Bern will Kiesbranche besser steuern
Um die Kiesbranche besser zu steuern, schafft der Kanton Bern mit dem Kies- und Betonverband eine Begleittruppe, die sich um den Informationsaustausch zwischen Behörden und Branche kümmern, die Koordination gewährleisten und Empfehlungen abgeben soll. Der Kanton erfüllt so eine Forderung des Grossen Rates.
Auf diese Weise wollen Kanton und Verband „die Herausforderungen in enger Zusammenarbeit angehen“, dies schreiben sie in einem Communiqué vom Montag.
Der Bereich Abbau, Deponie und Transporte (ADT) sorgt seit für Schlagzeilen: So hat die Wettbewerbskommission im Februar zwei Beton- und Kieshersteller mit 22 Millionen Franken gebüsst, weil sie über Jahre Preisabsprachen getroffen und die Liefergebiete koordiniert haben sollen. Die Firmen weisen die Vorwürfe zurück. In die Kritik war aber auch der Kanton geraten. Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates gab der Regierung zu verstehen, sie erwarte von ihr eine aktivere Rolle. Zudem überwies das Kantonsparlament vergangenen Juni einen überparteilichen Vorstoss, der in dieselbe Richtung zielt.
Den Vorsitz in der neuen "Begleitgruppe ADT" hat die Vertretung des Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR). Einsitz im Gremium nehmen auch Vertreter des Amts für Wasser und Abfall (AWA) und des Kantonalen Kies- und Betonverbandes (KSE Bern). - Die Gruppe ist ein beratendes Gremium; sie hat keine Entscheidungsbefugnis. Sie kann aber Empfehlungen an die zuständigen Regierungsratsmitglieder Evi Allemann (SP) und Christoph Neuhaus (SVP) abgeben. Sie sind die politisch Verantwortlichen der involvierten Behördenstellen. (sda/mai)
