Bauregion Solothurn: Knappe Finanzen, blockierte Projekte

Der Kanton Solothurn schreibt ein Defizit und hat – wie auch die grossen Städte – weiter Rote Zahlen budgetiert. In Solothurn und Grenchen sind diverse Projekte blockiert, während SBB, Migros, Post und Bell im Bezirk Gäu für intensive Bautätigkeit sorgen.

Quelle: SBB

Im Bahnhof Olten und drumherum investieren die SBB 800 Millionen in die Erweiterung und Neugestaltung.

Die gute Nachricht vorweg: Der Kanton Solothurn bleibt dank Erspartem aus steuerlich fetteren Zeiten finanziell handlungsfähig. Nach fünf Jahren mit Ertragsüberschüssen hatte bereits 2023 ein Minus von 58,3 Millionen Franken resultiert. Fürs laufende Jahr rechnet der Kanton sogar mit einem Minus von 112,2 Millionen – was aber immer noch 21,9 Millionen besser ist als im Voranschlag. Und 2025 soll ein Defizit von 102,8 Millionen übrigbleiben. Gründe für die schiefe Finanzlage sind die steigenden Kosten in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit. Dazu ist der Investitionsbedarf weiterhin hoch. Trotz der schlechten Zahlen aber bleibt der kantonale Steuerfuss bei 115 Prozent.

Auch die Prognosen der Stadt Solothurn waren negativ, budgetierte man doch fürs 2023 einen Verlust von 5,4 Millionen Franken. Die Rechnung weist nun zwar aber einen Gewinn von 9,8 Millionen aus, doch handelt es sich hauptsächlich um Buchgewinne, resultierend aus der Auflösung der Neubewertungsreserve, die seit 2021 über fünf Jahre hinweg liquidiert wird. Dazu profitierte man von etwas höheren Steuereinnahmen. Auch in der Kantonshauptstadt bleibt der Steuerfuss bei 107 Prozent, wo er nach einem langen Absenkprozess angekommen ist. 1993 betrug der Wert noch 131 Prozent.

Gewinne in Olten

Ein Prozent höher als in Solothurn ist der Steuerfuss in Olten, das seit 2015 stets Gewinne erwirtschaftet hat. Auch die Rechnung 2023 schloss mit einem Gewinn von 15,4 Millionen, obwohl zwei Millionen Verlust budgetiert worden waren. Prompt wurden Forderungen laut, den Steuerfuss auf 105 Prozent zu senken, die aber fürs Erste nicht durchkamen. Denn schon fürs laufende Jahr wird ein Defizit von 3,5 Millionen erwartet, 3,35 sollen es 2025 werden, da auf die Stadt einige Investitionen zukommen.

In Grenchen, der zweitgrössten Stadt des Kantons, sinken die Steuern von 118 auf 117 Prozent. Hintergrund ist die Rechnung 2023, die mit einem Ertragsüberschuss von 7,2 Millionen abschloss, 5,5 Millionen höher als erwartet. Fürs laufende Jahr erwartet man ein Plus von 2,7 Millionen, das aber wegen höherer Pflegekosten noch auf 1,6 Millionen sinken könnte. 2025 schliesslich ist eine schwarze Null budgetiert, da Grenchen in den nächsten Jahren viel in Hochbauten investiert, allein 20 Millionen in die Erweiterung des Schulhauses Kastels, die im Spätsommer begonnen hat.

Quelle: Stadt Solothurn

Wohnraum für 1700 Menschen will die Stadt Solothurn mit dem Projekt «Weitblick» schaffen - doch die blockierte Ortsplanungsrevision verhindert vorerst auch dieses Vorhaben.

Grosse Differenzen bei Steuern

Von den weiteren Solothurner Gemeinden haben elf eine Steuersenkung beschlossen, sechs eine Erhöhung. Innerhalb der Gemeinden bleiben die Differenzen gross: Es liegen üppige 80 Punkte zwischen Kammersrohr, das mit 65 Prozent den tiefsten Steuerfuss hat, und dem Schlusslicht Bolken mit 145 Prozent. Der Solothurner Durchschnitt beträgt hier 125 Prozent.

