Motion fordert Heimvorteil bei Bauvergaben im Kanton Nidwalden
Schreibt der Kanton Nidwalden Aufträge öffentlich aus, soll künftig einheimisches Schaffen bessere Chancen auf einen Zuschlag haben. Dies fordert eine SVP-Motion, die der Landrat am Mittwoch einstimmig überwiesen hat. Er nimmt damit auch höhere Kosten in Kauf.
Die Landräte Toni Niederberger und Armin Odermatt verlangten
eine Anpassung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. Sie fordern
zum einen, dass Nidwalden der revidierten interkantonalen Vereinbarung über das
öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) beitritt – was auch die Regierung
anstrebt.
Zum anderen sollen einheimische Produzenten von
Natursteinprodukten und Konstruktionsholz bei Vergaben bevorzugt und die Hürde
für lokale Betriebe gesenkt werden. Auch sollen Recycling-Beton gefördert und
Subunternehmer stärker an die Leine genommen werden.
«Es stört uns, dass man nicht alles Mögliche zu unternehmen
scheint, damit noch mehr Wertschöpfung im Kanton bleibt», sagte Motionär
Niederberger. Er erwähnte etwa die Holzbauarbeiten für den Waffenplatz bei
Stans, die an eine Thurgauer Firma vergeben worden seien, wobei beim Zuschlag
keine regionalen Vergabekriterien zur Anwendung gekommen seien. «Es wird mehr
hiesiges Denken erwartet.»
Vorlage «sehr baulastig»
Er sei sich bewusst, dass man mit der Motion bei den
Vergaben nur «kleine Schrauben drehen» könne, sagte Niederberger. Die Regierung
gab denn auch zu bedenken, dass Übereinkommen und das Bundesgesetz über den
Binnenmarkt zu beachten seien. Die IVöB könne nicht durch kantonale
Ausführungsbestimmungen abgeändert werden, sagte Baudirektor Josef Niederberger
(Mitte).
Die Vorlage sei zudem «sehr baulastig». Auch die anderen
Beschaffungen müssten entsprechend bewertet werden. Er gab zu bedenken, dass
wegen dem Diskriminierungsverbot ausserkantonale Unternehmen, die ein
identisches Angebot machen, nicht benachteiligt werden könnten.
Ziel des Regierungsrats sei es, noch vor den Sommerferien
eine Vorlage in die Vernehmlassung zu schicken. Er könne, sagte Niederberger,
dies aber nicht versprechen, da die Sommerferien schon bald kämen.
Höhere Kosten, mehr Aufwand
Die vorberatende Kommission unterstützte die Motion
einstimmig. Handlungsspielraum gebe es bei der Losgrösse und den
Zuschlagskriterien, sagte Kommissionssprecher Josef Bucher. Allerdings
bedeute dies auch aufwendigere Ausschreibungen und höhere Kosten bei den
Vergaben.
Dem müsse man zwar ins Auge blicken, sagte Remigi Zumbühl
(FDP). Dafür bleibe auch mehr Wertschöpfung in der Region. Er wies darauf
hin, dass auch Nidwaldner Unternehmen von ausserkantonalen Ausschreibungen
profitieren. Er machte daher beliebt, das Thema «mit Bedacht» anzugehen.
Otmar Odermatt (Mitte) sagte voraus, es werde mehr Einwendungen geben. Auch müsse der Landrat künftig Hand bieten, falls die Baudirektion mehr Personal benötige. Die regionale Lösung liege seiner Fraktion sehr am Herzen, sagte Delf Bucher (Grüne/SP). (sda)