Bauregion Basel: Die Stadt setzt auf die Pharma-Industrie, das Land auf Kontinuität
Die Finanzlagen der beiden Basler Kantone sehen aktuell rosig aus. Das Baselbiet steht auf einem soliden Fundament, Basel-Stadt will derweil um die Steuern seiner Pharma-Konzerne kämpfen.
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Basel wächst und wächst. Der Stadtkanton will nun weiter von seinem Standort profitieren und auf die Pharma-Industrie setzen.
Basel-Stadt verfügt bekanntlich über eine der weltweit
produktivsten Wirtschaftsregionen. Namhafte Firmen wie Roche, Novartis Lonza
oder Moderna haben in Basel ihren Hauptsitz oder wichtige Konzernfunktionen.
Und die am Rheinknie beheimateten Pharma-Konzerne investieren in ihre
Infrastruktur und bauen oft und gerne in die Höhe.
So hat die Skyline der Stadt Basel in den vergangenen Jahren immer wieder neuen Zuwachs bekommen. Anfang September wurde abermals ein neuer Rekordhalter eingeweiht: mit dem Roche Turm Bau 2 ist das höchste Gebäude der Schweiz eröffnet worden. Es hat mit einer Höhe von 205 Metern hat es seinen direkten Nachbarn, den Roche Bau 1 (178 Meter) abgelöst. Und eigentlich wollte Roche ursprünglich noch höher bauen. Die Pläne für einen dritten Wolkenkratzer mit einer Höhe von 221 Metern hat der Pharmagigant mittlerweile fürs erste aber wieder verworfen, da er zum heutigen Zeitpunkt keinen Bedarf für weitere Büroflächen hat.
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Mit einer Höhe von 205 Metern ist der Roche Bau 2 (links) neu das höchste Gebäude der Schweiz.
Dennoch wird in Basel künftig weiter gebaut. Auch wenn die
beiden Neubauten, welche Pharmakonkurrent Lonza plant, im Gegensatz zu den
Roche-Türmen fast schon winzig erscheinen. Mit ihren 68 Metern sollen sie das
gleichhohe und denkmalgeschützte Lonza-Hochhaus auf dem Lindenhofareal ergänzen.
Und beim Projekt «Klybeck Plus» baut zwar kein Pharmakonzern, dennoch soll auf
dem ehemaligen Industrie-Areal in Kleinbasel ein neues Stadtquartier mehreren
Wohn-Hochhäuser entstehen.
Mehreinnahmen durch neue Reform?
Damit die Pharmakonzerne auch in Zukunft weiterhin in der Stadt Basel bleiben, will sich der Kanton seinen attraktiven Standort im Zuge der OECD-Reform zugute machen. Die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich im Kampf gegen den Steuerwettbewerb für alle Firmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro auf einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent geeinigt. Ab 2024 sollen dadurch auch in der Schweiz Grossfirmen stärker besteuert werden. Laut Berechnungen des Bundes führe dies in der Schweiz zu Mehreinnahmen in der Höhe von 1,5 bis 2,5 Milliarden Franken.
Quelle: Lonza
Auch der denkmalgeschützte Lonza-Turm soll zwei Nachbarsgebäude bekommen.
Der Kanton Basel-Stadt ist von der Reform besonders stark
betroffen und möchte deshalb einen hohen Anteil des Kuchens behalten, wie die
Basler Zeitung (BZ) jüngst berichtete. Heute besteuert er Unternehmensgewinne
zu rund 13 Prozent. Gemäss Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) fallen rund 50
Unternehmen im Kanton unter den höheren Satz. Laut einer Studie der
Beratungsfirma BSS könnte Basel-Stadt künftig mit Mehreinnahmen von 360
Millionen Franken jährlich rechnen.
75:25 oder 50:50?
Unklar ist derzeit jedoch, wie die Zusatzeinnahmen dieser Ergänzungssteuer zwischen Bund und Kantonen verteilt werden. Eine grosse Mehrheit des Ständerates sprach sich im September klar dafür aus, dass die Kantone 75 Prozent der vor Ort anfallenden Mehreinnahmen behalten dürfen. Die restlichen 25 Prozent kämen in die Bundeskasse. Gegenwind gibt es jedoch aus dem Nationalrat, der das Geschäft im Dezember beraten wird. Dort hat Die Mitte einen Antrag eingereicht, dass die Zusatzeinnahmen je hälftig auf Kantone und Bund verteilt werden. In Basel-Stadt würde eine solche 50:50-Verteilung «schlecht ankommen» wie Finanzdirektorin Soland gegenüber der BZ sagte. Sie gibt zu bedenken, dass die Basis für Steuererträge in den Kantonen gelegt werde.
Aus Sicht von Basel-Stadt spricht aber noch ein weiterer
Grund für einen hohen Kantonsanteil an der Ergänzungssteuer. Eine zweite Säule
der OECD-Reform sieht nämlich vor, dass die 100 grössten Firmen der Welt ihre
Umsätze in den Marktstaaten versteuern. Davon wären in der Schweiz zwei Kantone
besonders stark betroffen: Basel-Stadt mit seinen grossen Pharma-Konzernen und
Waadt. «Wenn diese zweite Säule kommt, haben wir Mindereinnahmen, die wir
irgendwie finanzieren müssen», sagte Soland gegenüber der BZ.
