Bauregion Thurgau und Appenzellerland: Düstere Wolken und Gegenwind

Der Kanton Thurgau ist erstmals seit 2014 in die roten Zahlen gerutscht. Ähnlich ergeht es Appenzell Innerrhoden mit dem ersten Defizit seit 20 Jahren. Schwarze Zahlen schreibt einzig Appenzell Ausserrhoden – noch. Auf alle drei Kantone dürften in den nächsten Jahren schwierige Zeiten zukommen.

Quelle: Pascale Boschung

Baustelle in Dussnang TG: Mit der Überbauung «Dussliger Landsitz» entstehen zwei Mehrfamilienhäuser und 18 Eigentumswohnungen.

Wer im Thurgau einen Windpark bauen will, braucht viel Geduld. Das zeigt sich aktuell bei einem Projekt der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich und des Elektrizitätswerks des Kantons Thurgau für einen Windpark auf dem Wellenberg in Thundorf. Die ursprünglich acht geplanten Windturbinen wurden inzwischen auf drei reduziert. Dies, nachdem die Thundorfer 2023 für einen Mindestabstand von 850 Metern zwischen Windrädern und bewohnten Gebieten gestimmt hatten. Nun gibt es erneut Gegenwind: Gegen die öffentliche Auflage im August ist eine Sammeleinsprache von 104 Personen eingegangen (Mehrdazu in der Projekt-Übersicht).

Dabei soll die Windkraft in den Nordostschweizer Kantonen Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen, Thurgau und Zürich eigentlich zu einem wichtigen Standbein der Energieversorgung werden. Das zumindest gaben Kantonsvertreter im September an einer Medienkonferenz bekannt und beleuchteten das Thema aus verschiedenen Blinkwinkeln. In allen fünf Kantonen seien geeignete Gebiete für den Bau von Windkraftanlagen bereits festgelegt oder der Prozess dazu sei gestartet, hiess es. Konkrete Projekte gebe es aber erst vereinzelte und der Weg bis zum Bau oder der Inbetriebnahme grosser Windkraftanlagen sei in den meisten Fällen noch weit. Es brauche einen «neuen Pioniergeist».

TG: Lokale Mitwirkung wichtig

Die Akzeptanz für die Windkraft ist in den Kantonen zwar grundsätzlich hoch. Je näher aber ein Windpotenzialgebiet am Siedlungsgebiet liegt, desto grösser sind die Vorbehalte der Bevölkerung. Vor allem der Einbezug der Gemeinden, sowie deren Möglichkeit, Projekte auf ihrem Gebiet verhindern zu können, sorgt in den Kantonen für Diskussionen. Der Thurgauer Regierungsrat Dominik Diezi hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung der lokalen Mitwirkung hervor und stützte sich dabei auf die Erfahrungen aus dem Projekt in Thundorf. Die Planungshoheit und Entscheidungsbefugnis über Änderungen des Teilzonenplans liegen im Kanton Thurgau bei den Gemeinden.

Ein zentrales Element der lokalen Mitwirkung stelle die repräsentative Begleitgruppe dar. Erfahrungen zeigten laut Diezi, dass damit die Akzeptanz und Qualität des Projekts gefördert werden kann. Aufgrund einer Motion aus dem Kantonsparlament und gestützt auf die Erfahrungen in Thundorf hat der Kanton eine gesetzliche Grundlage für die lokale Mitwirkung und Beteiligung an Windenergieprojekten erarbeitet. Gegenstand der Gesetzesvorlage sind die Mitwirkung und Information, der sogenannte Windzins, die Beteiligung sowie der Rückbau von Windenergieanlagen. Die Revision des Energienutzungsgesetzes befindet sich aktuell in der öffentlichen Vernehmlassung.

Quelle: Wellenberg Wind AG

Visualisierung des neuen Windpark-Projekts mit drei Anlagen.

AR /AI: Nicht für die Ewigkeit

Windenergieanlagen hätten durchaus Einfluss auf das Landschaftsbild, betonte Regierungsrat Dölf Biasotto, Vorsteher des Ausserrhoder Departements Bau und Volkswirtschaft, vor den Medien. Dies sei insbesondere im Streusiedlungsgebiet von Appenzell Ausserrhoden der Fall. Aber auch der Kanton müsse einen Beitrag an die eigenständige Schweizer Stromproduktion leisten. «Windenergieanlagen sind rückbaubar, wenn sie nicht mehr benötigt werden und beeinflussen das Landschaftsbild je nach Entwicklung nicht für die Ewigkeit.» Mit einer sorgfältigen Planung könnten die Einflüsse auf die Landschaft reduziert werden. Im Februar hat der Regierungsrat ausserdem sechs Eignungsgebiete für Grosswindkraftanlagen festgelegt.

