Bauregion Baselland: Wachstum mit Schmerzen

Im Baselbiet sind mehrere grosse Bauprojekte am Widerstand der Bevölkerung gescheitert. Der Landkanton wurde auch durch eine Reihe von Affären erschüttert. In der Corona-Krise ist er bisher mit einem blauen Auge davongekommen. Die Regierung will jetzt die Steuern für Vermögende senken.

Quelle: Häring & Co. AG

Diese Grossprojekte haben an der Urne Schiffbruch erlitten: Kultur- und Sporthalle in Aesch...

Quelle: zvg

... Wohnüberbauung auf dem VanBaerle-Areal in Münchenstein...

Quelle: Bau- und Umweltschutzdirektion Baselland

... Verlängerung der Tramlinie 14 nach Salina Raurica und Augst...

Quelle: zvg

... und ovale Wohnbauten auf dem Buchloch-Areal in Reinach.

Grossprojekte haben es schwer im Baselbiet. Gleich mehrere Millionenvorhaben im Ballungsgebiet um die Stadt Basel sind in den letzten Monaten gescheitert. Die Stimmberechtigten des Landkantons versenkten an der Urne die Verlängerung der Tramlinie 14 nach Salina Raurica und Augst. Nach dem deutlichen Volksnein legten der Kanton und die Gemeinde Pratteln die laufende Planung für den östlichen Teil des grossen Entwicklungsgebiets Salina Raurica auf Eis. In Münchenstein schickte das Stimmvolk die Pläne für eine Grossüberbauung auf dem VanBaerle-Areal mit einem hauchdünnen Unterschied von zehn Stimmen bachab. Auf dem ehemaligen Industrieareal sollten auf 22 000 Quadratmetern über 400 Wohnungen für rund 1000 Bewohner entstehen.

«Leuchtturmprojekt» gescheitert

In Aesch lehnte die Stimmbevölkerung einen Investitionskredit von 19,5 Millionen Franken für eine neue Kultur- und Sporthalle wuchtig ab. Geplant war ein Holzkuppelbau, der Platz für 2000 Personen bietet und mit einer spektakulären Architektur über die Grenzen der Gemeinde ausstrahlt – ein «Leuchtturmprojekt», wie es der Gemeinderat nannte. In Reinach erlitten Pläne für fünf ovale Gebäude mit rund 40 Wohnungen auf dem Buchloch-Areal an der Urne Schiffbruch. Naturschützer wehrten sich erfolgreich gegen das Bauvorhaben bei einer Waldlichtung. An Filzvorwürfen scheiterte eine beheizte Velo-Hochbahn zwischen Pratteln und der Römerstadt Augusta Raurica, die pünktlich zum Eidgenössischen Schwingfest 2022 in Pratteln hätte entstehen sollen.

Nur wenige Grossprojekte haben in der letzten Zeit den Segen der Bevölkerung erhalten. In Birsfelden zum Beispiel können ein 73 Meter hohes Wohnhaus und zwei tiefere Gebäude mit insgesamt 150 neuen Wohnungen gebaut werden. Und in Allschwil haben die Stimmberechtigten grünes Licht für ein 40 Meter hohes Bürogebäude von Herzog & de Meuron im Boomgebiet Bachgraben gegeben.

Die Gründe für den Widerstand gegen grosse Bauvorhaben ortet die «BZ Basel» in Wachstumsschmerzen der stadtnahen Baselbieter Gemeinden. Der Identitätsverlust und eine gewisse Gesichtslosigkeit dieser Gemeinden als Folge einer schlechten Planung in den Boomjahren erschweren nach ihrer Meinung die weitere raumplanerische Entwicklung und Verdichtung. Teile dieser Bevölkerung wehren sich laut der Zeitung gegen die Einsicht, dass sie längst nicht mehr auf dem Land leben, sondern in einem einzigen zusammenhängenden urbanen Raum.

Die Agglomerationsgemeinden rund um Basel haben in den vergangenen Jahren einen enormen Wachstumsschub erlebt. Dieser unterscheidet sich deutlich vom Wachstum, das von den späten 60er- bis in die 90er-Jahre zu beobachten war. Damals schossen in den Gemeinden im sogenannten Speckgürtel die Einfamilienhäuser wie Pilze aus dem Boden und lockten junge Stadtflüchtige an. Der Boden wurde hier aber immer knapper und teurer. Heute entstehen anstelle dieser Einfamilienhäuser vielerorts kleinere Wohnblöcke. Eher notgedrungen und architektonisch oft einfallslos folgt man dem Prinzip der räumlichen Verdichtung.

Skandal um Bauabfalldeponie

Baselland hat in der jüngsten Zeit auch mit einer Reihe von Affären unrühmlich von sich reden gemacht. Nach der Aufregung um die Velohochbahn und den gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Schwarzarbeitskontrollen flog der Skandal um die Bauabfalldeponie Höli in Liestal auf. Die Bürgergemeinde Liestal als Landeigentümerin kümmerte sich zuvorderst um ihre Millioneneinnahmen und weniger um den Betrieb. Die an der Betreibergesellschaft beteiligten Baufirmen und Transportunternehmen liessen sich nicht zweimal bitten und stellten offenbar Mitbewerber schlechter oder verwehrten ihnen sogar den Zugang zur Deponie. Die Wettbewerbskommission wird nach ihrer eigenen Einschätzung zwei Jahre benötigen, um den Fall aufzuarbeiten. Schon früher hat der Zürcher «Tages-Anzeiger» nach mehreren Politskandalen ein Bild des Landkantons als Bananenrepublik gezeichnet.

