PUK zum Bündner Baukartell braucht mehr Geld
Die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Bündner Baukartell wird teurer als erwartet. Sie hat beim Grossen Rat einen Zusatzkredit von 150'000 Franken beantragt. Damit dürfte die Untersuchung insgesamt 1,1 Millionen Franken kosten.
Quelle: Kurt Michel, pixelio.de
Warnschild, Symbolbild.
Noch Ende 2020 war die PUK davon
ausgegangen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel von 950'000 Franken für
die vor dem Abschluss stehende Untersuchung ausreichen würden. Kosten
verursachten die Sitzungen der Komission, Expertenhonorare, eine umfangreiche
Protokollführung und das PUK-Sekretariat. Das geht hervor aus dem am
Donnerstag veröffentlichten Protokoll einer Sitzung der
Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum beantragten Zusatzkredit.
Anfang 2021 zeigte sich aber, dass der Schlussbericht der
PUKsehr umfangreich ausfallen wird – mit entsprechenden Kosten für dessen
Erarbeitung. Zudem musste laut der Kommission bei den Verifizierungen von
Aussagen unvorhergesehener Aufwand betrieben werden.
Das Verfahren für die Gewährung des rechtlichen Gehörs wird
allen von der Untersuchung Betroffenen gewährt. Jede dieser mehreren Dutzend
Personen hat Anspruch auf eine individualisierte, also entsprechend geschwärzte
Version des PUK-Berichts. Diese Arbeit sei anspruchsvoll und zeitintensiv,
schrieb die Untersuchungskommission in ihrem Kreditantrag.
1,1 Millionen Franken gelten als Kostendach
Die GPK beantragt dem Kantonsparlament, den Zusatzkredit zu
genehmigen. Der Betrag werde als Kostendach betrachtet, das nicht überschritten
werden dürfe. Somit sollte die Arbeit der PUK auf maximal 1,1 Millionen Franken
zu stehen kommen. Nicht benötigtes Geld soll wieder in die Staatskasse
zurückfliessen.
Die PUK «Submissionsabreden im Unterengadin» untersucht die
Rolle der kantonalen Verwaltung im Zusammenhang mit dem Unterengadiner
Baukartell. Sie nimmt zudem den Umgang der Behörden mit Whistleblower Adam
Quadroni unter die Lupe.
Die vom Kartell getätigten illegalen Absprachen im Unterengadin sind schweizweit der bisher grösste aufgeflogene Fall von Manipulationen im Bauwesen. (sda/pb)