Basel-Stadt mit guter Ertragslage
Aktuell plagen den Kanton aber noch keine finanziellen Sorgen. Für das laufende Jahr kann Basel-Stadt mit einem höheren Überschuss rechnen als prognostiziert. Wie eine zweite Hochrechnung Ende September zeigte, verbessert sich das erwartete Ergebnis von 61 auf 221 Millionen Franken. Grund dafür sind gemäss Kanton insbesondere steigende Steuererträge. Diese hätten sich um knapp 120 Millionen Franken verbessert.
Quelle: EM2N & Filippo Bolognese
Wird für 214 Millionen Franken saniert: Das Naturhistorische Museum und Staatsarchiv.
Und auch die Jahresrechnung 2021 schloss mit einem satten
Plus von 215 Millionen Franken. Als Hauptgründe nannte der Kanton das
Ausbleiben der pandemiebedingt erwarteten Steuerausfälle von 95 Millionen
Franken, eine höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie
hohe Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern. Aufgrund der guten Ertragslage
konnte der Kanton zudem seine Nettoschulden vollständig abbauen und verfügt per
Ende 2021 neu über ein Nettovermögen von 59 Millionen Franken.
Ein Umbau in die Vergangenheit
Durch die gute Liquidität kann der Kanton auch grosse Bauprojekte realisieren. Ende August ist beispielsweise der Grundstein für den Neubau des Naturhistorischen Museums und Staatsarchiv gelegt worden. Es handelt sich dabei um das grösste Bauvorhaben des Kantons und mit 214 Millionen Franken wohl auch um eines der teuersten. Die Eröffnung der Staatsarchive ist für 2027 vorgesehen. Ein Jahr später soll das Museum seine Türen öffnen.
Quelle: Burckhardt+Partner
Wird teurer als geplant: Der Neubau der Biomedizin-Neubau der Universität Basel.
Für rund 44 Millionen wird derzeit
zudem das Schwimmbad Rialto bei der Heuwaage umgebaut. Ab 2024 soll das Gebäude
in neuem Glanz erstrahlen und wieder so aussehen wie in den Dreissigerjahren.
Mehrkosten erwarten die beiden Basler-Kantone dagegen beim Biomedizin-Neubau
des Forschungsgebäudes der Universität Basel. Dafür hatten beide kantonalen
Parlamente 2014 eine Garantie in der Höhe von 212 Millionen Franken gewährt.
Seither wurde das Projekt weiterentwickelt.
Wie die Regierungen beider Kantone Mitte November aber
mitteilten, wird der Neubau nun 153 Millionen Franken teurer als geplant. Als
Gründe für die Mehrkosten werden die längere Ausführungsdauer – sie wurde von
ursprünglich drei auf sechseinhalb Jahre veranschlagt –, die gestiegenen
Baupreise und die Teuerung sowie die «Berücksichtigung der Projektkomplexität
aufgrund der Erfahrungen aus dem Biozentrum-Neubau» genannt.
Baselland mit guten Zahlen
Wie Basel-Stadt wird auch Baselland das Jahr 2022 besser
abschliessen als geplant, auch wenn im Nachbarkanton die positive Differenz
viel höher ausfallen wird. Laut der aktuellen Erwartungsrechnung prognostiziert
Baselland einen Überschuss von 96 Millionen Franken – budgetiert war noch eine
schwarze Null. Nach hohen Defiziten und umstrittenen Sparrunden schreibt der
Kanton seit 2017 kontinuierlich schwarze Zahlen. Einzig 2020 rutschte er ins
Minus, als Baselland Dutzende Millionen für die Corona-Pandemie aufwerfen
musste.
Auch für das Budget 2023 steht der Baselbieter Staatshaushalt auf solidem Grundgerüst. Die Finanzdirektion erwartet ein Plus von 26 Millionen Franken. Auch für die Jahre 2024 bis 2026 sieht der Kanton Überschüsse vor und ist laut Finanzdirektor Anton Lauber auf «mögliche schwierige Zeiten vorbereitet», wie er gegenüber der BZ sagte.
Quelle: PD
Das Regierungsgebäude von Liestal soll saniert und sicherer werden.
Regierungsgebäude soll sicherer werden
Für knapp 13 Millionen Franken wird ab dem kommenden Frühling das Regierungsgebäude in Liestal saniert. Dadurch soll der denkmalgeschützte Gebäudekomplex aus dem 18. Jahrhundert sicherer gemacht werden, wie Landeskanzlei mitteilte.
Während der Bauzeit müssen die Landeskanzlei und das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion, aber auch der Regierungsrat und der Landrat, in ein Provisorium ziehen. Weiter plant der Kanton, dass in den kommenden Jahren das Kantonsgericht Basel-Landschaft für knapp 40 Millionen Franken umgebaut werden soll.