Die Industrie braucht einen soliden Bankenplatz
Die Nachricht kam am 1. April, und sie war kein Scherz. Die CS teilte mit, dass ihr operativer Chef mit einem Bonus in der Höhe von 71000000,00 Franken für seine Arbeit belohnt werden soll. Das entspricht, wie der Chefredaktor der Handelszeitung, Martin Spieler, errechnet hat, der gesamten Lohnsumme der Staatsangestellten des Kantons Nidwalden.
Als Industrieller denke ich erst einmal an unsere Unternehmen und daran, wie sehr zahlreiche kleinere und mittlere Firmen aus der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie in den letzten Monaten gelitten haben. Und ich denke an die gut 25000 Männer und Frauen, die in der Krise, die ja bekanntlich nicht von der Industrie ausgelöst wurde, ihren Job und damit ihr Einkommen verloren haben. Ich denke an sie und an all die andern Menschen in unserem Land, die mit ihren hart verdienten Steuerfranken den Grossbanken faktisch eine Staatsgarantie ermöglichen.
Und ich habe für all jene eine gewisse Sympathie, die sich jetzt für dumm verkauft vorkommen und der Abzockerei ein Ende bereiten wollen. Kurz, ich verstehe, dass in kürzester Zeit fast 120000 Schweizerinnen und Schweizer eine Volksinitiative unterschrieben haben, um die nicht enden wollende Gier einzuschränken.
Ich habe aber von Anfang an gesagt, dass die so genannte Abzocker-Initiative die falsche Antwort auf eine richtige Frage ist. Sie geht zu weit und ist unpraktikabel. Deshalb habe ich mich auf politischer Ebene für einen griffigen Gegenvorschlag stark gemacht, der die Auswüchse der Gier wirkungsvoll bekämpft, ohne aber dem Industriestandort Schweiz unnötig einen Dauernachteil einzuhandeln. Der Nationalrat hat nun gesprochen, im Sommer ist es am Ständerat, mit dem nötigen Augenmass zu entscheiden.
Es geht nicht darum, dem Finanzplatz Schweiz zu schaden, im Gegenteil. Ich habe immer betont, dass der Denk- und Werkplatz Schweiz auf einen starken Partner in der Finanzwelt angewiesen ist. Wir sind hochgradig daran interessiert, im Finanzplatz Schweiz einen starken Pfeiler zu haben, dessen vornehmste Aufgabe es ist mitzuhelfen, dass die schweizerische Volkswirtschaft floriert und möglichst vielen Menschen in diesem Land Beschäftigung und Perspektive finden.
Als Industrieller bin ich gewohnt, langfristig zu denken: Investitionen amortisieren sich in fünf, vielleicht aber auch erst in zehn Jahren. Deshalb kann ich die Kurzfristigkeit nicht verstehen, mit der gewisse Teile der Finanzbranche Erfolge erzwingen wollen. Wissend, dass die Finanzindustrie für den Werkplatz Schweiz Infrastrukturcharakter hat, gibt es keinen Weg daran vorbei, dass die beiden Handlungshorizonte besser aufeinander abgestimmt werden müssen.
Dabei geht es aber weder um die Bonifrage noch um die Frage des Bankgeheimnisses. Isoliert sind diese beiden Fragen nicht das Problem. Der Bankenplatz muss sich längerfristig solid aufstellen. Die Entwicklung mit OECD 26, Weissgeld und Abgeltungssteuer sollen wichtige Meilensteine einer Entwicklung sein. Weissgeld bedeutet einzig, dass Einleger bestätigen müssen, ihr Vermögen deklariert zu haben. Wer das nicht will, muss bereit sein, eine Abgeltungssteuer zu entrichten. Wer weder das eine will noch das andere tut, soll künftig nicht mehr Kunde unserer Banken sein können.
Für mich ist klar: Nur ein sauberer Bankenplatz kann langfristig erfolgreich sein. Auf lange Frist sind wir alle auf die Partnerschaft von Industrie und Finanzwelt angewiesen.
Johann Niklaus Schneider-Ammann, Präsident und Delegierter der Ammann Group Holding, Präsident Swissmem, Nationalrat FDP
