Finanzausgleich: Bund und sechs Kantone zahlen fast fünf Milliarden
Der Bundesrat hat die definitiven Zahlungen für den nationalen Finanzausgleich (NFA) bekanntgegeben. Sie betragen für 2017 insgesamt fast fünf Milliarden Franken. Der grösste Nettozahler unter den sechs Geberkantonen bleibt Zürich. Bern erhält wieder am meisten.
4,987 Milliarden Franken betragen die Finanzausgleichszahlungen nächstes Jahr. Sie sind damit um 55 Millionen höher als 2016, wie es in einer Mitteilung heisst. Der Bund und die ressourcenstarken Kantone zahlen den schwachen Kantonen mit dem Ressourcenausgleich 3,949 Milliarden Franken, zwei Prozent mehr als 2016. Kantone mit Sonderlasten erhalten im Rahmen des Lastenausgleichs 715 Millionen Franken. Der Betrag von Bund und Kantonen für den Härteausgleich beträgt nächstes Jahr 323 Millionen Franken.
Ressourcenindex weiterhin über dem Mindestziel
Insgesamt 14 Kantone verzeichnen einen Anstieg ihres Ressourcenindexes, während er in 12 Kantonen rückläufig ist. Die grössten Zunahmen werden in den Kantonen Nidwalden, Obwalden und Neuenburg ausgemacht. Am stärksten sinkt der Index in Schaffhausen, Waadt und Solothurn. Das Mindestausstattungsziel von 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts haben aber alle ressourcenschwachen Kantone deutlich übertroffen. Der schwächste – Jura – erreicht nach dem Ressourcenausgleich einen Indexstand von 87,8 Punkten.
Zürich und Bern mit den höchsten Zahlen
Wie 2016 ist der Kanton Zürich auch nächstes Jahr der grösste Nettozahler in den NFA. Rund 444 Millionen oder 314 Franken pro Einwohner werden fällig. Auf Platz zwei der Nettozahler liegt nächstes Jahr der Kanton Zug mit rund 341 Millionen oder 2913 Franken pro Einwohner. Genf muss nächstes Jahr rund 258,5 Millionen einzahlen (554 Franken pro Einwohner), Schwyz knapp 182 Millionen (1210 Franken pro Einwohner), Basel-Stadt rund 109 Millionen (573 Franken pro Einwohner) und Nidwalden rund 37 Millionen (893 pro Einwohner). Bei allen Geberkantonen ist die nächstjährige Einzahlung in den NFA höher als 2016.
Der grösste Nehmerkanton bleibt auch nächstes Jahr Bern. Er erhält rund 1,2 Milliarden oder 1291 Franken pro Einwohner. Auch dieser Betrag ist im Vergleich zum laufenden Jahr höher. Am wenigsten erhält mit rund 7 Millionen (89 Franken pro Einwohner) der Kanton Schaffhausen. Für das laufende Jahr hat er rund 1,4 Millionen erhalten.
Die Ausgleichsgefässe
Ressourcenausgleich: Er hat zum Ziel, dass Kantone mit unterdurchschnittlichen eigenen Ressourcen mit genügend frei verfügbaren Finanzmitteln ausgestattet werden. Finanziert wird er vom Bund und den ressourcenstarken Kantonen. Die Ressourcenstärke misst die steuerlich ausschöpfbare wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kantone.
Lastenausgleich: Es gibt den soziodemografischen Lastenausgleich (LSA) und den geografisch-topografischen Lastenausgleich (GLA). Kantone, die durch ihre Bevölkerungsstruktur oder Zentrumsfunktion übermässig belastet sind, werden mit dem SLA entlastet. Kantone die wegen ihrer Höhenlage, der Steilheit des Geländes oder aufgrund ihrer spezifischen Besiedlungsstruktur übermässige Lasten zu tragen haben, erhalten Gelder aus dem GLA. Beide Ausgleiche werden vollumfänglich durch den Bund finanziert.
Härteausgleich: Er stellt sicher, dass kein ressourcenschwacher Kanton durch den Übergang im Jahr 2008 zum neuen Finanzausgleichssystem (NFA) finanziell schlechter gestellt wird. Dieser Ausgleich bleibt noch bis spätestens 2035 bestehen und wird seit diesem Jahr jährlich um fünf Prozent des Anfangsbetrags abgebaut. Wird ein schwacher Kanton ressourcenstark, verliert er seinen Anspruch auf den Härtefallausgleich. Finanziert wird er vom Bund (zwei Drittel) und den Kantonen (ein Drittel). (mt/pd)
