Bundesrat will kein Moratorium
Der Bundesrat lehnt die von Umweltverbänden lancierte Landschaftsinitiative mit dem Namen "Raum für Mensch und Natur" ab. Er stellt ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber, der sich auf die Siedlungsentwicklung beschränkt.
Das Anliegen der Initianten hält der Bundesrat für berechtigt: Die Zersiedelung und Zerstörung von Kulturland seien ungelöste Probleme. Die Landschaftsinitiative greife diese auf und ziele grundsätzlich in die richtige Richtung. Als problematisch erachtet er hingegen vor allem die Übergangsbestimmung der Landschaftsinitiative: Diese sieht vor, dass die Gesamtfläche neuer Bauzonen während zwanzig Jahren ab der allfälligen Annahme an der Urne nicht mehr vergrössert werden kann. Dieses generelle Moratorium werde den regional unterschiedlichen Verhältnissen nicht gerecht, heisst es in der Medienmitteilung.
Nun hat der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet, wie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mitteilte. Dabei geht es um eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes. Die Revisionsvorlage beschränkt sich auf die Siedlungsentwicklung. Der Bundesrat verkenne jedoch nicht, dass auch weitere Themen zu revidieren seien. Diesen bedürften aber einer vertieften Diskussion, heisst es.
Ziel ist es, das Kulturland besser zu schützen. So solle – neben der haushhälterischen Bodennutzung – neu auch die Trennung von Baugebiet- und „Nichtbaugebiet“ im Gesetz fest geschrieben werden. Die Planung soll sich künftig konsequenter auf das Schaffen kompakter Siedlungen und auf die bessere Nutzung brachliegender Flächen innerhalb der Bauzonen ausrichten. (mai/sda)
