Bauregion Graubünden, St. Gallen und Glarus: Solarsprint und Zwischenspurt
In Graubünden sind aktuell 14 alpine Solarkraftwerke in Planung. Im Kanton Glarus streitet man um das letzte Teilstück der Sanierung des Linthwerks. In St. Gallen freut man sich über die neue Olma-Halle und den fertigen Rohbau des neuen Kinderspitals.
Quelle: Pascale Boschung
Auf diesem Anwesen am Zürichsee, mit Blick auf Rapperswil-Jona, wird sich bald Tennislegende Roger Federer mitsamt Gattin Mirka und den vier Kindern niederlassen.
Ein Zwischenspurt, der sich gelohnt hat:
Rechtzeitig zur 80. Landwirtschaftsmesse Olma konnte die neue, riesige Halle
fertiggestellt werden. 9000 Quadratmeter überspannt das Dach der neuen
Messehalle, ohne eine innere Stütze, und bietet bis zu 12 000 Personen Platz.
Während nebenan die Olma lief, dauerten die Bauarbeiten am Foyer und den Büros
an. Die offizielle und feierliche Neueröffnung des 175 Millionen Franken teuren
Neubaus findet nächstes Frühjahr statt.
Daneben gibt es für die Olma, die kürzlich
von einer Genossenschaft in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde, nicht
viel zu Lachen: Zwar erhielt man einen Kredit von 17 Millionen Franken, um die
Pandemie-Verluste auszugleichen. Aus den Aktienverkäufen resultierten bis jetzt
aber «nur» zehn Millionen, anstatt der erhofften 20. Noch bis Ende nächstes
Jahr sucht man weitere Investoren.
Schutzstatus noch offen
Doch nicht mit allen Bauprojekten geht es
St. Gallen gleich gut voran: Beim Neubau des Kantonsspitals ist die Frage des
Hochhauses nach wie vor ungeklärt. Der Ball liegt aktuell beim Stadtrat, der
entscheiden muss, ob der Turm von 1975 unter Denkmalschutz steht. Denn
eigentlich soll das Hochhaus im Rahmen des 500-Millionen-Projekts einem
zeitgemässen Neubau weichen, wogegen sich aber Denkmalschützer wehren. Offen
ist noch immer, wann der Stadtrat über einen möglichen Schutzstatus
entscheidet.
Immerhin gibt es von wo anders gute
Nachrichten aus der zuletzt arg zerzausten St. Galler Spitallandschaft:
Der Neubau des Kinderspitals, auf demselben Bauplatz wie das neue
Kantonsspital, läuft nach Plan. Der Rohbau konnte vor kurzem fertiggestellt
werden. Und ein anderes Bauprojekt ist auf gutem Weg: Das Stimmvolk hat den
100-Millionen-Kredit für die Erweiterung des Spitals Grabs bewilligt.
Quelle: Olma Messen St. Gallen AG
Dank eines Zwischenspurts war die neue Halle bereits für die kürzlich zu Ende gegangene 80. Olma in St. Gallen bereit.
Leuchtturm für Kreuzbleiche
Ebenfalls offen sind Fragen zu einem
geplanten, architektonischen Leuchtturm: Im Quartier Kreuzbleiche soll ein
Hochhaus der Stararchitekten Herzog und De Meuron entstehen, für rund 60
Millionen Franken. Noch bevor ein konkretes Projekt vorliegt, diskutiert man
nun über Lage, Höhe und Aussehen des Neubaus. Die Verantwortlichen sammeln im
Quartier Vorschläge und Anregungen, um danach ein Bauprojekt auszuarbeiten. Mit
dem Bau beginnen will man in drei Jahren.
Einige Schritte weiter ist die «Neue
Bibliothek St. Gallen»: Der gemeinsame Neubau von Stadt- und
Kantonsbibliothek soll an zentraler Stelle für 141,5 Millionen Franken gebaut
werden. Kürzlich wurden neue Visualisierungen des Siegerprojekts aus dem
Architekturwettbewerb präsentiert (Mehr dazu in der Projektübersicht St. Gallen). Während der
Stadtrat das Projekt gutheisst, könnte es im Kantonsrat knapp mit einer
Zustimmung werden. Falls diese erfolgt, wird 2025 das Stimmvolk das letzte Wort
haben. Im Idealfall öffnet die neue Bibliothek 2030 ihre Türen.
Richtplan stockt
Ins Stocken geraten ist die Arbeit am
Richtplan der Stadt St. Gallen, der erstmals seit 2012 überarbeitet wird.