Zu den knappen Finanzen im Kanton passt die Situation der Bauwirtschaft: Gemäss Jahresbericht des Solothurner Baumeisterverbandes sind die gemeldeten Jahresumsätze gegenüber dem Vorjahr um fünf Prozent zurückgegangen, wobei vor allem der Hochbau mit -11 Prozent und der Wohnungsbau mit -8 Prozent rückläufig sind. Der Verband nennt den Fachkräftemangel und die Schichtarbeit als grösste Herausforderungen. Letztere werde immer häufiger bei der Ausschreibung von Grossprojekten verlangt, um die Bauzeit kurz zu halten. Trotz sinkender Wohnbautätigkeit ist Solothurn aber noch immer nationale Spitze mit einer Leerwohnungsziffer von 2,37 Prozent. Nur das Tessin erreicht noch einen Wert von über zwei Prozent.

Blockierte Ortsplanungsrevision

Nicht überall ist indes eine neue Bleibe leicht zu finden: Gerade in der Stadt Solothurn wird günstiger Wohnraum knapp. Und die vom Regierungsrat verabschiedete Ortsplanungsrevision, welche eine kontrollierte Verdichtung ermöglichen soll, ist wegen Einsprachen vor dem Verwaltungsgericht blockiert. Schlimmstenfalls könnten diese Einsprachen auch vor Bundesgericht landen. Das bedeutet konkret, dass in der Kantonshauptstadt zwei Dutzend Bauprojekte blockiert sind. So unter anderem das Projekt «Weitblick»: Die Stadt hat im Westen Bauland erworben und will Wohnraum für 1700 Menschen schaffen. 

Noch nicht geklärt ist auch die Zukunft der Kantonsschule Solothurn, die schon lange unter Platzmangel leidet. Mangels Turnhallen müssen immer wieder Sportlektionen auch im Winter im Freien abgehalten werden. Zur Diskussion steht zum einen die Sanierung und Ergänzung des bestehenden Standortes am Herrenweg; zum anderen ein kompletter Neubau in der Weststadt, auf dem Weitblick-Areal, wo die Stadt bereits Land besitzt. Hier träumen einige von einem eigentlichen Sportcluster, dessen Realisierung aber 240 Millionen Franken kosten dürfte, zusätzlichem Landkauf inklusive. Das Sanierungsprojekt wird lediglich auf 147 Millionen beziffert.

Quelle: Luna Productions

Für 100 Millionen soll in Oensingen das neue Hauptquartier der Kantonspolizei realisiert werden. Die dazugehörige Volksabstimmung ist für Ende 2025 vorgesehen.

Neuer Polizeihauptsitz in Oensingen

Kurz vor der Realisierung steht das Projekt für einen neuen Stützpunkt der Kantonspolizei in Oensingen. Auf 5500 Quadratmetern entsteht dort ein Neubau für 150 Mitarbeitende, der rund 100 Millionen kostet. Ende 2025 ist eine Volksabstimmung vorgesehen (Mehr dazu in der Solothurner Projekt-Übersicht).

Nach sechs Jahren Vorbereitung und der Bereinigung einer Einsprache sind in Olten die Arbeiten zum Projekt «Icono» angelaufen: Nördlich des Bahnhofs entsteht ein 13 Stockwerke hohes Gebäude mit Büro- und Gewerbeflächen sowie 155 Mietwohnungen. Ende 2027 sollen die Mieter einziehen. Das rund 60 Millionen Franken teure Projekt wird für Olten das 10. Hochhaus bringen – und das elfte folgt in Kürze: Auf dem Baufeld 2 des Areals Bahnhof Nord entstehen die neuen Pallas-Kliniken, die 2029 fertiggestellt sein sollen.

Dazu will die SBB in und um Olten 800 Millionen Franken investieren, um den Bahnknotenpunkt zwischen 2030 und 2036 auszubauen: Vorgesehen sind die Sanierung des denkmalgeschützten Hauptgebäudes, die Verbreiterung der Unterführung, ein unterirdisches Parkhaus, ein neuer Bahnhofplatz mit Velobrücke über die Aare, zwei Perronverlängerungen sowie der Ausbau der Aareterrassen.

