Baumeisterverband wirft Unia raus
Der Schweizerische Baumeisterverband verhandelt ab sofort nicht mehr mit der Gewerkschaft Unia. Als Grund nannte er eine klare Missachtung des Arbeitsfriedens. Die Unia ihrerseits reagiert mit grossem Unverständnis.
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Auslöser des Konflikts war der "Aktionstag" vom 25. November.
Quelle: Urs Rüttimann
Werner Messmer, Zentralpräsident des Schweizerischen Baumeisterverbands, hat kein Verständnis für die Aktionen der Unia.
Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) erachtet die Gewerkschaft Unia nicht mehr als Verhandlungspartner für einen neuen Landesmantelvertrag (LMV) im Bauhauptgewerbe. Diese Massnahmen hat der Zentralvorstand des SBV am Mittwoch in Zürich einstimmig beschlossen. Er zieht damit die Konsequenzen aus dem Vorgehen von Unia-Leuten am "Aktionstag" der Gewerkschaften vom 25. November. Zentralanliegen der Demonstranten war eine Lohnerhöhung von 100 Franken für alle, was einem Aufschlag von 1,8 Prozent entsprochen hätte.
Der SBV zeigt jedoch kein Verständnis für dieses Vorgehen. Er taxiert die Aktionen als klare Missachtung des Arbeitsfriedens, weshalb er ab sofort nur noch mit Arbeitnehmervertretern verhandeln will, die sich an die Regeln halten – zum Beispiel mit der Syna. Zudem müssen diese einer Verlängerung des heutigen LMV ohne Bedingungen zustimmen, bis ein neuer Vertrag vorliegt. Der Baumeisterverband bietet im Gegenzug eine Lohnerhöhung um 1,5 Prozent für 2012.
Baufirmen gehen vor Gericht
Gegen die Unia will der SBV nun gerichtlich vorgehen. Er wird beim zuständigen Schiedsgericht Klage wegen Verletzung der Friedenspflicht gegen die Gewerkschaft einreichen. „Die Unia hat das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht“, sagt Werner Messmer, Zentralpräsident des SBV und Nationalrat der FDP, an der Medienkonferenz vom 1. Dezember. „Wir haben es satt, mit Leuten Verträge auszuhandeln, die uns in der Öffentlichkeit diffamieren und den Betrieb auf unseren Baustellen stören.“
Bereits am Freitagabend nach der Demonstration hatte der SBV der Unia vorgeworfen, bei den Aktionen nicht vor kriminellen Handlungen wie Nötigung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Diebstahl und Raub zurückgeschreckt zu sein. Voraussichtlich würden fünf bis zehn Baufirmen Anzeige erstatten, so Messmer.
Unia und Syna im Clinch
Die Unia ihrerseits reagierte auf dem Rauswurf von den LMV-Verhandlungen mit grossem Unverständnis und warf dem Baumeisterverband eine unverständliche Verhandlungsverweigerung vor. Der SBV versuche, mit dem selektiven Ausschluss der Unia die Arbeitnehmervertretung zu spalten, sagte Unia-Sprecher Nico Lutz der Nachrichtenagentur gegenüber den Medien.
An der SBV-Medienkonferenz vom 1. Dezember war auch der Syna-Präsident Kurt Regotz anwesend. In seinen Ausführungen betonte er zwar, dass die „Syna in den bisher nicht einfachen Verhandlungen einen gemeinsamen Weg mit der Unia eingegangen ist“. Die Art und Weise, wie während der Verhandlungen kommuniziert werde, sei aber unterschiedlich: „An unserer Branchenkonferenz haben wir zusätzlich entschieden, dass wir für eine Vertragsverlängerung bereit sind. Wir wollen nicht in einen vertragslosen Zustand schlittern.“
Weg der Kompromissbereiten?
Gleichzeitig stellte Regotz in Aussicht, dass die Syna sich bemühen werde, wieder zu einem Vertrag zu kommen. Doch dazu sollten alle massgebenden Partner für den neuen Gesamtarbeitsvertrag gewonnen werden. „Die Arbeiterschaft darf zwingend nicht gespalten werden.“ Den aktuellen LMV beurteil der Syna-Präsident im Vergleich zu anderen Branchen als „gut und innovativ“.
Der Protesttag, an dem rund 7000 Bauleute teilnahmen, war gemeinsam mit der Syna organisiert worden, die von den Baumeistern offenbar weiterhin als Verhandlungspartnerin akzeptiert wird. Die Unia vertrete rund 40’000 Mitglieder auf dem Bau, das sei etwa das Dreifache der Zahl an Bauleuten in der Gewerkschaft Syna. Es sei damit völlig unklar, wie der Baumeisterverband beim neuen LMV ohne die Unia die angestrebte Allgemeinverbindlichkeit erreichen wolle, sagte Lutz.
Der SBV umfasst 3000 der 5000 Firmen im Bauhauptgewerbe. Nicht in den Verband integrierte seien jedoch hauptsächlich „Kleinstfirmen“, führt SBV-Zentralpräsident Werner Messmer aus. „Gerechnet auf den Umsatz erwirtschaften unsere Mitglieder 95 Prozent.“
Harte Fronten
Ohne Allgemeinverbindlichkeit ist der Vertrag aber wenig wert, könnten damit Billiganbieter insbesondere aus dem Ausland mit Tiefstlohn-Arbeitern den Preisdruck im Baugewerbe weiter verschärfen. Laut Lutz schlug die Unia diese Woche dem SBV zwei neue Verhandlungstermine vor. Er wies die vorgeworfenen Delikte zurück. Es seien Vorwände, um die Verhandlungen scheitern zu lassen.
Wenn der aktuelle LMV mit seinen strengen Auflagen auslaufe, sei dem Lohndumping im Bauhauptgewerbe Tür und Tor geöffnet, hält demgegenüber der SBV fest. „Wir sind aber bereit zu verhandeln, solange Anstand gewahrt wird“, sagt demgegenüber Werner Messmer. Für ihn beinhaltet dies zwingend, dass der Arbeitsfrieden respektiert wird und die Verhandlungen nicht in die Öffentlichkeit getragen werden. „ In anderen Branchen ist das die Regel.“ (ur/ffi/mgt)
Im aktuellen „baublatt“ (48/2011) sind die Hintergründe recherchiert, die zur Eskalation des LMV-Konflikts beigetragen haben.