Er wird zugleich die Basis für ein neues Planungs- und Baugesetz bilden, wofür
die Stadt bis 2027 Zeit hat. Doch im Zuge der öffentlichen Mitwirkung gingen
rund tausend Rückmeldung ein, die den Prozess nun verzögern. Zumal auch die
bearbeitende Liegenschaften- und Baukommission ihrerseits zahlreiche
Änderungsanträge stellte. Trotzdem will man die gesetzten Termine einhalten.
Einen zentralen Entscheid hat das
Stadtparlament Ende August gefällt: Es strich den geplanten Autobahnanschluss
beim Güterbahnhof aus dem Richtplan. Gegen dieses Projekt von Kanton und Bund
hatte sich 2016 schon eine Mehrheit der städtischen Stimmbürger ausgesprochen.
Der Stadtrat stellt sich nun hinter die Bevölkerung. Für das Projekt massgebend
dürften aber der kantonale Richtplan und der Sachplan des Bundes sein. Der
Konflikt geht damit in die nächste Runde.
Zoff um Windräder
Dieser kantonaler Richtplan sorgt auch
woanders für Diskussionsstoff: So hat St. Gallen eine Anpassung in die
Vernehmlassung geschickt, worin der Kanton 17 Gebiete für eine mögliche Nutzung
von Windkraft bestimmen will. Dagegen haben sowohl Umweltschützer als auch
bürgerliche Rechte bereits ihren Widerstand angekündigt.
Nicht ganz in dieselbe Richtung zeigen die
Entscheide von Stadt und Kanton St. Gallen in Sachen Klimaschutz: So hat
der Stadtrat einen Kredit über 153 Millionen Franken für den Ausbau der
Fernwärme bewilligt. Im November muss noch das Stimmvolk darüber befinden. Auch
12 Millionen Franken für intelligente Messgeräte für Wasser, Gas und Wärme
wurden bewilligt. Der Kanton hingegen entschied, keinen 100 Millionen Franken
schweren Klimafonds zu schaffen, woraus PV-Anlagen, wärmedämmende Isolationen
oder Wärmepumpenanlagen hätten bezuschusst werden sollen. Immerhin will die
Regierung einen Sonderkredit für bestehende Projekte sprechen, in der Höhe von
59 Millionen. Zum Vergleich: Für eine neue Steuersoftware veranschlagt der
Kanton 254 Millionen.
Quelle: Kantonsspital St. Gallen
Der Rohbau des neuen Kinderspitals ist fertig. Was mit dem Spitalhochhaus links passiert, ist noch immer nicht geklärt.
Wieder kein Defizit
Generell geht es dem Kanton finanziell noch
gut: Die Staatsrechnung schloss 227 Millionen Franken besser als erwartet,
nachdem 2021 das Ergebnis sogar um 400 Millionen besser ausgefallen war.
Doch nun dreht die Nationalbank den Geldhahn an die Kantone zu, weshalb
St. Gallen in den nächsten Jahren rote Zahlen schreiben dürfte. Sparpakete
braucht es vorerst aber keine, wie Finanzchef Marc Mächler versichert. Der
Kanton habe Rücklagen in der Höhe von rund einer Milliarde Franken. So
verkraftet er auch die Senkung des kantonalen Steuerfusses um fünf auf 105
Prozent, der auf dieses Jahr erfolgt.
Auf nächstes Jahr soll der Steuerfuss der
Kantonshauptstadt von 141 auf 138 Prozent sinken. Dies zumindest sieht die
Stadtregierung vor, die einen Verlust von 25 Millionen budgetieren will. Damit
wäre St. Gallen nur noch die zweitteuerste Stadt des Kantons, da Sargans seinen
Steuerfuss von 134 auf 139 Prozent gehoben hat. Daneben senkte nur eine weitere
Stadt ihren Satz: Flawil von 133 auf 127 Prozent – alle übrigen blieben
unverändert.
Quelle: Bundesamt für Statistik / *Stand Ende 2. Quartal 2023
Gemeinden senken Steuern
Daneben haben immerhin 31 der total 75
Gemeinden eine Steuersenkung beschlossen, was auf generell gesunde Finanzen
hinweist. Lediglich Au erhöht seinen Steuerfuss, der aber mit neu 89 Prozent
immer noch sehr moderat ist. Am günstigen bleibt das Rheintaler Dorf Balgach,
dass seinen extrem tiefen Steuerfuss noch einmal abgesenkt hat: von 64 auf 61
Prozent. Am anderen Ende der Skala ist Wartau bei Sargans, das zwar eine
Steuersenkung erfuhr, aber mit neu 150 Prozent noch immer die unerfreuliche
Rangliste anführt.