Endspurt beim Campus Grenchen

Seit einem Jahr am laufen sind die Arbeiten beim Bahnhof Grenchen Süd, wo ein Kompetenzzentrum für Fortschritt und Technik entsteht: der Campus Grenchen, der Mitte 2025 fertiggestellt sein soll. Er wird unter anderem die Höhere Fachschule für Technik Mittelland (HFTM) und die Swissmechanic Solothurn beherbergen. Dazu entstehen 76 Wohnungen. Die HFTM hat bereits vor drei Jahren einen Neubau am Standort Biel eingeweiht. 

Umfangreiche Bauarbeiten sind geplant oder laufen bereits im Bezirk Gäu, der zwischen den Zentren Olten und Solothurn liegt und als Wirtschaftsmotor des Kantons gilt. Die SBB planen im Rahmen des Projekts «Suisse Cargo Logistics», das Schienennetz mit fünf leistungsfähigen Terminals zwischen Genf und St. Gallen zu ergänzen. Hierfür will die Bahn bestehende Güterverkehrsanlagen mit Schienenanbindung in den grösseren Schweizer Städten insbesondere für Bau- und Entsorgungslogistik zu fünf bis acht Cityhubs weiterentwickeln. Einer der Terminals ist auf dem Gebiet der Gemeinden Gunzgen und Egerkingen geplant und umfasst nach Plänen der Bahn eine Fläche von elf Hektaren. Nächster Schritt ist die öffentliche Auflage der Richtplananpassung, ein konkreter Terminplan liegt aber noch nicht vor. Wegen der komplexen Planung und Projektierung, und zu erwartender Einsprachen, ist auch erst in den 2030er-Jahren mit einem Baustart zu rechnen.

Quelle: Bellfoodgroup

Kürzlich vollendet hat Bell sein neues Tiefkühlcenter mit 34000 Palettenstellplätzen; ein neuer Schlachthof und weitere Gebäude für 600 Millionen Franken werden folgen.

CST investiert Milliarden

Auch Cargo Sous Terrain (CST), das unterirdische Logistiksystem, will im Kanton mit der grossen Kelle anrichten: In Niederbipp, Härkingen, Neuendorf und Rickenbach sind Hubs angedacht, an denen die Waren oberirdisch gesammelt und dann auf die Güter-U-Bahn verladen werden. Die CST rechnet mit Kosten von 30 Milliarden Franken für das gesamte Projekt, wovon 3,5 Milliarden für die Strecke vom Gäu nach Zürich budgetiert sind. So futuristisch sich das Ganze anhört, rückt eine Realisierung doch immer näher: Bereits Anfang nächstes Jahr will man das Plangenehmigungsgesuch einreichen, 2027 soll der Baubeginn erfolgen und Ende 2031 die erste Teilstrecke in Betrieb gehen.

Kleinere Sendungen transportiert nach wie vor die Post, deren Paketzentrum in Härkingen seine Kapazitätsgrenze erreicht hat. Deshalb will man im benachbarten Egerkingen ein neues regionales Paketzentrum bauen. Wann der Neubau realisiert werden könne, hänge stark von der Entwicklung der Paket-und Briefmengen ab. 

Ausbaupläne der Migros im Gäu

Seit Jahren ein Thema im Gäu sind die Ausbaupläne der Migros Verteilbetrieb AG: Die Rede war von einem neuen Logistikzentrum von Digitec Galaxus auf der grossen Fläche neben dem Verteilzentrum in Neuendorf / Egerkingen. Auch in Oberbuchsiten besitzt die Migros Land und will dort einen Neubau für die Tochterfirma Lüchinger + Schmid AG erstellen. Bereits in Bau ist das fünfte Tiefkühllager, das 100 Meter lang, 40 breit und 27 hoch wird. Ab Herbst 2025 sollen im Neubau die ersten Produkte gelagert werden. 

Gleich mehrere Neubauten errichtet auch der Fleischverarbeiter Bell in Oensingen: Letztes Jahr wurde das neue, hochmoderne Tiefkühlcenter mit rund 34 000 Palettenstellplätzen in Betrieb genommen. Ab nächstem Jahr werden ein neuer Schlachthof und mehrere weitere Gebäude gebaut, mit einem Investitionsvolumen von 600 Millionen Franken.