Bundesrat sagt Nein zur Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen

Innert zehn Jahren sollen sich die Schweizer Wirtschaft und der Konsum der Regnerationsfähigkeit der Erde anpassen. Das verlangt die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen, über die am 9. Februar abgestimmt wird. Umweltminister Albert Rösti bezeichnet sie als "realitätsfernen Fahrplan", sie wolle zu viel in zu kurzer Zeit.

Der Bundesrat, aber auch die Mehrheit des Parlaments empfehlen deshalb, ein Nein in die Urne zu legen. Müsste die Initiative "Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)" umgesetzt werden, brächte das neue Verbote und Vorschriften. "Der von der Initiative geforderte Ansatz geht zu weit, und er hätte für die Bevölkerung und die Wirtschaft gravierende Folgen", sagte Rösti heute Donnerstag in Bern vor den Medien. Die durch den Konsum verursachte Umweltbelastung müsste in zehn Jahren stark reduziert werden.

Sauberes Wasser, gute Luft und fruchtbare Böden seien wichtige Lebensgrundlagen, so Rösti. Doch Nachhaltigkeit ruhe auf drei Säulen: Ökologie, Ökonomie und Soziales. Die Initiative würde dieses Schweizer Erfolgsmodell gefährden, da sie Ökologie und Soziales stärker gewichte als die Wirtschaft. Müssten wirtschaftliche Tätigkeiten und der Konsum in der Schweiz innerhalb der planetaren Grenzen bleiben, wären davon fast alle Bereiche betroffen, warnte der Umweltminister. "Es müsste auf vieles verzichtet werden, das zum gewohnten Lebensstandard gehört."

Unternehmen könnten bei einer Annahme abwandern

So müssten Unternehmen ihre Produktion anpassen oder könnten gewisse Produkte nicht mehr herstellen. Laut Rösti birgt dies die Gefahr, dass Unternehmen ins Ausland abwandern. Zudem besteht das Risiko, dass die Schweiz internationale Verpflichtungen nicht mehr einhalten könnte. Darum wollen der Bundesrat und Parlament für die Schonung der Ressourcen  auf die heutigen Massnahmen setzen. Die Bundesverfassung liefere die nötigen Grundlagen dafür, sagte Rösti, "und wir sind nicht untätig geblieben". Wie Rösti weiter ausführte, ist die Umweltverantwortungsinitiative vom Nein zum revidierten CO2-Gesetz von 2021 ausgegangen. Seither habe sich einiges getan. Die Schweiz habe mittlerweile ein Klimaschutz- und Innovationsgesetz und damit den Auftrag, bis 2025 das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Ausserdem sei das CO2-Gesetz revidiert worden, die Stromproduktion mit erneuerbaren Energien sei geregelt und die Stärkung der Kreislaufwirtschaft beschlossen.

Belastung für Haushalte mit tiefem Einkommen

Rösti bezeichnete die Forderung der Initiative, die Wirtschaft und den Konsum innerhalb von zehn Jahren so umzustellen, dass sie innerhalb der Belastungsgrenzen des Planeten bleiben als "realitätsfern". Schon das Netto-Null-Ziel 2025 sei ambitiös. "Die Initiative will zu viel in zu kurzer Zeit." Schwierig umzusetzen wäre laut Rösti schliesslich auch das Kriterium der Initiantinnen und Initianten, ihr Begehren sozialverträglich umzusetzen. Könnten gewisse Produkte in der Schweiz nicht mehr oder nur noch erschwert hergestellt werden und würden sie dadurch teurer, würde das Haushalte mit tiefen Einkommen übermässig belasten.

Wie Katrin Schneeberger, Direktorin des Bundesamts für Umwelt erklärte, lässt sich der Der mit der Umsetzung der Initiative verbundene Wohlstandverlust nicht beziffern. Die Initiative nenne keine konkreten Massnahmen, sagte sie. Entsprechend sei keine volkswirtschaftliche Beurteilung möglich. Laut Rösti müsste der Konsum um etwa zwei Drittel reduziert werden. "Das ist gewaltig."

Umweltfussabdruck in der Schweiz laut Bafu Tendenz zum Sinken

Studien zeigten, dass der Umwelt-Fussabdruck pro Kopf in der Schweiz mehrheitlich eine Tendenz zum Sinken habe, schrieb das Bafu. Die Ausnahme sei die Biodiversität. Namentlich beim Klimawandel, den Biodiversitätsverlusten und bei den Stickstoffeinträgen seien die planetaren Belastungsgrenzen aber nach wie vor überschritten. Müssten die Grenzen eingehalten werden, müsste gegenüber 2018 der Treibhausgas-Fussabdruck pro Kopf um über 90 Prozent kleiner werden. Bei der Biodiversität wären es drei Viertel und beim Stickstoffeintrag rund die Hälfte. (sda/mai)