Bauregionen Zentralschweiz: Tiefe Steuern, kein Geld
Wegen der Tiefsteuerstrategie herrscht in den Staatssäckeln der meisten Zentralschweizer Kantone gähnende Leere. Sie haben unterschiedliche Rezepte parat, um das strukturelle Defizit zu bekämpfen.
Quelle: Manuela Talenta
Blick auf die Stadt Zug.
Luzern:
In keiner anderen Gegend haben sich die Eigentumswohnungen so sehr verteuert wie in der Stadt Luzern. Das geht aus dem Immobilienreport der ETH und des Internetvergleichsdienstes Comparis hervor. Ein Quadratmeter kostet mit 8500 Franken satte 82 Prozent mehr als noch 2007. Besonders begehrt sind demnach Wohnungen in Gemeinden, die über einen Seeanschluss verfügen. Denn auf Luzern folgt Horgen ZH, das letztes Jahr die Rangliste noch angeführt hatte. Neu in den Top Ten sind dieses Jahr auch die Luzerner Gemeinden Sursee und Hochdorf. Sie liegen am Sempacher- respektive Baldeggersee. Und Luzern boomt weiterhin, wenn auch nicht mehr so stark.
Schwyz:
Den Schwyzer Staatshaushalt ins Lot zu bringen, gleicht einem zähen Ringkampf. Der Regierungsrat sucht händeringend nach Ideen zur Geldbeschaffung, nur um sie dann wieder um die Ohren gehauen zu bekommen. So geschehen vor einem Jahr: Das Stimmvolk lehnte die Einführung einer Flat Rate Tax sehr deutlich mit rund 79 Prozent ab. In keiner einzigen Gemeinde fand sie Gnade. Eine wuchtige Ohrfeige für den Regierungsrat, denn der hatte eifrig dafür geweibelt und wollte mit dem Einheitstarif etwa 130 Millionen Franken in die Staatskasse spülen.
Als Finanzdirektor Kaspar Michel im Frühling die Staatsrechnung 2016 mit einem Überschuss von 11,9 Millionen Franken statt des budgetierten Defizits von rund 55 Millionen präsentierte, sprach er von einem «eigentlichen Turnaround», den man geschafft habe. Er verglich die Entwicklung der Staatsfinanzen mit einem Hochseedampfer. «Es braucht einen langen Bremsweg und vier bis fünf Jahre, bis das Sparen durchschlägt.» Die Parteien fanden bei einer Umfrage des «Höfner Volksblatts» zur Staatsrechnung aber nur wenige lobende Worte, und wenn, dann nur an die Adresse des Steuerzahlers, der «fleissig war und seinen Obolus entrichtet hat», so SVP-Präsident Roland Lutz. Die SP warnte vor einer Euphorie.
Zug:
Der Kanton Zug bleibt attraktiv: Die Bevölkerung wuchs letztes Jahr um 1,5 Prozent. Damit liegt Zug hinter Aargau auf dem zweiten Platz. Nebst einem Geburtenüberschuss war auch die internationale Zuwanderung ein Grund für das ansehnliche Wachstum, wie es in einer Mitteilung des Kantons heisst. Ende 2016 lebten 123 925 Personen in Zug, 1791 mehr als im Jahr zuvor.
Viele Zuger verdienen gut und zahlen damit ordentlich Steuern. Gleichwohl reicht es aber nicht, denn der Kanton steckt seit Jahren in den roten Zahlen. Das Budget für das laufende Jahr weist einen Aufwandüberschuss von satten 131,9 Millionen Franken auf. Besserung ist nicht in Sicht, zeigt sich in den Finanzplanjahren 2018 bis 2020 doch weiterhin ein strukturelles Defizit in der Grössenordnung von 100 Millionen Franken. Auch der Rechnungsabschluss des abgelaufenen Jahres sieht nicht besser aus; es beziffert ein Defizit von 92,1 Millionen Franken. Das sind 78,2 Millionen weniger als budgetiert worden war.
Dass der Verlust kleiner ausgefallen ist, liegt laut einer Mitteilung einerseits an «unerwartet
hohen Steuererträgen», aber auch an einem Sparpaket, das die Regierung in Eigenregie umgesetzt hat. Dies deshalb, weil ein Teil des Entlastungsprogramms 2015 – 2018 am 27. November 2016 an der Urne abgelehnt wurde. Die Allianz für ein lebenswertes Zug hatte erfolgreich das Referendum ergriffen.
