Bundesrat erntet Kritik bei Plänen für gemeinnützigen Wohnungsbau
Der Bundesrat will den gemeinnützigen Wohnungsbau in den nächsten Jahren auf dem bisherigen Niveau unterstützen. Bedingung ist aber, dass das Stimmvolk eine weitergehende Initiative ablehnt. Das Vorgehen kommt auf breiter Front schlecht an.
Die Initiative des Mieterverbands verlangt, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen fördert. Mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen sollen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Die Kantone und Gemeinden sollen für sich ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einführen können, um diese dem gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung stellen zu können. Bei Grundstücken des Bundes und bundesnaher Betriebe soll ein solches Vorkaufsrecht von Gesetzes wegen bestehen.
Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, ist sich aber bewusst, dass es für verschiedene Bevölkerungsgruppen schwierig bleibt, eine finanziell tragbare Lösung zu finden. Deshalb will er die Ablehnung des Volksbegehrens mit einem Rahmenkredit über 250 Millionen Franken für gemeinnützigen Wohnungsbau verknüpfen. Die Finanzierungshilfe aus dem Fonds de Roulement soll dazu beitragen, dass der gemeinnützige Wohnungsbau seinen Marktanteil von knapp 5 Prozent halten kann. Seit 2003 konnten nach Angaben des Bundesrats im Schnitt so 1500 Wohnungen pro Jahr unterstützt werden.
Erpressung des Bundesrats
Bei den Parteien und Verbänden stossen die Pläne des Bundesrats auf harsche Kritik. Mit der Verknüpfung versuche der Bundesrat Druck auf die Initianten, das Parlament und die Bevölkerung auszuüben, schreibt der Mieterverband. Das sei eine Erpressung: Der Fonds de Roulement sei ein altbewährtes Instrument zur Wohnbauförderung, und nichts sei normaler als einen neuen Kredit zu sprechen.
Auch die SP und die Grünen kritisieren den Bundesrat dafür, die beiden Elemente "künstlich" zu verknüpfen. Aus ihrer Sicht genügen auch 250 Millionen Franken in keiner Weise, um die Nachfrage zu befriedigen. Der Fonds müsse in den nächsten zehn bis 15 Jahren um mindestens 375 Millionen Franken aufgestockt werden.
Steuergelder verschleudern
Unzufrieden sind auch die Hauseigentümer. Statt noch mehr Steuergelder in den Wohnungsbau zu investieren, seien endlich die baurechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, kritisiert der Verband. Es drohe die Gefahr eines Überangebots an Wohnungen, das zu einem Preiszerfall führen könne.
Einen Rahmenkredit lehnt auch die FDP ab. Der Fonds de Roulement sei so ausgestaltet, dass in den kommenden Jahren noch genügend Mittel zur Verfügung stünden, um rund 800 Wohnungen pro Jahr zu unterstützen. Eine Aufstockung um 250 Millionen Franken sei deshalb unnötig.
Noch einen Schritt weiter geht die SVP. Aus ihrer Sicht müsste der Fonds aufgelöst werden, weil der Bund sich grundsätzlich nicht am gemeinnützigen Wohnungsbau beteiligen dürfe. (sda)
