Berner Kantonsparlament will nichts von «Kiesrappen» wissen
Im Kanton Bern ist der «Kiesrappen» vom Tisch. Der Grosse Rat hat sich am Dienstag mit 76 zu 69 Stimmen gegen die Einführung einer Kies- und Deponie-Abgabe ausgesprochen.
Die Idee ins Spiel gebracht hatte die Geschäftsprüfungskommission. Mit den Einnahmen könnten die geplanten zusätzlichen Grubenkontrollen finanziert werden. Es sei im Sinn des Verursacherprinzips, wenn die Branche die Kosten der unabhängigen Kontrollen des Kantons übernehme.
Letztlich gehe es darum, einen neuen Umweltskandal zu vermeiden, sagte Thomas Brönnimann (GLP) namens der Kommission. Deshalb solle ja die unabhängige Aufsicht über die Branche verstärkt werden. Pro Kubikmeter Kies oder Material sollten «ein paar Rappen» erhoben werden.
«Ein No-Go»
SVP, FDP, Mitte und EDU lehnten die Planungserklärung ab. Es gehe nicht an, dass die Finanzierung staatlicher Aufgaben an die Privatwirtschaft abgewälzt werde.
Die Branche wolle mehr unangemeldete Kontrollen, beteuerte Andreas Hegg (FDP), Präsident des kantonalen Kies- und Betonverbands. Die Grubenüberwachung sei aber gesetzlich geregelt, deshalb müsse sie nach dem Verursacherprinzip der Staat zahlen.
Die geforderten zusätzlichen Kontrollen kosteten insgesamt zwischen 10'000 und 15'000 Franken. Dafür eine neue Abgabe einzuführen, sei unverhältnismässig.
Auch Barbara Josi (SVP) bezeichnete es als «No-Go», die Kosten von Staatsaufgaben Privaten aufzubürden. Anita Herren-Brauen (Mitte) kritisierte den «vage formulierten» Text der GPK. Ihre Fraktion wolle nicht die Katze im Sack kaufen.
Der Regierungsrat war ebenfalls gegen die Neuerung. Die Abgabe würde zu einer Verteuerung der Primärstoffe führen, sagte die zuständige Regierungsrätin Evi Allemann (SP). Zudem gäbe es unerwünschte Effekte auf den interkantonalen Wettbewerb.
Lob für Neuerungen
Der Grosse Rat befasste sich am Dienstag mit dem jüngsten Controllingbericht zum Abbau-, Deponie- und Transportwesen (ADT).
Die Regierung will bekanntlich die strategische Steuerung beim Kiesabbau und den Deponien verstärken. Die Gesamtverantwortung soll dabei künftig bei der Direktion für Inneres und Justiz von Evi Allemann liegen.
Die Neuerungen kamen grundsätzlich gut an, der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Mit den meisten Planungserklärungen stärkte der Rat der Regierung den Rücken.
Höhere Hürde für Volksvotum
So begrüsste die Ratsmehrheit ausdrücklich, dass die Kompetenz für die Nutzungsplanung auf Gemeindeebene verschoben werden soll – und zwar von der Legislative zur Exekutive, so wie dies in einigen Kantonen bereits Praxis ist.
So soll vermieden werden, dass Vorhaben nach langer Planung im letzten Moment an der Gemeindeversammlung oder an der Urne scheitern. Das Volk behalte aber das letzte Wort, wenn es dies wolle, hiess es in der Debatte – schliesslich sei das fakultative Referendum vorgesehen.
Widerstand kam aus den Reihen der Grünen. Man solle nicht höhere Hürden für Volksrechte einführen, sondern das Volk von den Projekten überzeugen, sagte Fraktionssprecher Bruno Vanoni. Die Grünen waren damit auf verlorenem Posten – mit 112 zu 9 Stimmen ermutigte das Parlament die Regierung, die Kompetenzverschiebung aufzugleisen. (sda/pb)
