubegriffe informieren. Es gibt aber durchaus auch die gegenteilige Ansicht. Einer schweizweit einheitlichen Lösung stehen die regionalen Unterschiede beim Bauen entgegen. Es ist ein Unterschied, ob ein Bau in Basel-Stadt oder im Bündnerland entsteht. Deshalb war das Bedürfnis nach einer Harmonisierung im Parlament nicht sehr gross. Für Planende wäre eine Vereinheitlichung sicher eine Erleichterung. Die Lösung scheint im Moment in einer interkantonalen Vereinbarung zu liegen. Es gibt aber Bereiche, wo die unterschiedlichen kantonalen Gesetzesbestimmungen tatsächlich ein Problem sind. Die Luftreinhaltung ist ein solches Beispiel: Eine Maschine, die man im Aargau bis vor kurzem nicht einsetzen durfte, weil sie die kantonalen Richtlinien nicht erfüllte, konnte jenseits der Kantonsgrenze problemlos eingesetzt werden. Mittlerweile hat sich die Situation etwas gebessert. Im Umweltbereich sind nationale Regelungen zweifellos zu begrüssen.

Die Vernehmlassung zur Revision der Luftreinhalteverordnung soll ja dieses Jahr abgeschlossen werden. Kann man noch verhindern, dass die Schweiz im Vergleich zum übrigen Europa eine Sonderregelung für den Schadstoffausstoss von Baumaschinen einführt?

Im Moment sieht es tatsächlich nicht danach aus. Die Schweiz ist das einzige Land, das die Installation von Partikelfiltern vorschreibt. In der EU wird die Reduktion der Schadstoffe durch die schrittweise Einführung besserer Motoren angestrebt. Partikelfilter stellen eine erhebliche Investition dar: pro Tonne Baumaschinengewicht rund 1000 Franken. Ein Filter für einen 20-Tonnen-Bagger kommt so auf rund 20000 Franken zu stehen.

Wie wollen Sie der Forderung öffentlicher Bauherrschaften nach immer umfangreicheren Garantieleistungen begegnen?

Rein aus Unternehmersicht ist es teilweise unanständig, wie man von gewissen Auftraggebern in die Pflicht genommen wird. Es werden zum Teil Erfüllungsgarantien von 20 Prozent der Bausumme verlangt. Das ist störend. Die Bauherren versuchen sich gegen alles mögliche abzusichern und die Unternehmer getrauen sich nicht, zu widersprechen.

Der Konflikt um das Stadion Letzigrund zwischen der Stadt Zürich und Implenia, hat dieser etwas mit diesem Trend zu immer höheren Garantieleistungen zu tun?

Zu diesem Konflikt möchte ich keine Position beziehen. Ich finde es aber schade, dass deswegen der Baubranche ein schlechtes Image anhaftet und grosse Bauwerke in die Schlagzeilen geraten. Selten öffentlich thematisiert werden dagegen die guten Sozialleistungen, dass die Baubranche gute Löhne sowie gute Arbeitsbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Und als weiteres Beispiel den Flexiblen Altersrücktritt.

Setzen Sie grosse Erwartungen in die Imagekampagne, welche der Schweizerische Baumeisterverband demnächst lancieren wird?

Ich unterstütze dieses Vorhaben sehr. Das gesamte Baugewerbe sollte seine Leistungen besser in der Öffentlichkeit vermitteln, nicht zuletzt deshalb, weil wir im Baugewerbe ein grosses Nachwuchsproblem haben. Es fehlen Fachleute: Bauführer, Bauleiter, Bauingenieure. Solange der Ruf des Baugewerbes angekratzt ist, fördert dies nicht unbedingt die Beliebtheit der Bauberufe.

Die Planer beklagen sich, dass sie ihre Planerleistungen nicht adäquat verrechnen können.

Früher wurden Planer von den Bauherren ausgewählt, heute werden auch Planerleistungen ausgeschrieben und sind damit dem Wettbewerb unterworfen. Damit verbunden ist zwangsläufig auch ein Rückgang der Preise für Planerleistungen. Unter dieser Situation leiden die Planer zunehmend.

Sie schliessen zur Sanierung des Gotthard-Autotunnels den Bau einer zweiten Röhre nicht aus. Weshalb?

Eine meiner ersten Interpellationen als Nationalrat betraf die Bewältigung der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels aus verkehrstechnischer Sicht. Die damalige Antwort des Bundesrats war ernüchternd, in dem Sinne, dass vieles noch vage war. Ich war etwas zu früh mit meiner Frage. Mittlerweile kann man sich etwas genauere Vorstellungen von den Auswirkungen machen. Die Sanierung ist nur mit einer längeren Sperrung möglich. Wir müssen bei dieser wichtigen Nord-Süd-Verbindung einen Weg suchen, Redundanz zu schaffen, damit bei künftigen grösseren Sanierungsarbeiten nicht mehr die ganze Verbindung unterbrochen werden muss. Ein lediglich einspurig betriebener zweiter Autotunnel würde den Alpenschutzartikel nicht verletzen. Ausserdem sind zwei einspurige Tunnels sicherer als eine Röhre im Gegenverkehr.