Im Kanton Appenzell Innerrhoden wurde der Prozess für die Festlegung möglicher Windenergie-Standorte bereits vor zehn Jahren im Rahmen der Richtplanrevision gestartet. Auftrieb erhielt die Planung durch die Landsgemeinde 2021, die sich im Rahmen des revidierten Energiegesetzes für die Förderung der Windenergie und den Bau einer Anlage im Gebiet Honegg in Oberegg AI aussprach. Das Projekt ist seither gut vorangekommen: Im August lag der kantonale Nutzungsplan öffentlich auf. Die Einpassung von Windparks in die hügelige Landschaft des Appenzellerlands bleibt laut dem Kanton eine grosse Herausforderung. Die Standeskommission hat hierfür eine Landschaftsstudie erstellen lassen. Auch nach dem Aufbau der Windräder müsse eine weitere Entwicklung der Landschaft stattfinden, nur so könnten Windräder erfolgreich in die Umgebung eingegliedert werden.

Weniger Geld für Energiewende

Im Kanton Thurgau sieht es abgesehen von der Windkraft für erneuerbare Energien allgemein nicht besonders rosig aus. Weil die Beiträge des Bundes im aktuellen Jahr mehr als angenommen sinken, streicht die Regierung das kantonale Energieförderprogramm zusammen. Dessen Finanzierung erfolgt aus kantonalen Fördermitteln sowie der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe, die der Bund den Kantonen im Rahmen des Gebäudeprogramms ausbezahlt. Durch den enormen Energiepreisanstieg in den vergangenen Jahren gab es auch weniger Einnahmen aus der CO2-Abgabe – und damit seit 2022 auch stetig weniger Bundesmittel.

Per 1. Juli 2024 wurden deshalb Fördersätze reduziert oder gestrichen. Von der Reduktion betroffen sind die Kategorien Gebäudemodernisierungen nach Geak-Effizienzklassen und Minergie-Neubauten, Wärmenetzprojekte, Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, Energieanalysen und Machbarkeitsstudien. Ganz gestrichen wurden die Kategorien Heizungsersatz für Wärme in Industrie-prozessen, Batteriespeicher für Solarstromanlagen, thermische Solaranlagen und Komfortlüftungsanlagen.

Das hat auch Einfluss auf die bewilligten Energie-Fördergesuche im laufenden Jahr: Die Auszahlung wird auf Ende 2025 verschoben. Dies, damit der Förderfondsbestand Anfang 2025 auf dem gesetzlich vorgegebenen Mindestbestand von 12 Millionen Franken gehalten werden kann. Denn inzwischen hat sich laut dem Kanton gezeigt, dass auch die erwartete Entlastung des Energiefonds ab 2025 durch Bundesgelder aus dem Klima- und Innovationsgesetz um rund zwei Drittel tiefer ausfällt als erwartet.

Quelle: zvg, DBU Thurgau

Blick auf die Baustelle für den Ergänzungsbau beim Regierungsgebäude in Frauenfeld: Im Mai startete die Montage der Holzelemente. Die Fertigstellung des Neubaus ist für 2025 vorgesehen.

Geldmangel im Thurgau

Eigentlich sollte diese Lücke im Energieförderprogramm mit Kantonsmitteln ausgeglichen werden. Das ist aber aufgrund der finanziellen Lage des Kantons derzeit nicht möglich: Die Thurgauer Staatsrechnung weist erstmals seit 2014 ein Defizit von 40 Millionen Franken aus. Nach acht positiven Abschlüssen ist die Erfolgsserie damit gerissen. Eine der Hauptgründe für den negativen Abschluss ist laut Finanzdirektor Urs Martin die fehlende Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Weniger Geld floss auch aus dem Nationalen Finanzausgleich.