Uri:
2016 verzeichnete die Urner Wirtschaft mit 2,1 % eine der besten Zuwachsraten unter den Schweizer Kantonen. Letztes Jahr konnte der Kanton im Ressourcenindex die rote Laterne an den Kanton Jura abgeben. «Als Regierungsrat, der nicht jeden Tag zahlen wälzt, kann ich sagen, Uri geht es sehr gut. Wir haben schlanke Strukturen, etwas Geld auf der hohen Kante, Grossprojekte, deren Finanzierung klar ist, und Chancen, die Wertschöpfung in den Kanton Uri bringen zu können», meinte Landammann Beat Jörg in der «Urner Zeitung». Und auch der neue Finanzdirektor Urs Janett sagte: «Uns geht es finanziell im Moment gut.»
Uri hat also seine Hausgaben gemacht und wird immer ressourcenstärker. Dazu beigetragen haben unter anderem Grossprojekte wie die Neat oder das Tourismusprojekt von Samih Sawiris in Andermatt. Doch Ressourcenstärke bedeutet auch, dass Uri in den kommenden Jahren mit abnehmenden Beiträgen aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) rechnen muss. Ausserdem steht auf Bundesstufe die Reduktion der Wasserzinse ab dem Jahr 2019 zur Diskussion. «All dies wird grosse Auswirkungen auf unseren Finanzhaushalt haben», so Finanzdirektor Janett gegenüber der «Urner Zeitung».
Obwalden:
Der Obwaldner Regierungsrat wertet die 2006 eingeführte Tiefsteuerstrategie weiterhin als Erfolg, wie aus dem im Mai veröffentlichten Wirkungsbericht zur Steuerstrategie hervorgeht. So stiegen die Einnahmen aus den Einkommens- und Vermögenssteuern von 154,3 Millionen Franken im Jahr 2005 auf 249 Millionen Franken 2015. Damit belegt der Kanton Obwalden beim Ressourcenindex gegenwärtig den 8. Platz und wird ab nächstem Jahr zum Geberkanton im Nationalen Finanzausgleich (NFA).
Diese erfreuliche Entwicklung hat indes ihre Kehrseiten. «Die Einnahmen aus dem Ressourcenausgleich gehen stark zurück. Die höheren Steuererträge können den Rückgang des Ressourcenausgleichs nicht vollständig kompensieren», schreibt die Regierung im Wirkungsbericht. Um das strukturelle Defizit im Staatshaushalt mittelfristig zu beheben, sei deshalb eine breite Palette aufeinander abgestimmter Massnahmen notwendig. Wie diese genau aussehen, sollte demnächst klarer werden, wenn der Kanton die Finanzstrategie «2027+» präsentiert. Bereits klar ist aber, dass die Finanzstrategie eine nachhaltige Verbesserung der Erfolgsrechnung mit einer Zielgrösse von jährlich 25 bis 30 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2016 erreichen soll. Somit steht Obwalden vor einer Herkulesaufgabe.
Nidwalden:
Die Nidwaldner Wirtschaft hat die Durststrecke überwunden», titelte die Volkswirtschaftsdirektion Ende Juli ihre Medienmitteilung zum Wirtschaftsbarometer, das sie halbjährlich mit einer Umfrage bei den einheimischen Unternehmen erhebt. Denn erstmals seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizer Nationalbank im Januar 2015 habe sich das wirtschaftliche Umfeld der Unternehmen in Nidwalden deutlich verbessert. So wies das Wirtschaftsbarometer im ersten Halbjahr 2017 einen Wert von 16,8 Punkten auf, was eine deutliche Steigerung zu den Werten in den vier Halbjahren 2015 und 2016 ist, die jeweils zwischen 3,6 und 6,4 Punkten lagen.
Die stark vom Wechselkurs abhängigen Unternehmen der verarbeitenden Produktion meldeten somit erstmals seit der Aufhebung eine positive Entwicklung. «Auch im Bereich Tourismus verdichtet sich das Bild, dass die Nidwaldner
Unternehmen den Frankenschock überwunden haben», so die Wirtschaftsdirektion. Ausserdem halte im Handel und Gewerbe der Höhenflug an, und auch aus dem Dienstleistungssektor gebe es nur Positives zu berichten. Nur die Nidwaldner Bauwirtschaft verharre als einzige Branche leicht im negativen Bereich. Dies bestätigen auch die Zahlen des Schweizerischen Baumeisterverbands. Das hat aber auch damit zu tun, dass das Grossprojekt Bürgenstock, welches für das Nidwaldner Baugewerbe viele Aufträge generierte, bald vollendet ist.
Lesen Sie die ausführliche Analyse zur Bauregion Zentralschweiz im Baublatt Nr. 38 und 39.
