Bauregion Solothurn: Auf Sonnenschein folgen die Wolken
Der Kanton Solothurn kann einen stabilisierten Haushalt
vorweisen. Trotzdem sehen die Aussichten für die Zukunft düster aus, vor allem
weil der Kanton eine relativ hohe Bugwelle vor sich herschiebt.
Quelle: Unsplash / Martin Zenker
Solothurn präsentiert schwarze Zahlen und verfügt über eine sehr gute Kreditwürdigkeit. Dennoch warten finanziell herausfordernde Jahre und einige aufgestaute Projekte auf den Kanton.
Es waren freudige Zahlen, die der Solothurner Finanzdirektor Peter Hodel (FDP) im Frühling präsentieren konnte. Zum vierten Mal in Folge schloss die Staatsrechnung des Kantons mit einem Überschuss. Für das Jahr 2021 wies die Rechnung ein Plus von 82,5 Millionen Franken aus. Umso erfreulicher war das Ergebnis, weil Regierung und Parlament ursprünglich ein Minus von 21,5 Millionen Franken budgetierten.
Gründe für den hohen Gewinn waren vor allem
Mehrerträge bei den kantonalen Steuern sowie die sechsfache Gewinnausschüttung
der Schweizerischen Nationalbank. Zudem kam der Staatshaushalt wohl unbeschadet
durch die Pandemie. «Es ist erfreulich, dass sich die Wirtschaft durch ihre
Robustheit besser behaupten konnte als befürchtet», so Regierungsrat Hodel.
Die Ratingagentur Standard and Poor’s setzte die schon bisher
sehr gute Kreditwürdigkeit Solothurns in der Folge von «AA+/Ausblick
stabil» auf «AA+/Ausblick positiv» herauf. «Das ermöglicht Handlungsfähigkeit
und ist ein deutliches Zeichen, dass wir den Haushalt stabilisieren können»,
sagte Hodel gegenüber der Solothurner Zeitung. Solothurn sei ein verlässlicher
Partner.
Projekte in der Pipeline
Dennoch gibt es den einen oder anderen Wermutstropfen. So
konnte zwar die Nettoverschuldung um 95 Millionen auf 1,29 Milliarden gesenkt
werden, 4259 Franken pro Kopf, das Eigenkapital erhöhte sich um 110 auf 526,7
Millionen, was grundsätzlich natürlich positiv ist. Zurückzuführen sei das aber
im Wesentlichen auf die deutlich unter Budget liegenden Investitionen von «nur»
75,7 Millionen, die mehr als vollumfänglich (Selbstfinanzierungsgrad 225
Prozent) aus den Erträgen finanziert werden konnten. Da blieben einige Projekte
in der Pipeline, auch das teils pandemiebedingt, teils sind sie durch
Einsprachen blockiert. Man müsse sich schon bewusst sein, dass der Kanton hier
«eine relativ hohe Bugwelle vor sich herschiebt», so Hodel.
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Trotz positiven Zahlen sehen die Prognosen für die kommenden Jahre in Solothurn eher düster aus.
So zeigen sich auch die Zahlen für die kommenden Jahren eher
düster. Der Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026 rechnet für die nächsten zwei
Jahre noch mit einer roten Null, dann steigen die Defizite laut Hodel auf 52
und 72 Millionen. Die Verschlechterung basiert auf einer ab 2024 «nur» noch
fünffachen Gewinnausschüttung der Nationalbank, weiter steigenden Kosten in den
Bereichen Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit und höheren
Abschreibungen durch den Anstieg der Nettoinvestitionen.
Dementsprechend froh dürfte die Solothurner Regierung sein,
dass das Stimmvolk im Mai die Steuersenkungs-Initiative «Jetzt si mir draa»
deutlich bachab geschickt hat. Im Vorfeld hatte die Regierung vorgerechnet,
dass bei einer Annahme der Initiative das Eigenkapital gerade einmal vier Jahre
ausreichen würde, um die Ausfälle auszugleichen. Einem entsprechenden
Gegenvorschlag, welcher gezielt die Einwohner mit unteren und mittleren
Einkommen sowie Familien entlasten soll und beim Kanton zu Mindereinnahmen von
26,6 Millionen Franken führen wird, stimmte das Stimmvolk dagegen knapp zu.
Teure Investitionen geplant
Was die Investitionen betrifft, plant man in Solothurn mit
einem neuen Zentralgefängnis in Flumenthal die beiden Untersuchungsgefängnisse
Solothurn und Olten zusammenzulegen. Die Kosten für den Neubau belaufen sich
auf rund 120 Millionen Franken, der Bund wird sich an diesen beteiligen. Im
Frühling wurde das Projekt «Waldacher» der IPAS Architekten und Planer AG als
Sieger erkoren. Im kommenden Jahr soll die entsprechende Vorlage für den Kredit
vorliegen. Bei einem Ja ist der Baubeginn auf 2026 geplant.
Quelle: PD
In Flumenthal soll für 120 Millionen Franken ein neues Zentralgefängnis entstehen.
Zudem laufen im Kanton Abklärungen für einen besseren Hochwasserschutz
Das kantonale Amt für Umwelt will diesen zwischen Oensingen und Olten für über
100 Millionen Franken ausbauen. Widerstand erfährt das Projekt von Landwirten.
Bis Ende Jahr will der Kanton eine Entscheidung treffen. Der Baubeginn ist
nicht vor 2028 geplant.
Im Mittelfeld, aber besser als Bern
Auch in Sachen Standortqualität steht der als Steuerhölle
gescholtene Kanton gar nicht so schlecht da. Im Ranking der Credit Suisse,
welcher jedes Jahr die Attraktivität der Kantone und Wirtschaftsregionen im
Vergleich zum Schweizer Durchschnitt misst, hat Solothurn gegenüber dem Vorjahr
einen Platz gut gemacht und steht nun auf Platz 14. Das ist zwar mitten im
grauen Mittelfeld, aber ziemlich genau im Schweizer Durchschnitt. Immerhin
distanziert er seinen direkten Nachbarn Bern, der auf Platz 22 liegt, deutlich.