Für das laufende Jahr dräut sogar noch mehr Unbill. Der Regierungsrat rechnet mit einem Defizit von 132 Millionen Franken. Dazu geführt hätten höhere Ausgaben für die Sonderschulung, Beiträge an Schulgemeinden, Ergänzungsleistungen sowie Spitalgelder. Weiter gab es bei den Einnahmen Abweichungen – die Grundbuchgebühren sind 8,6 Millionen, die Steuereinnahmen sechs Millionen Franken unter Budget. Der Regierungsrat will nun unter anderem die Steuerfusssenkung um acht Prozentpunkte von 2022 rückgängig machen – für mindestens sechs Jahre.

In diesem Zusammenhang steht dem Kanton zusätzlich eine wichtige Abstimmung bevor: Die Abschaffung der Liegenschaftssteuer. Zwar befürwortete die Mehrheit des Thurgauer Grossen Rats die Vorlage. 45 Parlamentarier von SP, Grünen und der Mitte-Partei ergriffen aber das Ratsreferendum. Die Vorlage kommt deshalb vors Volk. Laut den Bürgerlichen soll die «unfaire Steuer» abgeschafft werden, da Liegenschaftsbesitzer bereits mit der Vermögenssteuer und dem Eigenmietwert belastet würden. Die SP will mit dem Referendum hingegen ein «finanzpolitisches Schlamassel» verhindern.

Quelle: zvg

Visualisierung: In Schlatt TG entsteht aktuell beim Klostergut Paradies ein neues Hotel mit 34 Zimmern.

Warth-Weinigen als Steuerparadies

Einen finanziellen Lichtblick gab es dennoch: Die Steuerkraft im Kanton Thurgau hat sich weiter erhöht. Ein Grund dafür dürfte die Zuwanderung aus anderen Kantonen sein. Die ständige Wohnbevölkerung nahm im ersten Halbjahr 2024 um über 2000 Personen zu. Am kräftigsten stieg die Einwohnerzahl im Bezirk Arbon. Dabei ist die Bodensee-Gemeinde mit einem Steuerfuss von 286 Prozent das teuerste Steuer-Pflaster im Kanton. Das Steuerparadies im Thurgau ist dagegen Warth-Weinigen mit 193 Prozent. Laut der Dienststelle für Statistik hielten von den 80 politischen Gemeinden 2024 70 Gemeinden an den Steuerfüssen des Vorjahres fest. Sieben Gemeinden senkten den Steuerfuss, drei erhöhten ihn.

Einen Anstieg verzeichnen 2024 auch die Schülerzahlen mit knapp zwei Prozent gegenüber Vorjahr. Prognosen gehen von einem stetigen Wachstum bis 2040 aus. Deshalb stehen auf Kantonsgebiet noch immer viele Schulraumausbauten an oder werden bereits umgesetzt. Aktuelles Beispiel: Die Erweiterung der Kantonsschule Romanshorn oder der Ausbau des Campus Löhracker in Aadorf (Mehr dazu in der Projekt-Übersicht). Auch in anderen Bereichen wird rege gebaut. In Schlatt entsteht beim Klostergut Paradies ein neues Hotel und in Frauenfeld wird der Ergänzungsbau beim Regierungsgebäude erstellt.

Weg für E-Baugesuche bereitet

Auf gutem Weg ist der Kanton derweil bei der Digitalisierung. Im Juli genehmigte der Regierungsrat die Verordnung zum Planungs- und Baugesetz und zur Interkantonalen Vereinbarung (PBV) über die Harmonisierung der Baubegriffe. Damit hat er die Rechtsgrundlage für elektronische Baugesuche im Kanton geschaffen. Das zugehörige Portal «eBau / ePlan» ist aktuell im Aufbau. Voraussichtlich im Herbst soll das neue Portal von ersten Pilotgemeinden genutzt werden können.

Im Mai verabschiedete der Regierungsrat zudem die Botschaft zur Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG). Dabei geht es unter anderem um rasche Bewilligungsverfahren für erneuerbare Energien. Das soll durch eine bessere Koordination der nötigen Verfahren für Bauvorhaben, die der Planungspflicht unterliegen, der gesetzlichen Verankerung und Ausweitung des Meldeverfahrens sowie der Ausdehnung der bewilligungsfreien Sachverhalte erreicht werden.