Das Baselbiet erhielt denn auch in einer repräsentativen Umfrage des Online-Vergleichsportals Moneyland keine guten Noten. Moneyland wollte von insgesamt 1500 Personen in allen Kantonen wissen, wo ihnen die Menschen in der Schweiz am sympathischsten sind. Die Bewohner der Ferienkantone Tessin und die Graubünden schnitten in der Gesamtwertung am besten ab, die Genfer am schlechtesten. Die Einwohner von Basel-Stadt und Baselland landeten im Mittelfeld. Nachgerade abgewatscht wurden die Baselbieter aber im bevölkerungsreichsten Kanton. Bei den Zürchern sind die Bewohner keines anderen Kantons so unbeliebt wie die Landschäftler, wie die Umfrage ergab. Selbst die Basel-Städter, die nicht nur auf dem Fussballrasen in Konkurrenz mit den Zürchern stehen, kamen besser weg.

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Baselland gilt als Verlängerung des Stadtkantons Basel.

Klaus J. Stöhlker, PR-Berater

Die Gründe für die Abneigung der Zürcher dürften aber auch in der auffälligen Profillosigkeit des Baselbiets im restlichen Land zu suchen sein. In vielen Gebieten der Schweiz kennt man es wenig bis überhaupt nicht. Landesweite Aufmerksamkeit zog der Landkanton zuletzt nur mit Negativschlagzeilen auf sich. Die Anti-Corona-Demo im Kantonshauptort Liestal im letzten Frühling hat wohl einigen in der Schweiz wieder einmal die Existenz des Baselbiets ins Bewusstsein gerückt. «Baselland gilt als Verlängerung des Stadtkantons Basel», sagt der Zürcher PR-Berater Klaus J. Stöhlker, der die Region Basel gut kennt. Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest im August 2022 in Pratteln bietet dem Baselbiet die Gelegenheit, sich ins nationale Schaufenster zu stellen wie noch nie zuvor.

Raus aus der Steuerhölle

Baselland soll auch seinen Ruf als Steuerhölle für Vermögende loswerden, wenn es nach dem Willen der Kantonsregierung und der bürgerlichen Parteien geht. Mit einer Steuerreform in zwei Schritten will der Regierungsrat das Baselbiet im interkantonalen Steuerwettbewerb vom Tabellenende ins Mittelfeld führen. Zuerst soll auf Anfang 2023 die Vermögenssteuer herabgesetzt werden. Den Kanton kostet dies geschätzte 27 Millionen Franken pro Jahr. Weitere 15 Millionen Franken dürften die Gemeinden zusammengezählt verlieren, wobei die steuergünstigen Kommunen im stadtnahen Bezirk Arlesheim mit vielen Vermögensmillionären besonders betroffen sein werden. Für 2027 plant die Regierung eine Reform der Einkommenssteuer und eine zweite Revision der Vermögenssteuertarife. Zahlen nennt die Regierung dazu noch keine.

Von den linken Parteien ist mit Widerstand zu rechnen. Wegen der Corona-Pandemie hat sich der finanzielle Spielraum verkleinert. Bereits seit Jahren weist der Kanton eine überdurchschnittliche Verschuldung auf. 180 Millionen Franken hat er 2020 zur wirtschaftlichen Abfederung der Krise, für Spitalbehandlungen, Testen und Impfen ausgegeben. Die Rechnung schloss deswegen mit einem Verlust von 52 Millionen Franken ab. Das Budget hatte noch einen Gewinn von 39 Millionen Franken vorgesehen.

Der Baselbieter Staatshaushalt scheint aber den Erschütterungen durch die Pandemie trotzen zu können. Für dieses Jahr wird eine ausgeglichene Rechnung erwartet. Ab dem nächsten Jahr soll der Kanton wieder schwarze Zahlen schreiben. Für 2022 hat der Regierungsrat einen Voranschlag mit einem Überschuss von 9 Millionen Franken vorgelegt. In Jahren 2023 bis 2025 sind dann weitere Überschüsse von 17, 53 und 82 Millionen Franken vorgesehen. «Wir haben die finanzielle Lage im Griff», sagt Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte).

Stabilisierend wirkte auch die wirtschaftliche Situation. So ist das Bruttoinlandprodukt 2020 im Kanton Baselland um 1,4 Prozent geschrumpft, während es im Schweizer Durchschnitt um drei Prozent zurückgegangen ist. Zugute kommt dem Baselbiet der Branchen-Mix: Life Sciences, eine breit gefächerte Palette an kleinen und mittleren Unternehmen, aber eine eher untergeordnete Bedeutung der Hotellerie und Gastronomie. 2021 soll die Wirtschaftsleistung im Baselbiet wie in der Schweiz um 3,4 Prozent zunehmen. Gemäss dem Konjunkturforschungsinstitut BAK Economics wird die Baselbieter Wirtschaft Ende 2022 wieder auf dem Pfad der Zeit vor Corona sein.