Energiewende: Leuthard will vollständige Strommarktöffnung vorantreiben

Der Strommarkt soll bald auch für Kleinkunden geöffnet werden. Energieministerin Doris Leuthard will nicht auf das Strommarktabkommen mit der EU warten, wie sie am 12. Schweizerischen Stromkongress in Bern sagte.

Das Ziel sei die Stärkung des Marktes und die Integration in umliegende Märkte, sagte Leuthard vor den Vertretern der Branche. Die volle Strommarktöffnung werde daher bei den laufenden Arbeiten an einem neuen Strommarktdesign mitberücksichtigt. Die Gesetzesvorlage dazu will der Bundesrat vor Ende des Jahres in die Vernehmlassung schicken.

Was das neue Marktdesign betrifft, ist der Bund laut Leuthard noch im Gespräch mit der Branche. Klar ist für die Energieministerin, dass Marktverzerrungen möglichst vermieden werden sollen. Eine Unterstützung einzelner Technologien sei nicht vorgesehen.

Strategische Reserve

Dagegen will der Bund eine Regulierung für eine strategische Reserve erlassen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Leuthard betonte aber, dass die Versorgungssicherheit mittel- und auch längerfristig gewährleistet sei. Die Verfügbarkeit sei lediglich während weniger Tage im Winter ein Thema.

Zum Strommarktabkommen mit der EU bekräftigte die Bundesrätin, dass ein Rahmenabkommen zu den institutionellen Fragen die Voraussetzung dafür sei: "Ohne Rahmenabkommen kein Strommarktabkommen", stellte sie fest.

Forderung aus dem Parlament

Der Bundesrat hatte bereits im Dezember signalisiert, dass er die Liberalisierung des Strommarkts vorantreiben will. Er sprach sich für eine entsprechende Motion der nationalrätlichen Energiekommission aus. Diese will den Bundesrat beauftragen, die zweite Etappe der Strommarktliberalisierung anzupacken. Sie erhofft sich davon mehr technischen Fortschritt, die "richtigen" Preissignale und einen effizienten Ausbau der Stromversorgung.

Bisher nur für Grosskunden

Seit 2009 können Grosskunden mit einem Jahresverbrauch ab 100'000 Kilowattstunden frei entscheiden, wo sie ihren Strom einkaufen wollen. Haushalte und kleinere Unternehmen müssen den Strom dagegen weiterhin von ihrem lokalen Verteilnetzbetreiber beziehen. Dafür zahlen sie in der Regel einen wesentlich höheren Preis.

Vor drei Jahren hatte der Bundesrat eine Vernehmlassung zur vollen Strommarktöffnung durchgeführt. Die Antworten fielen derart kontrovers aus, dass er das Thema auf die lange Bank schob. Gegen eine rasche Strommarkt-Liberalisierung stellt sich vor allem die Linke. SP und Grüne hatten die vollständige Liberalisierung des Strommarkts bereits 2002 mit dem Referendum zu Fall gebracht. (sda)