Voran geht es auch mit der Neuausrichtung der Denkmalpflege. Künftig werden in der Inventarliste eine kleinere Anzahl Bauten und dafür vermehrt Ortsbilder geschützt. Im September genehmigte der Regierungsrat zusätzliche Mittel aus der Spezialfinanzierung «Denkmalpflege und Archäologie» für die weitere Umsetzung, die mehr Zeit beansprucht. Nach 16 Monaten wurde inzwischen die Hälfte der 32'449 im Inventar aufgeführten Objekte überprüft und durch eine Kommission triagiert. Die Bearbeitung der Ortsbilder wird im Jahr 2025 vorangetrieben.

Quelle: zvg

Das neuartige Solarfaltdach auf der Abwasserreinigungsanlage in Appenzell Innerrhoden.

AR: Gürtel enger schnallen

Ähnlich wie im Thurgau sieht es auch in Appenzell Ausserrhoden bei den Kantonsfinanzen aus. Zwar schloss die Staatsrechnung 2023 vor allem wegen höherer Bundeseinnahmen (5,5 Mio. Franken) und Mehreinnahmen bei den Steuern (1,8 Mio. Franken) mit einem Gewinn von 12 Millionen Franken ab. Laut Finanzdirektor Hansueli Reutegger ist die Lage auf längere Sicht aber «instabil». Höhere Kosten für die Gesundheitsversorgung, angepasste Parameter für die Prämienverbilligung der Krankenkassen, mehr Geld für den Finanzausgleich sowie höhere Ausgaben bei den Schulkosten schlugen neben anderem zu Buche. Das Nettovermögen des Kantons hat dadurch abgenommen, der Selbstfinanzierungsgrad fällt mit 49,3 Prozent tief aus. «Wir werden gefordert sein, in naher Zukunft ein ausgeglichenes Budget präsentieren zu können», sagte Reutegger im Mai.

Auch die fehlenden Millionen aus der SNB-Schatulle haben Auswirkungen auf den Staatshaushalt. Zudem stehen dringend nötige Investitionen bei der Strafanstalt Gmünden und in der Spitallandschaft Herisau an. Bereits jetzt ist klar, dass Ausserrhoden den Gürtel enger schnallen muss: Der Kanton erwartet im laufenden Jahr ein Defizit von rund 18 Millionen Franken. Reutegger will deshalb rund zwölf Millionen Franken pro Jahr sparen. Wo und wie, daran wird derzeit gearbeitet. Ein Regierungsvorschlag für das Sparpaket: Kosten vom Kanton teils auf die Gemeinden zu übertragen. Noch ist aber nichts entschieden, Gegenwind von Parteien und Gemeinden ist aber garantiert.

In aller Munde der Ausserrhoder Gemeinden ist unter anderem die Schulraumplanung. Mit der Frage nach zusätzlichem Schulraum sahen sich jüngst etwa die Gemeinden Stein und Bühler konfrontiert. Bereits gebaut wird in Trogen und Teufen. Und in Urnäsch wird der Bedarf nach zusätzlichen Schulzimmern derzeit eruiert. In Gais und Wolfhalden stimmten die Einwohnerinnen und Einwohner am 22. September über Kredite für den Bau zusätzlicher Schulhäuser ab. In beiden Gemeinden resultierte ein Nein. Die Gemeinderäte müssen nochmal über die Bücher.

AI: Erstes Defizit seit 20 Jahren

Bei den Kantonsfinanzen nicht gut lachen hat auch der Zwillingskanton: Mit 3,6 Millionen Franken resultierte in der Staatsrechnung 2023 das erste Defizit seit 20 Jahren. Hauptgrund für den Abschluss waren laut Säckelmeister Ruedi Eberle die fehlenden SNB-Gelder. Auswirkungen hatte aber auch ein Ausgabenwachstum im Gesundheits- und Sozialwesen, das 6,5 Millionen Franken über Budget lag. Auch der Personalaufwand ist gestiegen – seit 2015 um fast zehn Millionen. Was in der Rechnung daneben heraussticht: die Bruttoinvestitionen lagen 3,8 Millionen Franken unter Budget. Dies wegen Einsprachen, die Strassen- und Hochbauten und ein Verwaltungsgebäude verzögerten.

