Beschwerde: Ausbau des Bahnhofs Altdorf soll vors Volk
Im März sprach der Urner Landrat 10,87 Millionen Franken für den Ausbau des Bahnhofs Altdorf zum Kantonalbahnhof. Eine Gruppierung von Bürgern findet, dass er diesen Entscheid nicht im Alleingang hätte fällen dürfen und reicht nun beim Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde ein.
Der Beschluss des Urner Landrats war im März einstimmig: 59 Landräte stimmten für den Verpflichtungskredit von 10,87 Millionen an den geplanten Ausbau des Bahnhofs in Altdorf, 2 enthielten sich der Stimme. Gegen diesen Beschluss hat eine Gruppierung von Bürgern und Vertretern mehrerer Gemeinden – darunter Flüelen, Altdorf, Schattdorf, Seedorf, Erstfeld, Silenen und Realp – nun eine Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. „Ein abschliessender Entscheid des Landrats verunmöglicht eine öffentliche Diskussion“, wird der Sprecher der Gruppierung, Simon Arnold, in der Urner Zeitung zitiert. Man wolle, dass auch Privatpersonen, Nichtpolitiker oder Nichtverwalter die Möglichkeit zur Mitsprache an der Entwicklung des Kantons hätten. Zu vieles rund um das Projekt sei noch unklar, etwa das Verkehrsregime, Folgekosten für die Gemeinden, künftige Finanzierungen oder allfällige Steuererhöhungen. Deshalb ist die Gruppe der Meinung, dass eine „demokratische Diskussion geführt werden muss“.
Diese Diskussion wird stattfinden. Denn die Urner Regierung hat laut Zeitungsbericht mit der Beschwerde gerechnet und bereits eine Volksabstimmung vorbereitet. Am 24. Mai befindet der Landrat über die entsprechende Abstimmungsvorlage zum Millionenkredit, bevor sie am 2. Juli an die Urne kommt. Man brauche Planungs- und Rechtssicherheit für die Urner Wirtschaft, so Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind. So wird die Urner Kantonalbank im Sommer entscheiden, ob sie weiter am Projekt dran bleibt. Letztes Jahr hatte sie Interesse am Erwerb des Bahnhofsgebäudes bekundet. Weitere private Investoren warten laut Camenzind ebenfalls auf die Urner Politik. So lange kein Entscheid vorliege, könne auch kein Geld für die Planung ausgelöst werden.
Das Gesamtprojekt sieht vor, den Regionalbahnhof in Altdorf für 55 bis 60 Millionen Franken zum Kantonalbahnhof auszubauen. Die SBB übernehmen die Bauherrschaft und wollen bis nächsten Frühling ein konkretes Projekt ausarbeiten. Vorgesehen sind ein Ausbau der Gleisanlagen, der Umbau des Bahnhofplatzes, Anpassungen an den Zufahrtsstrassen sowie der Neubau des Busbahnhofs und der Park&Ride-Anlage auf der Westseite. (pd/mt)
Nachtrag: An der kantonalen Abstimmung vom 2. Juli legten 74,05 Prozent der Stimmbürger ein Ja in die Urne.
