Ein Online-Tool für Baubegehren im Kanton Basel-Stadt
Seit heute Montag lassen sich Baubegehren im Kanton Basel-Stadt über ein Online-Tool erfassen. Das Online-Baubegehren (OBG) soll sicherstellen, dass Baubegehren vollständig eingereicht werden. Es sei ein erster Schritt hin zu einem vollständig digitalen Baubewilligungsverfahren, so das Bau- und Verkehrsdepartement.
Mit dem Online-Baubegehren steige somit die Qualität der Baubegehren, was zu weniger Rücksendungen und Zwischenberichten führe und das Bewilligungsverfahren insgesamt beschleunig, heisst es in der Medienmitteilung. Das Online-Baubegehren ist laut Bau- und Verkehrsdepartment “ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg hin zum vollständig digitalen Baubewilligungsverfahren”.
Völlig papierloses Baubgehren noch nicht möglich
Aktuell ist es allerdings noch nicht möglich, das Baubegehren elektronisch zu unterschreiben und vollständig digital einzureichen. Der Grund sind einerseits fehlende, noch zu klärende gesetzliche Grundlagen – zum Beispiel was die Gleichstellung einer elektronischen mit der eigenhändigen Unterschrift betrifft. Andererseits braucht es für ein völlig papierloses Verfahren noch eine entsprechende Fallbearbeitungssoftware. Diese werde derzeit entwickelt und stehe voraussichtlich ab 2025 zur Verfügung, schreibt das Bau- und Verkehrsdepartement. In einer ersten Phase sei es daher unumgänglich, das elektronisch erfasste Baubegehren auszudrucken und zusammen mit allen Unterlagen und Plänen wie bisher physisch einzureichen.
Weil aber das jetzt lancierte Online-Baubegehren im Sinne einer Erfassungshilfe bereits “spürbare Verbesserungen gegenüber der bisher reinen Papiereingabe” mit sich bringt, hat das sich das Bau- und Verkehrsdepartement entschieden, das Online-Baubegehren schon jetzt in Betrieb zu nehmen. (mai/mgt)