In den letzten Jahren lag der Selbstfinanzierungsgrad jeweils bei über 100 Prozent. Das ist aber Vergangenheit. Die Investitionen müssten nun fremdfinanziert werden, so Landesbuchhalter Josef Manser. Man müsse in den nächsten Jahren genau schauen, ob Investitionen tatsächlich nötig seien. Aufgrund der düsteren Finanzaussichten steht auch eine Steuererhöhung im Raum. Denn das Defizit dürfte noch grösser werden: Der Kanton erwartet im laufenden Jahr ein Minus von 7,7 Millionen Franken. Eine Steuererhöhung ist laut Eberle momentan aber kein Thema. Die Bevölkerung müsse froh sein, dass das jetzige Steuerniveau beibehalten werden könne, so der Säckelmeister.

Quelle: SAK

In Urnäsch AR ist im Juni mit 2134 Solarmodulen die bislang grösste Solaranlage des Kantons in Betrieb gegangen. Montiert sind diese auf dem Dach und der Fassade des Tisca-Firmengebäudes.

Solarenergie in Appenzell

Während die Windkraft im Appenzellerland einen eher schweren Stand haben dürfte, sieht es bei der Solarenergie etwas anders aus. Auf der Abwasserreinigungsanlage (ARA) in Appenzell Innerrhoden wurde im Februar ein spezielles Solarfaltdach eingeweiht. Die Module der Anlage sind auf einer Leichtbau-Dachkonstruktion montiert. Dank einer Software kann das neuartige Solardach automatisch eingefahren und damit vor Schneefall, Sturm oder Hagel geschützt werden.

In Ausserrhoden wurde derweil im Juni in Urnäsch die bislang grösste Photovoltaikanlage des Kantons mit 2134 Solarmodulen in Betrieb genommen. Montiert sind diese auf dem Gebäude der Textilfirma Tisca. Realisiert wurde die Anlage mittels «Photovoltaik-Contracting» mit der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG (SAK). Dabei stellen Gebäudebesitzer der SAK ihr Dach zur Verfügung. Planung, Bau und Unterhalt finanziert und verantwortet die SAK. Die Firmen können dafür den Solarstrom zu einem Fixpreis nutzen oder erhalten eine gewisse Menge zum Nulltarif.

Abwanderung von Lehrlingen

Mehrere hundert Lehrlinge sind kürzlich im Appenzellerland ins Berufsleben gestartet. In Innerrhoden beliebt sind vor allem Lehrstellen als Zimmermann, Schreiner oder Elektroinstallateur. Derweil blieb in Ausserrhoden die Anzahl besetzter Stellen in der Holzbaubranche stabil. Doch den hier 33 abgeschlossenen Lehrverträgen im Jahr 2024 stehen im September rund 20 offene Lehrstellen gegenüber. Dabei ist das Appenzellerland eine Hochburg der Holzbaubranche. Dass dieses Jahr in Ausserrhoden so viele Lehrstellen in der Holzbranche unbesetzt geblieben sind, habe nichts mit einer erhöhten Maturaquote zu tun, sagte Christof Chapuis, Präsident des Gewerbeverbands Appenzell Ausserrhoden der «Appenzeller Zeitung». Vielmehr suchten Jugendliche Stellen im Marketing- und Informatikbereich, für die in den Nachbarkantonen ein grösseres Angebot bestehe.

Die Branche sieht sich deshalb mit einer Abwanderung potenzieller Lehrlinge konfrontiert. Für Chapuis ist klar: «Wir müssen beliebte Lehrstellen schaffen und gleichzeitig das bestehende Angebot bewahren und fördern.» Derselben Meinung ist auch Michael Koller-Näf, Präsident des Gewerbeverbands Appenzell Innerrhoden. Nicht nur die Gewerbeverbände, sondern auch die Branchenverbände müssten auf die Lehrberufe aufmerksam machen. Einige Betriebe haben laut Koller-Näf mittlerweile aufgehört, nach Auszubildenden zu suchen. Für die Betriebe sei es aber wichtig, regelmässig Lehrstellen anzubieten, da sie auch selbst davon profitierten.

Während in Innerrhoden die Anzahl aktiver Lehrverhältnisse ungefähr gleichbleibt, verzeichnet Ausserrhoden bei den Lehrverträgen seit Jahren einen Rückgang. Koller-Näf bringt die Anzahl offener Lehrstellen auch mit den geburtenschwachen Jahrgängen in Verbindung, die derzeit in die Berufswelt eintreten. «Die Geburtenrate können wir nicht beeinflussen, das Ausbildungsangebot schon.»