Das «baublatt» hat berechnet, dass der Bau einer zweiten Röhre 1,3 Milliarden Franken kosten würde: Welche Möglichkeit der Finanzierung sehen Sie?

Mit den jetzt vorhandenen Geldquellen wird es nicht möglich sein, einen zweiten Strassentunnel am Gotthard zu finanzieren und zu unterhalten, oder wenn, dann auf Kosten anderer Vorhaben. Ich bin sicher, dass viele Leute bereit wären, eine Gebühr für die Benutzung des Tunnels zu zahlen. Dies würde die Möglichkeit eröffnen, die zweite Röhre im Rahmen einer Public Private Partnership zu realisieren. Ich bin überzeugt, dass dafür auch Investoren zu finden wären.

Es sind schon verschiedene Ideen in Umlauf gebracht worden, wie neue Geldquellen für den Strassenverkehr zu erschliessen wären. Astra-Direktor Rudolf Dieterle will die Mineralölsteuer erhöhen, der Fachverband Infra schlägt vor, den Preis für die Autobahnvignette auf 100 Franken anzuheben. Was halten Sie von diesen Ideen?

Der Aufschlag bei der Autobahnvignette war im Parlament kein mehrheitsfähiges Thema. Der Fachverband Infra hat zwar betont, diese zusätzlichen Mittel sollen absolut zweckgebunden eingesetzt werden, doch im Parlament fehlt aufgrund früherer Beispiele der Glaube an die Zweckgebundenheit. Die Idee ist aber immer noch besser als die Erhöhung der Mineralölsteuer. Man geht nämlich davon aus, dass in zehn Jahren wesentlich weniger Treibstoff verbraucht wird, als heute. Deshalb halte ich diese Idee für nicht sehr zukunftsträchtig.

Ist es heute leichter, die Anliegen der Baubranche in Bern einzubringen als vor drei Jahren, als Sie in den Nationalrat gewählt wurden?

Nein, es ist nicht einfacher geworden, im Gegenteil! Die Finanzierungsproblematik ist in den letzten drei Jahren eher offensichtlicher und die wirtschaftliche Situation auch nicht besser geworden. Die Akzeptanz für neue grosse Infrastrukturbauten hat sich ebenfalls nicht verbessert. Dies gilt aktuell auch für den Energiebereich, sprich, die Frage, ob neue Kernkraftwerke gebaut werden sollen. Finnland hat beispielsweise den Bau zwei neuer Kernkraftwerke beschlossen und Schweden will ebenfalls zur Kernenergie zurückkehren. Ich bin fest überzeugt, dass wir zur Verringerung des CO2-Ausstosses und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit neue Kernkraftwerke brauchen.

Braucht es alle drei Atomkraftwerke, die zurzeit geplant werden?

Realistisch sind für den Moment zwei neue Kernkraftwerke. Was in 20 Jahren sein wird, lassen wir vorerst einmal offen. Andernfalls werden wir grosse Schwierigkeiten haben, die Produktion, die durch die Einstellung von Mühleberg sowie Beznau I und II wegfällt, mit erneuerbaren Energien zu ersetzen. Grosse Wind- oder Solarkraftwerke in der Nordsee oder in der Sahara sind wohl theoretisch denkbar, doch Höchstspannungs- und Gleichstrom-Übertragungsleitungen existieren noch keine und sind auch noch keine bewilligt. Aus dem Ausland ist also keine grosse Hilfe zu erwarten. Wir müssen unsere Energieprobleme bei uns lösen. Zusammen mit den in Bau befindlichen oder geplanten Pumpspeicherwerken könnten die neuen Kernkraftwerke dazu beitragen, profitable Spitzenenergie zu produzieren.

Uran als Brennstoff für Atomkraftwerke muss aber ebenfalls aus dem Ausland eingeführt werden. Wie kann hier die Versorgungssicherheit gewährleistet werden? Rohstoffspekulation ist ja heute Gang und Gäbe.

Die Uran-Förderländer sind über den ganzen Globus verteilt. Dies wird der Rohstoffspekulation entgegenwirken. Australien ist beispielsweise ein grosser Produzent, der politisch stabil und vertrauenswürdig ist. Die Stabilität der Uranförderländer ist bestimmt grösser als jene der Erdölförderländer. Die Branche schätzt diese übrigens genauso ein.

Interview Massimo Diana