Die günstigste Stadt des Kantons St. Gallen bleibt Rapperswil-Jona mit unverändert 74 Prozent. Eine erfreuliche Entwicklung, waren es doch noch vor zehn Jahren ganze 16 Prozent mehr. Und die Stadt darf hoffen, dass sich die Finanzen weiterhin gut entwickeln, zieht doch bald ein sehr zahlungskräftiger neuer Bewohner zu: Im Ortsteil Kempraten, direkt am Zürichsee, entsteht derzeit das Anwesen von Tennislegende und Multimillionär Roger Federer (Mehr dazu in der Projektübersicht St. Gallen).
Deponie wieder offen
Einen für die Baubranche wichtigen Entscheid fällten die Bundesrichter in Bern. Die Deponie Tüfentobel, seit 1967 im Besitz der Stadt St. Gallen, sollte in ein so genanntes Abschlussprojekt ergänzt werden. Hierfür waren Landenteignungen nötig, wogegen sich die Betroffenen durch alle Instanzen zur Wehr setzten. Doch die Lausanner Richter sehen die Enteignung als rechtens, und mittels einer vorzeitigen Besitzeinweisung konnte die Deponie inzwischen wieder geöffnet werden.
GL: Pendenzenberg abgebaut
Bei der Glarner Bauwirtschaft häuften sich
zuletzt Klagen über die schleppende Bearbeitung von Baugesuchen. Letztes Jahr
konnte der Kanton bei drei von fünf Gesuchen die festgelegte Frist nicht
einhalten. Doch nun hat der Regierungsrat reagiert: Mit zusätzlichem, befristet
angestelltem Personal konnte der Pendenzenberg bis diesen Sommer weitgehend
abgetragen werden. Daneben wird der Prozess des Baugesuchs von einem externen
Büro analysiert, «mit Fokus auf die Vereinfachung und Beschleunigung», so die
Pressemitteilung.
Zugute kommen könnte dies schon dem neuen
Industriegebiet Kobler, das im Linthgebiet geplant ist, auf dem Grund der
Gemeinde Glarus-Süd. Auch eine Parkgarage beim Bahnhof Weesen SG soll gebaut
werden: Diese will man für das eidgenössische Schwingfest 2025 in Mollis nutzen
und danach für Pendler, an den Wochenende für Touristen. Beim
Autobahnanschluss Weesen soll auch das neue Kantonsgefängnis gebaut werden.
Landsgemeinden in Gefahr
Auf politischer Ebene fällte die Glarner
Landsgemeinde dieses Frühjahr einen wichtigen Entscheid: Es ging um die Frage,
ob jede der drei Gemeinden zwingend ein Parlament einführen muss, was die
Stimmberechtigten aber ablehnten. Ein entsprechender Antrag war gestellt worden
vor dem Hintergrund der Totalrevision des Gemeindegesetzes. Diese ist zurzeit
bei der Regierung in Arbeit und wird voraussichtlich 2025 zur Endabstimmung vor
die Landsgemeinde kommen. Innerhalb der Gemeinden sind die Positionen unterschiedlich:
So will Glarus Nord das Gemeindeparlament wieder einführen, das man 2016
abgeschafft hatte.
Mit einem umfangreichen Bauprojekt befasst
sich die nächste Glarner Landsgemeinde im Mai 2024: Es geht um einen Kredit
von 30 Millionen Franken für die Erweiterung der Berufsschule Ziegelbrücke, dem
eine juristische Auseinandersetzung vorausgegangen war. Dann soll der
Projektierungskredit von 1,7 Millionen für das neue Gefängnis gesprochen
werden. Der Neubau wird voraussichtlich 13 Millionen Franken kosten.
Quelle: Linthwerk
Plan der umstrittenen Aufweitung im Kundertriet: Anliegen des Natur- und des Denkmalschutzes prallen beim Projekt aufeinander.
Glarus zehrt von Substanz
Für den kleinen Kanton mit einem
Jahresbudget von rund 430 Millionen sind solche Ausgaben eine Belastung, zumal
Glarus finanziell von seiner Substanz zehrt: Für nächstes Jahr wird ein Defizit
von 6,7 Millionen Franken erwartet. Und für die folgenden drei Jahre sieht
der Finanzplan ein Minus von knapp 41 Millionen voraus. Das Glarner
Nettovermögen würde sich bei dieser Prognose bis 2027 beinahe halbieren.
Folgerichtig bleibt der Steuerfuss unverändert bei 53 Prozent.
