Der Bundesrat sagt Nein zur indirekten Förderung der Schweizer Stahlindustrie

Auch künftig will der Bundesrat keine staatliche Förderung einzelner Unternehmen oder Branchen. Dies gilt auch im Hinblick auf die Schweizer Stahlindustrie. Er setzt stattdessen auf bessere Rahmenbedingungen und - was Branchen mit hohem Stromverbrauch angeht - auf energie- und klimapolitische Massnahmen.

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Stahl Gerlafingen in Solothurn muss laut Medienmitteilung vom April per Ende Monat eine Produktionsstrasse schliessen. Dies liegt nicht nur an den hohen Energiepreisen, sondern unter anderem daran, dass laut dem Unternehmen die „massiven Wettbewerbsverzerrungen durch Industrie-Fördermassnahmen der EU" den Absatz und die Marge des Werks in der Schweiz empfindlich getroffen hätten. (Symbolbild)

Gleich mehrere Traktanden der Bundesratssitzung von heute Mittwoch betrafen die Volkswirtschaft. Dabei ging es um die Lage der Schweizer Wirtschaft allgemein, um die Abhängigkeit der Schweiz von internationalen Lieferketten und um die Auswirkungen industriepolitischer Massnahmen in der EU und den USA auf die Schweiz.

Zudem befasste sich die Landesregierung ganz konkret mit der Umsetzung einer vom Parlament angenommenen Motion des früheren Solothurner SP-Ständerats Roberto Zanetti: Sie verlangt die Abfederung von Marktungleichgewichten, die aufgrund von Massnahmen in der EU in der Stahl- und Aluminiumindustrie entstanden sind. Wirtschaftsminister Guy Parmelin stellte die Ergebnisse der Diskussionen an einer Medienkonferenz in Bern vor.

Stellenabbau bei Stahl Gerlafingen

Der Hintergrund: Die Schweizer Stahlindustrie stand zuletzt unter Druck - auch, aber nicht nur wegen hoher Energiepreise. So muss der Stahlhersteller Stahl Gerlafingen im Kanton Solothurn Ende Monat eine seiner Produktionsstrassen schliessen, damit verbunden ist der Abbau von 95 Arbeitsplätzen; 68 Mitarbeitende erhalten die Kündigung. - Stahl Gerlafingen hatte in einer Mitteilung von Ende April für die Schliessung das "seit Mitte 2023 bestehende faktische Importverbot der EU für Schweizer Stahl" verantwortlich gemaht. Zudem hätten "massive Wettbewerbsverzerrungen durch Industrie-Fördermassnahmen der EU" Absatz und Marge des Werks in der Schweiz empfindlich getroffen.

Auf einen Subventionswettlauf mit dem Ausland wolle man sich nicht einlassen, hatte die Landesregierung schon vor dem Auftritt Parmelins in einem Communiqué klar gestellt. Stattdessen will sich der Bundesrat auf internationaler Ebene gegen Marktverzerrung und protektionistische Massnahmen einsetzen. Im Zusammenhang mit der künstlichen Verteuerung von Schweizer Stahlimporten habe die Schweiz bereits bei der EU-Kommission in Brüssel interveniert, sagte Parmelin."Es ist störend, dass man ein Freihandelsabkommen hat und dieses nicht respektiert wird", so der Wirtschaftsminister.

Entspannung bei Strompreisen

Parmelin verwies darauf, dass die Energiepreise inzwischen wieder auf das Niveau von vor dem Ukraine-Krieg gesunken seien. Ausserdem erlaubten es das neue CO2-Gesetz und das Klimaschutzgesetz, Unternehmen mit hohem Energiebedarf in ihren Anstrengungen zur Dekarbonisierung zu unterstützen. Es habe auch schon Kontakte des Bundes mit Stahl Gerlafingen gegeben, in denen es um derartige Investitionsbeihilfen gegangen sei.

Zudem will die Landesregierung prüfen, ob sich bestimmte Grossverbraucher vom Zuschlag für die Stromreserve befreien lassen können sollen. Im Gegenzug müssten die Unternehmen zusagen, im Falle einer Strommangellage ihren Betrieb zu reduzieren oder einzustellen.

Schweiz weiterhin unter erfolgreichsten Volkswirtschaften

Insgesamt zeichnete Parmelin an der Medienkonferenz ein positives Bild. "Die Schweiz gehört weiterhin zu den erfolgreichsten Volkswirtschaften weltweit." Das Land sei im internationalen Vergleich gut durch die krisengeprägten Jahre gekommen, der Anstieg von Teuerung und Arbeitslosigkeit sei vergleichsweise gering ausgefallen.

Wie Parmelin einräumte, sei die Industriepolitik der EU und der USA eine Herausforderung. Ein vom Bundesrat verabschiedeter Bericht zum Thema kommt allerdings zum Schluss, ein Grossteil dieser Subventionen sei für die Schweizer Wirtschaft unproblematisch. Teilweise eröffneten die staatlichen Beihilfen Schweizer Produzenten sogar neue Absatzchancen.

Auch was die Handelsabhängigkeiten der Schweiz angeht, gibt sich die Landesregierung gelassen. Wertmässig beträfen solche Handelsabhängigkeiten weniger als zwei Prozent der Schweizer Warenimporte. So sind denn industriepolitische Initiativen zum Abbau von Abhängigkeiten aus Sicht des Bundesrats auch nicht zielführend. Der heimische Markt sei zu klein, um die Produktion in bestimmten Bereichen gezielt in die Schweiz zurückzuholen, erklärte Parmelin an der Medienkonferenz. (sda/mai)