Ein Spatenstich ist auch ein Medienanlass
Im Juni waren drei Aargauer Regierungsräte nach Stein AG zum feierlichen Spatenstich für eine neue Produktionsanlage des Chemiekonzerns Novartis gefahren. Die Baubewilligung für das 500-Millionen-Projekt liegt allerdings noch nicht vor.
Am feierlichen Anlass hatten als Vertreter des Kantons die Regierungsräte Roland Brogli (CVP), Urs Hofmann (SP) und Peter C. Beyeler (FDP) sowie Staatsschreiber Peter Grünenfelder teilgenommen. Die Regierungsräte lobten die Attraktivität des Aargaus und erklärten, dass das Projekt gut zur „Hightech-Strategie“ des Kantons passe. Der Auftritt der Regierungsräte machte den Aarauer EVP-Grossrat Sämi Richner stutzig: Richner fiel auf, dass im „Amtsblatt des Kantons Aargau“ kein Eintrag für ein Baugesuch mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erschienen war. Darum wollte der Umweltpolitiker vom Regierungsrat wissen, weshalb für das Projekt offenbar keine UVP notwendig gewesen sei. Novartis müsse für das Vorhaben in Stein sehr wohl eine UVP erstellen, hält der Regierungsrat fest. Die UVP liege dem kantonalen Departement Bau, Verkehr und Umwelt als Entwurf vor. Mit dem Bau der neuen Produktionshalle werde begonnen, wenn die rechtskräftige Baubewilligung vorliege.
In einer heute Freitag publizierte Stellungnahme erklärt der Regierungsrat, der Spatenstich sei als „Medienanlass“ konzipiert gewesen. Beim Spatenstich handle es sich nicht um den Baubeginn. Es sei Sache der Bauherrschaft, wann und wie sie einen Spatenstich feiern wolle.
Ob ihr Auftritt für die Regierungsräte Auswirkungen haben wird, dürfte sich demnächst zeigen: Am 21. Oktober werden die Mitglieder der Aargauer Kantonsregierung neu gewählt. Aber vielleicht geht’s nun schneller mit der Baubewilligung. (mai/sda)