Auch auf Ebene der Gemeinden, die ihre
Steuern unverändert lassen, sind die Zahlen nicht berauschend: Glarus Süd
schloss 2022 mit einem Minus von 1,5 Millionen Franken. Das ist zwar
deutlich besser als im Vorjahr, doch die aufgelaufenen Schulden liegen nun bei
58 Millionen. Glarus Nord weist fürs Vorjahr nur einen minimen Verlust von
100 000 Franken aus, doch bleibt die Finanzlage bei 113 Millionen Franken
Schulden gemäss Gemeinderat «angespannt». Die Gemeinde Glarus wiederum
erzielte im Vorjahr ein Defizit von gut vier Millionen Franken. Hierfür sorgten
Investitionen bei der Schulraumentwicklung, beim Hochwasserschutz und bei Basisinfrastrukturen.
In den nächsten Jahren werden hier weitere Kosten im zweistelligen
Millionenbereich auf Glarus zukommen, weshalb hier der Gemeinderat die Lage
«herausfordernd» nennt. Erwogen wird auch ein Bausteuerzuschlag zur
Finanzierung der Grossprojekte.
Quelle: Bundesamt für Statistik / *Stand Ende 2. Quartal 2023
Ärger um Aufweitung
Für Ärger im Tal sorgt ein Projekt, das
eigentlich schon lange abgeschlossen ist: «Hochwasserschutz Linth 2000» endete
vor zehn Jahren und kostete 127 Millionen Franken. Im Rahmen dieser Sanierung
der historischen Anlagen hätte auch der Escherkanal beim so genannten
Kundertriet aufgeweitet und renaturiert werden sollen. Da es damals heftigen
Widerstand aus der Gemeinde Mollis gab, verzichtete man aber auf diese
Massnahme, wogegen wiederum der Kanton und die Umweltverbände protestierten.
Schliesslich kam man überein, die Aufweitung des Kundertriet spätestens 2020
wieder zu prüfen. Diese Prüfung ist erfolgt und durchlief die Vernehmlassung in
den Gemeinden und betroffenen Verbänden.
Danach erging ein entsprechender Auftrag an
ein Ingenieurbüro, dessen fertige Pläne in Kürze vorliegen sollten. Doch obwohl
die Verantwortlichen versicherten, dass die Bevölkerung hinter dem Projekt
stehe, regt sich massiver Widerstand. Die Gemeindeversammlung Glarus Nord
erliess diesen Sommer ein Reglement zum «Erhalt des Linthwerks»: Der
Gemeinderat, der das Reglement ablehnte, muss sich demnach gegen die Aufweitung
einsetzen und hierfür «sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Massnahmen»
ergreifen. Der Hochwasserschutz ist allerdings nicht Sache der Gemeinde,
weshalb dieses Reglement womöglich übergeordnetem Recht widerspricht und damit
gegenstandslos wäre. Eine entsprechende Beschwerde gegen diesen
Versammlungsbeschloss ist denn auch prompt beim Kanton eingegangen. Fortsetzung
folgt.
Quelle: Axpo
Visualisierung: Die Axpo plant mit «Ovra Solara Camplauns» bei der Alp Schnaus am Rande des Laaxer Skigebiets auf 20 Hektaren eine Solar-Grossanlage.
GR: Stille Revolution
Wie im Glarus hat sich auch in Kanton
Graubünden Wichtiges für die Bauwirtschaft verändert: Die Spielregeln für die
Beschaffung durch die Öffentliche Hand wurden angepasst; die «Südostschweiz»
nennt es eine «stille Revolution mit weitreichenden Folgen». Neu wird sich die
Vergabe von Aufträgen nicht mehr wie bisher rein am Preis orientieren, sondern
verstärkt Qualitäts- und Nachhaltigkeitskriterien anwenden. Neu erhält also
nicht mehr die günstigste, sondern die «vorteilhafteste» Offerte den Zuschlag,
was den Beschaffungsstellen mehr Handlungsspielraum verschaffen soll.
Hintergrund dieser Massnahme sind die
Absprachen in der Bauwirtschaft, auf welche die Wettbewerbskommission gestossen
war und die ranghohe Bündner Kantonalpolitiker tangierte. Immerhin vergibt der
Kanton jedes Jahr Aufträge für mehrere hundert Millionen Franken. Schweizweit
vergibt die Öffentliche Hand übrigens Aufträge im Umfang von 41 Milliarden
Franken. Die neue Bündner Regelung im Vergabewesen orientiert sich nun auch
enger an den Regeln des Bundes.
