Bauregion Bern: Zwischen Sparübungen und Investitionen
Die Regierung erhitzt die Gemüter mit ihren Sparprogrammen und Steuersenkungsplänen. Viele Gemeinden wehren sich gegen die verschärften Vorschriften in der Raumplanung und wollen das nicht auf sich sitzen lassen.
Quelle: Joujou, pixelio.de
Tourismusgemeinde Hasliberg.
Den Bernern stehen harte politische Auseinandersetzungen ins Haus: Im November will der Regierungsrat ein Sparprogramm im Umfang von 250 bis 300 Millionen Franken vorlegen, und im März 2018 werden Regierung und Parlament neu gewählt. In den nächstenMonaten werde es in der Finanzpolitik «ans Eingemachte» gehen, sagte Regierungspräsidentin und Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) an der traditionellen Standortbestimmung der Kantonsregierung zum Jahresbeginn.
Zwar sind die Berner Kantonsfinanzen seit 1998 weitgehend im Lot. Doch die schwarzen Zahlen der Vergangenheit mussten hart erarbeitet werden – mit Entlastungspaketen. Die letzte Sparübung steckt noch allen in den Knochen. Erst drei Jahre sind seit der sogenannten Angebots- und Strukturüberprüfung vergangen. Doch diefinanzpolitischen Aussichten haben sich darauf innert kurzer Zeit verdüstert, wie die Regierung erklärt. Als Gründe nennt sie tiefere Steuerertragserwartungen, die Erhöhung der Prämienverbilligungen und den Mehraufwand im Migrationsbereich.
Daneben wird die regierungsrätliche Steuerstrategie das Loch in der Staatskasse vergrössern. Die Regierung peilte zunächst eine Senkung der Firmensteuern um rund einen Viertel auf 16,37 Prozent an. Bei den Unternehmenssteuern liegt Bern heute mit einem Gewinnsteuersatz von 21,64 Prozent auf dem fünftletzten Platz der Kantone – vor Solothurn, Basel-Stadt, Waadt und Genf. Der schweizerische Durchschnitt liegt bei 17,8 Prozent. Bern sollte so ins Mittelfeld der Kantone vorrücken. Doch die Ablehnung der eidgenössischen Unternehmenssteuerreform III(USR III) machte dem Berner Regierungsrat einen Strich durch die Rechnung. Die Vorlage wurde im Februar vom Stimmvolk bachab geschickt. Im Bernbiet scheiterte sie mit einem Nein-Anteil von mehr als 68 Prozent – so wuchtig wie in keinem anderen Kanton. Viele Städte und Gemeinden warnten vor Steuerausfällen in Millionenhöhe durch die USR III. Die Bieler FinanzdirektorinSilvia Steidle (FDP) gehörte zu den Galionsfiguren im Kampf gegen die Unternehmenssteuerreform.
Den ausführlichen Bericht lesen Sie im Baublatt 21 vom 26. Mai 2017.