Rekorddefizite erwartet
Mehr Aufmerksamkeit als die neue
Vergabepraxis erhält die geplante Steuersenkung: Die Regierung beantragte
kürzlich beim Grossen Rat eine Senkung um fünf Prozent, was zu 32 Millionen
Mindereinnahmen führen würde. Total rechnet der Kanton deswegen mit einem
Minus von 50 Millionen im kommenden Jahr. Für die Jahre 2025 bis 2027
sind gar Rekorddefizite zwischen 110 und 155 Millionen prognostiziert. Dies
nicht zuletzt wegen der wegfallenden Gelder der Nationalbank, letztes Jahr
immerhin 133 Millionen.
Ein weiteres Grossprojekt ist der
überarbeitete kantonale Richtplan, der den Rahmen für mehr Wind- und
Wasserkraftwerke im Kanton schaffen soll. Dieser war bis Mitte Jahr öffentlich
aufgelegt und sorgte für viel Kritik: Der Plan sieht 35 Vorhaben bei der
Wasserkraft vor und benennt 25 Standorte für Windanlagen. Der Direktor der
Alpenschutzkommission kritisiert, die Regierung lote die verbliebenen
Möglichkeiten der Wasserkraft restlos aus, auf Kosten des Umweltschutzes. Und
nennt das Ganze eine «unverhohlene, rücksichtslose Machtdemonstration» des
Wasserkraftkantons.
Quelle: Bundesamt für Statistik / *Stand Ende 2. Quartal 2023
Kanton plant keine Solargebiete
Für Kritik sorgt auch die Tatsache, dass im
Plan keine Solargebiete ausgeschieden sind. Diese will die Regierung allenfalls
später festlegen – obwohl die Zeit drängt. Das Schweizer Parlament startete
letzten Herbst die «Solaroffensive», wonach der Bund 60 Prozent der Kosten
aller Solarkraftwerke vergütet, die bis Ende 2025 in Betrieb sind. Dazu hat
auch die Schweizer Berghilfe ein Förderprogramm lanciert, die ihrerseits bei
kleinen Anlagen bis zur Hälfte der Kosten übernehmen will.
Unabhängig von der abwartenden Regierung
sind deshalb vielerorts im Graubünden Solarkraftwerke geplant. Erst kürzlich
hat sich Laax für ein Kraftwerk im Skigebiet ausgesprochen. Tujetsch hat
gleich zwei Anlagen bewilligt. Disentis entscheidet per Volksabstimmung über
zwei weitere Projekte im Umfang von 130 Millionen Franken. Auch in
Klosters soll eine Anlage entstehen, mit einer Fläche von 21 Fussballfeldern.
Insgesamt zählt die «Südostschweiz» aktuell 14 Projekte im ganzen Kanton.
Quelle: Stadt Chur
Masterplan Chur West: Ein komplettes. nachhaltiges Quartier für Wohnen, Arbeiten und Freizeit soll entstehen; allerdings erst bis in gut zwanzig Jahren.
Chur vor grossen Ausgaben
Finanziell besser steht die
Kantonshauptstadt Chur da: Ende Jahr soll ein Plus von 1,7 Millionen
resultieren. Doch auch in Chur stehen grosse Ausgaben an: Eine neue Schule mit
Sportanlagen und ein neues Fussballstadion sollen für 87 Millionen Franken gebaut
werden. Kürzlich hat die Stadt auch ihren Masterplan Chur West vorgestellt: Man
will rund 6500 Wohn- und Arbeitsplätze im neuen Quartier schaffen, worin jedes
Teilgebiet als 2000-Watt-Areal zertifiziert werden soll. Die Umsetzung der
ehrgeizigen Pläne wird indes noch mehr als zwanzig Jahre dauern.
Mit viel drängenderen Problemen schlagen
sich viele Touristenorte herum, vor allem mit der durch die vielen
Ferienwohnungen verursachten Erstwohnungsnot: Viele Einheimische finden an
ihrem Wohnort kaum noch eine bezahlbare neue Wohnung. Pontresina will eine
Stiftung schaffen, um Wohnraum für Einheimische zu schaffen und zu erhalten.
Eine Initiative, die eine Erstwohnungsanteil-Regelung bei Bauvorhaben vorsah,
wurde indes von der Gemeindeversammlung klar abgelehnt.
Auch in Davos sind Wohnungen knapp. Eine Analyse ergab, dass man sofort zusätzliche 300 Erstwohnungen benötigen würde, um die Situation etwas zu entschärfen. Landammann Philipp Wilhelm schätzt, dass es bis 2035 rund tausend weitere Wohnmöglichkeiten braucht. In Davos versucht man es mit einer Wohnraumstrategie, die eine Verdichtung bewirken soll: Man will raumplanerische Anreize schaffen, finanzielle Fördermittel bereitstellen, Gemeindeliegenschaften mobilisieren oder allenfalls selber einen Nutzungsausbau realisieren.